Schweiz

Treffen unter Freunden: 2009 besuchte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den saudischen König Abdullah.
Bild: AP Saudi Press Agency

Kriegsmaterial, Goldhandel, Paläste: So eng ist die Schweiz mit Saudi-Arabien verbandelt

Mit seiner aggressiven Politik manövriert sich Saudi-Arabien zunehmend ins Abseits. Die Schweiz ist besorgt, allerdings nur leise. Seit Jahrzehnten pflegt sie beste Beziehungen zum Unrechtsstaat.

07.01.16, 13:34

In der ohnehin unruhigen Golfregion haben die Spannungen drastisch zugenommen. Anlass ist die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien, darunter der schiitische Geistliche und Oppositionelle Nimr al-Nimr. Empörte Iraner stürmten die saudische Botschaft in Teheran, worauf das Königreich seine diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik abgebrochen hat.

Protest gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr in Teheran.
Bild: TIMA/REUTERS

Seit einiger Zeit gebärdet sich die Ölmonarchie auf internationaler Ebene ungewöhnlich aggressiv. Sie führt im bitterarmen Nachbarland Jemen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und unterstützt den Aufstand gegen den syrischen Machthaber Baschar Assad. Den Hintergrund bildet das Ringen mit dem Erzfeind Iran um die Vorherrschaft in der Region. Auch als Exporteure des Wahabismus, ihrer erzreaktionären Auslegung des Islam, geraten die Saudis zunehmend in die Kritik.

In der Schweiz verfolgt man die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Ölscheichs sind als Geschäftspartner und Gäste überaus gern gesehen. Die miserable Menschenrechtslage rückt dabei in den Hintergrund. In mehreren Bereichen sind die Beziehungen eng und vielfältig:

Handelsbilanz

Saudi-Arabien ist für die Schweiz ein wirtschaftlich sehr interessanter Partner mit einer klar positiven Handelsbilanz. 2014 exportierte sie Güter im Wert von 4.6 Milliarden Franken ins Königreich. Gefragt sind vor allem Pharmaprodukte, Uhren, Schmuck und Erzeugnisse der Maschinen- und Elektroindustrie. Die Importe aus Saudi-Arabien dagegen belaufen sich auf nur knapp 170 Millionen Franken, weil die Schweiz ihr Öl von anderen Produzenten bezieht, vorab Libyen, Kasachstan und Nigeria.

Juwelier in Mekka: Die Hälfte der Schweizer Exporte nach Saudi-Arabien entfällt auf Gold.
Bild: EPA

Ein beträchtlicher Teil der Ausfuhren entfallen auf den Goldhandel. Er macht die Hälfte des Exportvolumens aus. In diesem Geschäft mischen gemäss der Wochenzeitung auch die Schweizer Banken mit. In Zukunft sollen die Wirtschaftsbeziehungen noch enger werden: 2014 unterzeichnete die Schweiz als Teil der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC), in dem Saudi-Arabien die Führungsrolle einnimmt.

Kriegsmaterial

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Eine Tatsache, die seit Jahren für Unmut sorgt. Als die saudische Armee 2011 die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Nachbarland Bahrain niederschlug, kamen auch Piranha-Radpanzer des Kreuzlinger Unternehmens Mowag zum Einsatz. Saudi-Arabien hatte zu Beginn der 1990er Jahre 1000 Stück beschafft, die meisten bei einem Lizenzhersteller in Kanada.

Ein saudisches Transportflugzeug auf dem Flughafen Zürich.
YouTube/SchmidProductions

2009 erreichten die Schweizer Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von mehr als 130 Millionen Franken. Im gleichen Jahr stimmte die Schweiz über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Im Sinne eines «Gegenvorschlags» erteilte der Bundesrat keine Bewilligungen mehr für Waffenexporte an Länder, in denen die Menschenrechte «systematisch» verletzt werden. Seither dürfen faktisch keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Im letzten Frühjahr, nach Beginn des Kriegs im Jemen, verschärfte der Bundesrat das Verbot. Dadurch können im Prinzip auch keine Ersatzteile und Munition für Fliegerabwehrsysteme mehr exportiert werden. Dennoch landete im November ein Transportflugzeug der saudischen Luftwaffe auf dem Flughafen Zürich, um Flab-Munition abzuholen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) begründete die Lieferung mit der Einhaltung laufender Verträge.

Die Schweiz liefert 55 PC-21-Trainingsflugzeuge nach Saudi-Arabien.
Bild: VBS

Nicht betroffen vom Exportstopp ist der Kauf von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen des Nidwaldner Herstellers Pilatus. Sie gelten nach offizieller Sprachregelung nicht als Kriegsmaterial, obwohl Pilatus-Flugzeuge in anderen Ländern für Kampfeinsätze umgerüstet wurden.

Standort

Für Schweizer ist der heisse Wüstenstaat Saudi-Arabien mit seinem Alkoholverbot und den rigiden Sittenregeln nur bedingt attraktiv. Umgekehrt erfreut sich die Schweiz bei reichen Saudis grosser Beliebtheit. In den 1970er Jahren baute der damalige König Fahd in der Genfer Gemeinde Collonge-Bellerive die Villa de l'Aube, die man durchaus als Palast bezeichnen kann. Sie umfasst 40'000 Quadratmeter Wohnraum und soll über einen Thronsaal verfügen.

Die Villa de l'Aube von König Fahd.
Bild: KEYSTONE

Fahd liess sich mehr als 20 Jahre Zeit, ehe er sich in der Villa erstmals blicken liess. 2002 blieb er dann gleich für mehrere Monate, aus medizinischen Gründen. Ihn begleitete eine Entourage von rund 400 Personen. Der Bundesrat schickte einen Willlkommensbrief. Die Genfer Wirtschaft verdiente sich eine goldene Nase an den Ölscheichs. Allein im ersten Monat ihres Aufenthalts sollen Fahd und Konsorten mehr als 60 Millionen Franken ausgegeben haben.

Mit dem «arabischen Frühling» 2011 nahm die Bedeutung der Schweiz und vor allem der Genferseeregion als Zufluchtsort für Potentaten aus der Golfregion noch einmal zu. Prinzessin Latifa Bint Fahd Bin Abdulaziz al-Saud, ein Mitglied der weit verzweigten saudischen Royal Family, kaufte damals für 57 Millionen Franken eine Villa im Genfer Nobelvorort Cologny. Die «Handelszeitung» überschrieb einen Bericht zu diesem Thema mit dem treffenden Titel «Mekka Schweiz».

Menschenrechte

Nach der Massenhinrichtung vom Wochenende wurde der saudische Geschäftsträger am Montag ins Aussendepartement EDA zitiert. Die Schweiz habe «mit Nachdruck ihre grundsätzliche Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe in der ganzen Welt und unter allen Umständen» bekundet, heisst es in einer Mitteilung.

Die Ehefrau von Raid Badwai nahm an seiner Stelle den Sacharow-Preis entgegen.
Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Offiziell führt die Schweiz einen «Menschenrechtsdialog» mit dem Unrechtsstaat am Golf. Dieser hat seine Tücken. Im November sagte Staatssekretär Yves Rossier nach einem Besuch in Riad in einem Interview, das Urteil gegen den Regimekritiker Raif Badawi sei «suspendiert» worden. Er war wegen Beleidigung des Islam zu einer Haftstrafe und 1000 Stockhieben verurteilt worden, was international für scharfe Proteste sorgte.

Nun sei ein Verfahren zu seiner Begnadigung durch König Salman eingeleitet worden, sagte Rossier weiter. Geschehen ist das Gegenteil: Raif Badwai wurde in ein anderes Gefängnis verlegt, wodurch ihm der Kontakt zur Familie erschwert wurde. Badawi trat deshalb nach Angaben seiner Ehefrau in den Hungerstreik. Das Europaparlament verlieh dem Blogger im Dezember den Sacharow-Menschenrechtspreis.

Saudi-Arabiens Waffengeschäfte 2014

Du hast watson gern?
Sag das doch deinen Freunden!
Mit Whatsapp empfehlen

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
27Alle Kommentare anzeigen
27
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • per scientam 08.01.2016 16:40
    Highlight Wenn ich mir anschaue, welche politischen Persönlichkeiten von "Unrechtsstaaten" reden, dann verliert es jede Glaubwürdigkeit:

    Beispielsweise ist ein Unterschied im vom Islamischen Rechtssystem zum modernen Europäischen Rechtssystem, das im moralischen Isl. Rechtssystem, ein Rechtsbruch einer Strafe entspricht. Delikt=Strafe.
    Im modernen europäischen Recht, war nicht der Rechtsbruch ausschlaggebend sondern der Schaden, Intention usw. Sprich ein Gericht (Menschen) bemessen die Strafe. (also keine Pauschalen Strafen).

    Wer hat die Gesetze in den letzten 10 Jahren Pauschalisiert??

    2 2 Melden
  • per scientam 08.01.2016 16:08
    Highlight Man sollte sich schon mal Fragen, warum gerade JETZT Saudi Arabien in den Medien kommt.

    Alle Themen sind nichts neues.

    Lange Jahre war der Iran der Bösewicht...
    Bloss hat der Iran die gleiche Rechtsform wie Saudi Arabien.
    Und es gibt noch ganz viele andere Staaten die dort unten die gleiche Rechtsauffassung haben. (Islamisches Recht).

    Die Kritik an der Todesstrafe ist ein Witz. Auch unser "Freund" mit denen wir ein TTIP abkommen eingehen wollen, Waffen liefern usw. aus dem Westen hat noch die Todesstrafe.

    1 0 Melden
  • Linus Luchs 07.01.2016 16:46
    Highlight Wie begründet das SECO die Lieferung von FLAB-Munition trotz Exportverbot? Mit der Einhaltung laufender Verträge. Das Böse erscheint eben in der Regel nicht wie im Kasperlitheater mit grossen Zähnen und krächzender Stimme. Es trägt mitunter Anzug und Krawatte, hat Recht oder Wirtschaft studiert und spielt am Wochenende Golf.
    48 2 Melden
  • frankyfourfingers 07.01.2016 16:26
    Highlight breaking News: KSA fliegt Luftangriff auf iranische Botschaft im Jemen... trifft sich gut, haben die Saudis dort schon einen völkerrechtswidrigen Krieg gestartet, lassen sich glatt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen
    9 1 Melden
  • DerWeise 07.01.2016 15:21
    Highlight Vielleicht sollte Unternehmen der Handel mit den Sauds nur erlaubt sein, wenn der CEO des Unternehmens selbst vor Ort eine Enthauptung dokumentiert...
    28 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 16:01
      Highlight Beginnen wir ganz vorne.
      CEO's sollten generell Verantwortung übernehmen.
      Somit unterstütze ich dein Vorschlag!
      26 2 Melden
  • thedarkproject 07.01.2016 15:07
    Highlight Idee: Keinen Handel mit Waffen und Technologie mit Ländern, die intelektuell selbst nicht weit genug sind um das Zeug selbst herzustellen.
    30 12 Melden
    • fuegy 07.01.2016 15:28
      Highlight Und wer soll dies Festlegen und testen? Wer hat das recht zu definieren, was wahr, richtig und gut oder falsch ist?
      19 18 Melden
    • Rendel 07.01.2016 15:53
      Highlight Und was soll das besser machen? Es stellt sich doch mehr die Frage nach Ethik, nicht nach Intellekt. Die Saudis sind auch nicht dümmer als wir im Westen.
      21 3 Melden
    • thedarkproject 07.01.2016 15:54
      Highlight @fuegy: say what now? Siehst du irgendwo in meinem Post die Worte "wahr", "richtig", "gut"? Wie üblich völlig am Thema vorbei gepostet. Und des Weiteren: Das zu "testen" wäre trivial.
      1 10 Melden
    • fuegy 07.01.2016 16:52
      Highlight @thedarkprojekt: Bitte entschuldige, dass ich aus deinem Post dies so abgeleitet habe. Ich konnte aus daraus nicht herauslesen, was du mit Intellekt meinst? Intelligenz kann es nicht sein, da die Menschen dort so Intelligent sind wie alle anderen auf der Welt. Hast du Bildung gemeint? Ich habe den Post versucht "philosophisch" zu hinterfragen, sorry. Wer soll dann bestimmen, welche Länder einen genug "hohen"? Intellekt haben? Und wie soll das überprüft und definiert werden? Dein Gedanke finde ich interessant aber hat die ungleiche Entwicklung der Menschheit nicht zu diesen Problemen geführt?
      13 0 Melden
  • Hussain Bolt 07.01.2016 15:04
    Highlight Ich bin mir sicher das einige Schützenpanzer und andere Waffen die die Schweiz an Saudi Arabien geliefert hat in IS Händen sind.
    26 3 Melden
    • per scientam 08.01.2016 16:15
      Highlight Die US Marines haben ebenfalls den Piranha aus Kanada...

      Entweder verkauft der Westen oder jemand anders. Und die Welt entscheidet sich langsam mehr für die anderen... die sind den Rückgratlosen Westen langsam leid: Unsere Ladies von der "Menschenrechtsfraktion" rennt auf der ganzen Welt umher mit den Menschenrechten. Bescheissen Diktatoren und destabilisieren Staaten (Waffenlieferungen an Aufständische Syrien. Hilfe für den Neuaufbau gibt es dann aber nicht (siehe Lybien)...

      Kein Wunder tendiert der Nahe Osten immer mehr zu den BRICS Staaten.
      0 1 Melden
  • Luca Brasi 07.01.2016 14:34
    Highlight Ich will gar nicht wissen wie sehr sich gewisse Teile der genannten Wirtschaftszweige freuen, dass sie bald auch Iran mit Waffen, Villen in der Genferseeregion, etc. bedienen dürfen, wenn die Sanktionen aufgehoben sind...
    27 2 Melden
    • per scientam 08.01.2016 16:25
      Highlight Was rechtfertigt die Sanktionen?

      Das Embargo gegen den Irak hat 2 Millionen Kindern das Leben gekostet (Hunger, Mangelernährung, keine Medikamente).

      Hillary Clinton sagte zu dieser Tatsache: "It was definitely worth it"...

      Es spielt keinen Unterschied ob man Menschen mit einem Embargo tötet oder mit Bomben...

      Wir als Schweizer sind assoziiert mit dem Westen. Und unsere gemeinsame Aussenpolitik war eine Aggressionspolitik!!

      Wir sollten schwer überdenken, ob wir berechtigt sind, Kritik zu äussern über die "Unrechtsstaaten"....

      1 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 07.01.2016 14:28
    Highlight "weil die Schweiz ihr Öl von anderen Produzenten bezieht, vorab Libyen, Kasachstan und Nigeria.": Allsamt Unrechtstaaten! Ich weiss nicht, wie sich eine korrekte Nation verhalten soll. Kein Handel betreiben? Ich plädiere für einen verstärkten Austausch in Sport und Kultur, egal mit welchem Regime. Das bringt die Menschen näher.
    21 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 14:50
      Highlight aber NUR wenn alle auf die selbe art dopen und schummeln dürfen...

      wo es um wettbewerb (wer ist besser, stärker, schneller, ...) geht, wird geschummelt, geschoben, getürkt (nichts gegen türken perse!)...

      so tickte der mensch, so wird er immer ticken.
      16 0 Melden
    • peeti 07.01.2016 15:20
      Highlight Die WM in Katar zb? Die soll ja eher die moderne Sklaverei den Menschen näher bringen..

      Sorry, der war fies.. Sonst hast Du natürlich Recht. Wenn nicht (nur) der Profit bei solchen Veranstaltungen im Vordergrund steht, macht ein Austausch schon Sinn.
      19 0 Melden
  • trio 07.01.2016 14:24
    Highlight Traurig 😢 leider kann ich auf so eine Schweiz ohne Rückgrat nicht stolz sein...
    48 5 Melden
  • TanookiStormtrooper 07.01.2016 14:10
    Highlight Landeten nicht auch Schweizer Granaten der Saudis bei der ISIS, oder war das ein anderer unserer "Verbündeten"?
    34 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 15:20
      Highlight Der einzige Unterschied zwischen dem "IS" und den Saudis ist, dass der "IS" nach dem strebt, was die Saudis bereits haben; einen funktionierenden Staat mit der Scharia als oberstes Gesetz. Das einzige Hindernis für Geschäfte mit dem "IS" seitens der Schweiz, wird wohl sein, dass diese noch nicht sehr viel zu verkaufen haben, und Exporte zu unsicher wären. Aber keine Angst, auch dieses Dilemma kriegt die Schweizer Rüstungsindustrie noch hin, denn Kunde ist Kön... Kalif.
      35 0 Melden
    • peeti 07.01.2016 15:32
      Highlight Jop, in diesem Fall waren das die Vereinigten Arabischen Emirate, welche Tausende Granaten an Jordanien verschenkten (!) und diese dann später in Syrien landeten (http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123740).
      Aber dies zeigt das Problem der Schweiz: Sie kann noch so viele SECO-Beamte in diese Länder zur Abklärung schicken, mehr als ein Versprechen, dass keine Materialien missbräuchlich verwendet werden, bekommt sie nicht. Ehrlich wäre ein Kriegsmaterialverbot. Alles andere ist häuchlerisch.
      28 0 Melden
  • frankyfourfingers 07.01.2016 14:00
    Highlight ...
    22 0 Melden
    • glüngi 07.01.2016 14:20
      Highlight Adultery (not married) bei isis kriegt man 100 hiebe und exil... ist das keine belohnung?
      15 3 Melden
  • glüngi 07.01.2016 13:46
    Highlight hey, solange das geld stimmt geben wir doch einen fi** auf unseren stolz und unsere werte... nachtflugverbot?
    hää was? nicht für scheiche, alle menschen sind vor dem gesetz gleich... ausser scheiche, jeder weiss das nicht scheiche untermenschen sind... die wollen waffen um wohngebiete zu bombardieren? kein problem, wer interessiert sich schon für familien aus jemen... jemen wo ist das überhaupt? ha, ein zwei bomben vertragen die schon und panzer und maschienegewehrfeuer... wir sind neutral... sollen die doch auch waffen kaufen wenn die schon so rumheulen...

    (achtung sarkasmus!)
    74 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.01.2016 17:56
      Highlight Ich träume von einer Welt, in der sich die Menschen getrauen, sarkastisch zu sein ohne dies erwähnen zu müssen.
      15 0 Melden
    • Mortimer 07.01.2016 23:59
      Highlight hey! es war IMFALL auch bei allen drei Flugzeugen ein medizinischer NOTFALL. Da ginges um Leben und Tod!
      6 1 Melden

Schnellschuss! Cassis verlässt Waffenlobby «Pro Tell» nach heftiger Kritik wieder

Die Freude der Waffenlobby Pro Tell am ersten Bundesrat als Mitglied war von kurzer Dauer. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gibt seine Mitgliedschaft nach nur gut einem Monat bereits wieder auf.

«Angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung seines damaligen Beitritts hat Bundesrat Cassis seine Mitgliedschaft bei «Pro Tell» und «libertà e valori» aufgegeben», sagt Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, zur «Nordwestschweiz».

«Seine Überzeugung bezüglich eines freiheitlichen, der Schweizer Tradition entsprechenden Waffenrechts wird er im Bundesrat vertreten, genauso wie seine Unterstützung für die Bilateralen Verträge und das …

Artikel lesen