DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesrat verstärkt Personenschutz von Bundesparlamentariern

24.06.2020, 11:21
Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat verstärkt den Personenschutz für Mitglieder des Bundesparlaments. Diese können künftig auch zu Hause geschützt werden. Potenzielle Täterinnen und Täter werden von der Polizei nötigenfalls direkt kontaktiert.

Es handelt sich um die so genannte Gefährderansprache, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass eine Straftat verübt werden könnte: Das Bundesamt für Polizei oder die Kantonspolizei kann eine auffällige Person aufsuchen oder vorladen, sie auf ihr Verhalten ansprechen und sie auf die Folgen allfälliger Straftaten hinweisen.

Die Digitalisierung habe die Art von Drohungen verändert, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Auf den digitalen Kanälen und in den sozialen Medien sei die Hemmschwelle tiefer. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, hat der Bundesrat die Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung geändert und auf den 1. Januar 2021 hin in Kraft gesetzt.

Mit der Verordnungsänderung werden auch Abgrenzungsfragen geklärt, Zuständigkeiten klarer geregelt und rechtliche Grundlagen für einzelne neue Aufgaben geschaffen. Dazu gehört auch der Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu Hause. Das ist heute nur bei Privatdomizilen von Bundesrätinnen oder Bundesräten oder exponierten Angestellte des Bundes vorgesehen. Mitglieder des Parlaments geniessen lediglich Personenschutz «in Ausübung ihres Amtes».

Die Schutzmassnahmen sind freiwillig. Verzichtet die betroffene Person auf den vom Bundesamt für Polizei empfohlenen Schutz, haftet der Bund nicht für allfälligen Schaden. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wer ist der wirtschaftsfreundlichste Politiker?

1 / 18
Wer ist der wirtschaftsfreundlichste Politiker?
quelle: keystone / lukas lehmann
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

22 Jahre irrtümlich Schweizer – Winterthurer blitzt vor Bundesgericht ab

Ein Winterthurer, der 22 Jahre lang fälschlicherweise als Schweizer registriert war, kann seine Situation nicht durch eine erleichterte Einbürgerung regeln. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

Der Mann wurde 1993 als Kind einer französisch-schweizerischen Mutter und eines libanesischen Vaters in Winterthur geboren. Die Mutter hatte das Schweizer Bürgerrecht durch die Heirat mit einem Schweizer erworben. In einem solchen Fall sah die damalige Rechtslage vor, dass ein Kind …

Artikel lesen
Link zum Artikel