Wirtschaft

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Maurer zu MEI: Verschärfter «Inländervorrang light» ist ein «Papiertiger»

08.11.16, 11:49 08.11.16, 16:28

Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger».

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen.»

Bundesrat Ueli Maurer

Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.

Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»

Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (whr/sda)

Hol dir die App!

User-Review:
Catloveeer, 19.12.2016
Die beste App ever! Einfach 🔨
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1 Kommentar anzeigen
1
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • FrancoL 08.11.2016 12:03
    Highlight Maurer sagt:
    "Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

    Ich frage mich ob Maurer und die SVP meinen dass bei einer Beschränkung der Zuwanderung die Unternehmer einfach brav kuschen und nicht versuchen über das Ausschöpfen von Kontingenten und Sonderregelungen so viele günstige Arbeitskräfte zu wie möglich zu erhalten.

    Ob dass dann mehr konkreten Nutzen bringt und der Papiertiger weniger gross ist wage ich mehr als zu bezweifeln.
    13 14 Melden
    600

Donald Trumps merkwürdige Obsession mit Barack Obama

Zuerst Birther-Kampagne, jetzt Deep-State-Paranoia: Trump hat sich in seinen Vorgänger verbissen. Es könnte sein Verhängnis werden.

Douglas Brinkley ist ein Historiker, der sich auf das Leben und Wirken von amerikanischen Präsidenten spezialisiert hat. Das Verhältnis von Trump zu seinem Vorgänger lässt ihn ratlos. Es gebe ein «ungeschriebenes Gesetz, dass man seinen Vorgänger mit einem gewissen Grad an Anstand» behandle, erklärte er gegenüber dem Wall Street Journal.  

Dass man hingegen seinen Vorgänger eines Kapitalverbrechens bezichtigt, ist noch nie dagewesen. Genau das hat Trump am vergangenen Wochenende …

Artikel lesen