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In this photo released by Saudi Press Agency, Swiss Federal President Hans-Rudolf Merz, left, speaks with King Abdullah of Saudi Arabia in Riyadh, Saudi Arabia, Sunday, May 24, 2009. (AP Photo/Saudi Press Agency) ** EDITORIAL USE ONLY, NO SALES **

Treffen unter Freunden: 2009 besuchte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den saudischen König Abdullah.
Bild: AP Saudi Press Agency

Kriegsmaterial, Goldhandel, Paläste: So eng ist die Schweiz mit Saudi-Arabien verbandelt

Mit seiner aggressiven Politik manövriert sich Saudi-Arabien zunehmend ins Abseits. Die Schweiz ist besorgt, allerdings nur leise. Seit Jahrzehnten pflegt sie beste Beziehungen zum Unrechtsstaat.



In der ohnehin unruhigen Golfregion haben die Spannungen drastisch zugenommen. Anlass ist die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien, darunter der schiitische Geistliche und Oppositionelle Nimr al-Nimr. Empörte Iraner stürmten die saudische Botschaft in Teheran, worauf das Königreich seine diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik abgebrochen hat.

Iranian protesters chant slogans as they hold pictures of Shi'ite cleric Sheikh Nimr al-Nimr during a demonstration against the execution of Nimr in Saudi Arabia, outside the Saudi Arabian Embassy in Tehran January, 3, 2016. REUTERS/Raheb Homavandi/TIMA  ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY.

Protest gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr in Teheran.
Bild: TIMA/REUTERS

Seit einiger Zeit gebärdet sich die Ölmonarchie auf internationaler Ebene ungewöhnlich aggressiv. Sie führt im bitterarmen Nachbarland Jemen Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und unterstützt den Aufstand gegen den syrischen Machthaber Baschar Assad. Den Hintergrund bildet das Ringen mit dem Erzfeind Iran um die Vorherrschaft in der Region. Auch als Exporteure des Wahabismus, ihrer erzreaktionären Auslegung des Islam, geraten die Saudis zunehmend in die Kritik.

In der Schweiz verfolgt man die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Ölscheichs sind als Geschäftspartner und Gäste überaus gern gesehen. Die miserable Menschenrechtslage rückt dabei in den Hintergrund. In mehreren Bereichen sind die Beziehungen eng und vielfältig:

Handelsbilanz

Saudi-Arabien ist für die Schweiz ein wirtschaftlich sehr interessanter Partner mit einer klar positiven Handelsbilanz. 2014 exportierte sie Güter im Wert von 4.6 Milliarden Franken ins Königreich. Gefragt sind vor allem Pharmaprodukte, Uhren, Schmuck und Erzeugnisse der Maschinen- und Elektroindustrie. Die Importe aus Saudi-Arabien dagegen belaufen sich auf nur knapp 170 Millionen Franken, weil die Schweiz ihr Öl von anderen Produzenten bezieht, vorab Libyen, Kasachstan und Nigeria.

epa02989523 Muslim pilgrims shop for gold items at a store in Mecca, Saudi Arabia, 02 November 2011. Saudi Arabia and especially Mecca and Medina are famous for some of the best prices to purchase gold, so many pilgrims buy gold made jewelry as a souvenir or gift to bring back home. The Haj 2011 is due to take place between 04 and 09 November.  EPA/AMEL PAIN

Juwelier in Mekka: Die Hälfte der Schweizer Exporte nach Saudi-Arabien entfällt auf Gold.
Bild: EPA

Ein beträchtlicher Teil der Ausfuhren entfallen auf den Goldhandel. Er macht die Hälfte des Exportvolumens aus. In diesem Geschäft mischen gemäss der Wochenzeitung auch die Schweizer Banken mit. In Zukunft sollen die Wirtschaftsbeziehungen noch enger werden: 2014 unterzeichnete die Schweiz als Teil der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC), in dem Saudi-Arabien die Führungsrolle einnimmt.

Kriegsmaterial

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Eine Tatsache, die seit Jahren für Unmut sorgt. Als die saudische Armee 2011 die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Nachbarland Bahrain niederschlug, kamen auch Piranha-Radpanzer des Kreuzlinger Unternehmens Mowag zum Einsatz. Saudi-Arabien hatte zu Beginn der 1990er Jahre 1000 Stück beschafft, die meisten bei einem Lizenzhersteller in Kanada.

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Ein saudisches Transportflugzeug auf dem Flughafen Zürich.
YouTube/SchmidProductions

2009 erreichten die Schweizer Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von mehr als 130 Millionen Franken. Im gleichen Jahr stimmte die Schweiz über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Im Sinne eines «Gegenvorschlags» erteilte der Bundesrat keine Bewilligungen mehr für Waffenexporte an Länder, in denen die Menschenrechte «systematisch» verletzt werden. Seither dürfen faktisch keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Im letzten Frühjahr, nach Beginn des Kriegs im Jemen, verschärfte der Bundesrat das Verbot. Dadurch können im Prinzip auch keine Ersatzteile und Munition für Fliegerabwehrsysteme mehr exportiert werden. Dennoch landete im November ein Transportflugzeug der saudischen Luftwaffe auf dem Flughafen Zürich, um Flab-Munition abzuholen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) begründete die Lieferung mit der Einhaltung laufender Verträge.

HANDOUT - Ein Pilatus PC-21 der Schweizer Armee fliegt anlaesslich eines Fotoflugs ueber Sion im Wallis, am 12. Juli 2011. (Handout VBS/Maj Andri Spinas) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Die Schweiz liefert 55 PC-21-Trainingsflugzeuge nach Saudi-Arabien.
Bild: VBS

Nicht betroffen vom Exportstopp ist der Kauf von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen des Nidwaldner Herstellers Pilatus. Sie gelten nach offizieller Sprachregelung nicht als Kriegsmaterial, obwohl Pilatus-Flugzeuge in anderen Ländern für Kampfeinsätze umgerüstet wurden.

Standort

Für Schweizer ist der heisse Wüstenstaat Saudi-Arabien mit seinem Alkoholverbot und den rigiden Sittenregeln nur bedingt attraktiv. Umgekehrt erfreut sich die Schweiz bei reichen Saudis grosser Beliebtheit. In den 1970er Jahren baute der damalige König Fahd in der Genfer Gemeinde Collonge-Bellerive die Villa de l'Aube, die man durchaus als Palast bezeichnen kann. Sie umfasst 40'000 Quadratmeter Wohnraum und soll über einen Thronsaal verfügen.

Luftaufnahme der Villa de l'Aube von Koenig Fahd von Saudiarabien in Collonge -Bellerive am Genfersee, aufgenommen im April 1984. (KEYSTONE/Str)

Die Villa de l'Aube von König Fahd.
Bild: KEYSTONE

Fahd liess sich mehr als 20 Jahre Zeit, ehe er sich in der Villa erstmals blicken liess. 2002 blieb er dann gleich für mehrere Monate, aus medizinischen Gründen. Ihn begleitete eine Entourage von rund 400 Personen. Der Bundesrat schickte einen Willlkommensbrief. Die Genfer Wirtschaft verdiente sich eine goldene Nase an den Ölscheichs. Allein im ersten Monat ihres Aufenthalts sollen Fahd und Konsorten mehr als 60 Millionen Franken ausgegeben haben.

Mit dem «arabischen Frühling» 2011 nahm die Bedeutung der Schweiz und vor allem der Genferseeregion als Zufluchtsort für Potentaten aus der Golfregion noch einmal zu. Prinzessin Latifa Bint Fahd Bin Abdulaziz al-Saud, ein Mitglied der weit verzweigten saudischen Royal Family, kaufte damals für 57 Millionen Franken eine Villa im Genfer Nobelvorort Cologny. Die «Handelszeitung» überschrieb einen Bericht zu diesem Thema mit dem treffenden Titel «Mekka Schweiz».

Menschenrechte

Nach der Massenhinrichtung vom Wochenende wurde der saudische Geschäftsträger am Montag ins Aussendepartement EDA zitiert. Die Schweiz habe «mit Nachdruck ihre grundsätzliche Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe in der ganzen Welt und unter allen Umständen» bekundet, heisst es in einer Mitteilung.

Ensaf Haidar, the wife of jailed Saudi Arabian blogger Raif Badawi, poses with a portrait of her husband as she receives the 2015 Sakharov Prize on his behalf during a ceremony at the European Parliament in Strasbourg, December 16, 2015. Badawi was sentenced in 2014 to 10 years in jail, a fine and 1,000 lashes for insulting Islam, cyber crime and disobeying his father, which is a crime in Saudi Arabia. REUTERS/Vincent Kessler

Die Ehefrau von Raid Badwai nahm an seiner Stelle den Sacharow-Preis entgegen.
Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Offiziell führt die Schweiz einen «Menschenrechtsdialog» mit dem Unrechtsstaat am Golf. Dieser hat seine Tücken. Im November sagte Staatssekretär Yves Rossier nach einem Besuch in Riad in einem Interview, das Urteil gegen den Regimekritiker Raif Badawi sei «suspendiert» worden. Er war wegen Beleidigung des Islam zu einer Haftstrafe und 1000 Stockhieben verurteilt worden, was international für scharfe Proteste sorgte.

Nun sei ein Verfahren zu seiner Begnadigung durch König Salman eingeleitet worden, sagte Rossier weiter. Geschehen ist das Gegenteil: Raif Badwai wurde in ein anderes Gefängnis verlegt, wodurch ihm der Kontakt zur Familie erschwert wurde. Badawi trat deshalb nach Angaben seiner Ehefrau in den Hungerstreik. Das Europaparlament verlieh dem Blogger im Dezember den Sacharow-Menschenrechtspreis.

Saudi-Arabiens Waffengeschäfte 2014

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