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In der ohnehin
unruhigen Golfregion haben die Spannungen drastisch zugenommen.
Anlass ist die Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien, darunter
der schiitische Geistliche und Oppositionelle Nimr al-Nimr. Empörte
Iraner stürmten die saudische Botschaft in Teheran, worauf das
Königreich seine diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen
Republik abgebrochen hat.
Seit einiger Zeit
gebärdet sich die Ölmonarchie auf internationaler Ebene
ungewöhnlich aggressiv. Sie führt im bitterarmen Nachbarland Jemen
Krieg gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und unterstützt den
Aufstand gegen den syrischen Machthaber Baschar Assad. Den
Hintergrund bildet das Ringen mit dem Erzfeind Iran um die
Vorherrschaft in der Region. Auch als Exporteure des Wahabismus,
ihrer erzreaktionären Auslegung des Islam, geraten die Saudis zunehmend
in die Kritik.
In der Schweiz
verfolgt man die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Die Ölscheichs
sind als Geschäftspartner und Gäste überaus gern gesehen. Die
miserable Menschenrechtslage rückt dabei in den Hintergrund. In
mehreren Bereichen sind die Beziehungen eng und vielfältig:
Saudi-Arabien ist
für die Schweiz ein wirtschaftlich sehr interessanter Partner mit
einer klar positiven Handelsbilanz. 2014 exportierte sie Güter im
Wert von 4.6 Milliarden Franken ins Königreich. Gefragt sind vor
allem Pharmaprodukte, Uhren, Schmuck und Erzeugnisse der Maschinen-
und Elektroindustrie. Die Importe aus Saudi-Arabien dagegen belaufen
sich auf nur knapp 170 Millionen Franken, weil die Schweiz ihr Öl
von anderen Produzenten bezieht, vorab Libyen, Kasachstan und Nigeria.
Ein beträchtlicher Teil der Ausfuhren entfallen auf den Goldhandel. Er macht die Hälfte des Exportvolumens aus. In diesem Geschäft mischen gemäss der Wochenzeitung auch die Schweizer Banken mit. In Zukunft sollen die Wirtschaftsbeziehungen noch enger werden: 2014 unterzeichnete die Schweiz als Teil der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC), in dem Saudi-Arabien die Führungsrolle einnimmt.
Saudi-Arabien ist
ein wichtiger Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Eine Tatsache,
die seit Jahren für Unmut sorgt. Als die saudische Armee 2011 die
Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Nachbarland
Bahrain niederschlug, kamen auch Piranha-Radpanzer des Kreuzlinger
Unternehmens Mowag zum Einsatz. Saudi-Arabien hatte zu Beginn der
1990er Jahre 1000 Stück beschafft, die meisten bei einem
Lizenzhersteller in Kanada.
2009 erreichten die
Schweizer Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von mehr als
130 Millionen Franken. Im gleichen Jahr stimmte die Schweiz über die
Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Im
Sinne eines «Gegenvorschlags» erteilte der Bundesrat keine
Bewilligungen mehr für Waffenexporte an Länder, in denen die
Menschenrechte «systematisch» verletzt werden. Seither dürfen
faktisch keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden.
Im letzten Frühjahr,
nach Beginn des Kriegs im Jemen, verschärfte der Bundesrat das
Verbot. Dadurch können im Prinzip auch keine Ersatzteile und
Munition für Fliegerabwehrsysteme mehr exportiert werden. Dennoch
landete im November ein Transportflugzeug der saudischen Luftwaffe
auf dem Flughafen Zürich, um Flab-Munition abzuholen. Das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) begründete die Lieferung
mit der Einhaltung laufender Verträge.
Nicht betroffen vom
Exportstopp ist der Kauf von 55 PC-21-Trainingsflugzeugen des
Nidwaldner Herstellers Pilatus. Sie gelten nach offizieller
Sprachregelung nicht als Kriegsmaterial, obwohl Pilatus-Flugzeuge in
anderen Ländern für Kampfeinsätze umgerüstet wurden.
Für Schweizer ist
der heisse Wüstenstaat Saudi-Arabien mit seinem Alkoholverbot und
den rigiden Sittenregeln nur bedingt attraktiv. Umgekehrt erfreut
sich die Schweiz bei reichen Saudis grosser Beliebtheit. In den
1970er Jahren baute der damalige König Fahd in der Genfer Gemeinde
Collonge-Bellerive die Villa de l'Aube, die man durchaus als
Palast bezeichnen kann. Sie umfasst 40'000 Quadratmeter Wohnraum und
soll über einen Thronsaal verfügen.
Fahd liess sich mehr
als 20 Jahre Zeit, ehe er sich in der Villa erstmals blicken liess.
2002 blieb er dann gleich für mehrere Monate, aus medizinischen
Gründen. Ihn begleitete eine Entourage von rund 400 Personen. Der
Bundesrat schickte einen Willlkommensbrief. Die Genfer Wirtschaft
verdiente sich eine goldene Nase an den Ölscheichs. Allein im ersten
Monat ihres Aufenthalts sollen Fahd und Konsorten mehr als 60
Millionen Franken ausgegeben haben.
Mit dem «arabischen
Frühling» 2011 nahm die Bedeutung der Schweiz und vor allem der
Genferseeregion als Zufluchtsort für Potentaten aus der Golfregion noch
einmal zu. Prinzessin Latifa Bint Fahd Bin Abdulaziz al-Saud, ein
Mitglied der weit verzweigten saudischen Royal Family, kaufte damals
für 57 Millionen Franken eine Villa im Genfer Nobelvorort Cologny.
Die «Handelszeitung» überschrieb einen Bericht zu diesem Thema
mit dem treffenden Titel «Mekka Schweiz».
Nach der
Massenhinrichtung vom Wochenende wurde der saudische Geschäftsträger
am Montag ins Aussendepartement EDA zitiert. Die Schweiz habe «mit
Nachdruck ihre grundsätzliche Ablehnung der Anwendung der
Todesstrafe in der ganzen Welt und unter allen Umständen» bekundet, heisst es in einer Mitteilung.
Offiziell führt die
Schweiz einen «Menschenrechtsdialog» mit dem Unrechtsstaat am
Golf. Dieser hat seine Tücken. Im November sagte Staatssekretär
Yves Rossier nach einem Besuch in Riad in einem Interview, das Urteil
gegen den Regimekritiker Raif Badawi sei «suspendiert» worden. Er
war wegen Beleidigung des Islam zu einer Haftstrafe und 1000
Stockhieben verurteilt worden, was international für scharfe
Proteste sorgte.
Nun sei ein
Verfahren zu seiner Begnadigung durch König Salman eingeleitet
worden, sagte Rossier weiter. Geschehen ist das Gegenteil: Raif
Badwai wurde in ein anderes Gefängnis verlegt, wodurch ihm der
Kontakt zur Familie erschwert wurde. Badawi trat deshalb nach
Angaben seiner Ehefrau in den Hungerstreik. Das Europaparlament
verlieh dem Blogger im Dezember den Sacharow-Menschenrechtspreis.
hää was? nicht für scheiche, alle menschen sind vor dem gesetz gleich... ausser scheiche, jeder weiss das nicht scheiche untermenschen sind... die wollen waffen um wohngebiete zu bombardieren? kein problem, wer interessiert sich schon für familien aus jemen... jemen wo ist das überhaupt? ha, ein zwei bomben vertragen die schon und panzer und maschienegewehrfeuer... wir sind neutral... sollen die doch auch waffen kaufen wenn die schon so rumheulen...
(achtung sarkasmus!)