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Bild: KEYSTONE

Tempo 30, Riklin-Rücktritt und HIV-Heimtest: Das schreibt die Sonntagspresse



Tempo 30 auch auf Hauptstrassen

Der Boom von Tempo-30-Zonen soll auf Durchgangsstrassen ausgedehnt werden: Mehrere Schweizer Städte wollen auch auf zahlreichen Hauptstrassen Tempo 30 einführen und so die Lärmbelastung senken. Allein die Stadt Zürich plant 31 solche Abschnitte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. In Bern seien es 22. Vergleichbare Projekte gebe es auch in Genf, Lausanne, Luzern und Zug. Mancherorts sind dem Bericht zufolge aber Rekurse gegen die Begrenzungen hängig. Jüngst genehmigte das Bundesgericht die Einführung von Tempo 30 auf einer sogenannt verkehrsorientierten Strasse in der Stadt Basel. Die Massnahme sei, so das Gericht, verhältnismässig. Mindestens 82'000 Menschen wurden laut dem Bundesamt für Umwelt in den letzten zehn Jahren vor übermässigem Strassenlärm geschützt. Dafür wurden entlang von 1700 Strassenkilometern lärmarme Beläge angebracht, bei 250 Kilometer Temporeduktionen oder andere verkehrsberuhigende Massnahmen verfügt und auf 150 Kilometern Lärmschutzwände gebaut. Ziel des Bundes ist es, in den nächsten vier Jahren weitere 100'000 Personen vor übermässigem Lärm zu schützen.

Datenpanne bei Taxi-App

Bei der Zürcher Taxi-Firma Yourtaxi ist es zu einer groben Datenpanne gekommen. Wegen Sicherheitslücken bei der Webseite und der Smartphone-Anwendung des Unternehmens waren sensible Daten von Tausenden Kunden einfach übers Internet oder mit wenigen IT-Handgriffen über die App einsehbar, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Über eine einfache Google-Suche stiess die Zeitung auf persönliche Angaben der Taxi-Kunden, darunter Namen, Fahrtenprotokolle, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Profilfotos. Die App des Unternehmens kam ohne Verschlüsselung aus, obwohl dort auch Ausweise und Kontodaten der Yourtaxi-Fahrer abgelegt sind. Firmen-Inhaber Zahangir Alam erklärte der Zeitung, das Problem sei dem Unternehmen erst letzte Woche bekannt geworden. Dieses sei inzwischen behoben. Laut der Zeitung gelangten keine neuen Fahrtenprotokolle mehr ins Internet. Die App, die von der indischen Firma Moon Technolabs programmiert worden war, sei aber bis am Samstag nicht aktualisiert worden. Yourtaxi startete im letzten Sommer im Raum Zürich und funktioniert ähnlich wie der Konkurrenz Uber. Die Fahrer sind selbständig und zahlen für die Vermittlung einer Taxifahrt über die App eine Kommission.

Sommaruga greift in Abstimmungsstreit in Moutier ein

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) greift in Moutier BE in den Streit um die Gültigkeit der Abstimmung über den Kantonswechsel nach Jura ein. Die Bundesrätin hat die Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura zu einem «Krisengipfel» spätestens Ende Mai eingeladen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Es brauche eine «Lageanalyse», bestätigte Sommarugas Departement den Plan. Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) verlangt dabei, dass auch Moutier vorgeladen und die Vorgänge rund um die Abstimmung über einen Kantonswechsel Moutiers abgeklärt würden. Die Zeitung hatte vor zwei Wochen einen möglichen Abstimmungstourismus und Indizien für Stimmenkauf durch die am Ende knapp siegreichen Separatisten publik gemacht.

Wer keine Gasse bildet, soll bestraft werden

Der Bund arbeitet ein neues Gesetz aus gegen Autofahrer, die Einsätze von Polizei- und Rettungskräften blockieren. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, hat das Bundesamt für Strassen (Astra) allerdings noch nicht entschieden, wie Verkehrsteilnehmer sanktioniert werden sollen, falls sie etwa bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden. Viele Autofahrer würden sich nicht korrekt verhalten, wenn Polizei oder Sanität mit Blaulicht und Sirene von hinten nahen. In Deutschland kann dies seit Oktober mit 200 Euro gebüsst werden. Wer das Leben Anderer gefährdet, kassiert ein einmonatiges Fahrverbot.

Kathy Riklin tritt 2019 nicht mehr an

Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hört auf. Die 65-Jährige kandidiert bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 nicht mehr für das Bundesparlament, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Das ist meine letzte Legislatur», sagte die Politikerin der Zeitung. Die Naturwissenschafterin sitzt seit Dezember 1999 für die CVP im Nationalrat und legte den Schwerpunkt in ihrer Arbeit als Parlamentarierin auf Bildungs-, Umwelt- und Europapolitik. Riklin geriet verschiedentlich in die Schlagzeilen. 2016 wurde sie wegen Amtsgeheimnisverletzung in der Affäre Mörgeli vom Bundesgericht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Sie hatte eine Information unbedacht gegenüber einem Journalisten mitgeteilt.

Bund will «Banklizenz light»

In der Schweiz soll die Banklizenz «Light» Anfang 2019 eingeführt werden. Dies kündigte Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» an. Ende Sommer soll das Parlament das Geschäft verabschieden. Die Lizenz macht es Fintech-Firmen und anderen Unternehmen einfacher, Finanzdienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts anzubieten. Der Aufseher der Kryptowährungsbranche in der Schweiz erwartet, dass die Digitalisierung etwa mittels Blockchains den Alltag grundlegend verändern werden. Der Bund verspricht sich laut Gasser von der Branche Arbeitsplätze sowie Steueraufkommen. Gleichzeitig warnt er auch vor Risiken. Zum Kauf von Bitcoins sagt er: «Wir sind ein liberales Land. Wer sich mit Bitcoin nicht auskennt, sollte besser die Finger davon lassen.»

Bots sorgen für teurere Flugtickes

Die Reisebranche setzt bei Airline-Webseiten auf automatisierte Computerprogramme und fiktive Buchungen, um die Konkurrenz auszuspähen - was mitunter zu höheren Ticket-Preisen führt. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, setzen Airlines und Buchungsplattformen auf sogenannte Bots, die rund um die Uhr fiktive Buchungsanfragen an die Internetsites der Fluggesellschaften schicken. Eine Auswertung von Milliarden von Abfragen zeige, dass Roboter inzwischen fast 44 Prozent des Suchverkehrs bei den Airlines generierten. Durchgeführt wurde die Studie von der US-Firma Distil Networks, die rund 70 Gesellschaften berät, darunter die Lufthansa-Gruppe, zu der die Swiss gehört. Scheinbuchungen schädigten die Airline, weil ihre Plätze unter Umständen leer blieben. Betroffen seien aber auch die Passagiere. Die starke Aktivität der Bots führe dazu, dass die Buchungssysteme irrtümlich von einem hohen Interesse an bestimmten Flügen ausgehen, schreibt die Zeitung. Dem Gesetz von Angebot und Nachfrage folgend, würden daraufhin die Preise automatisch angehoben. Ob die Airlines fähig sind, falsche und echte Anfragen zu unterscheiden, sei unklar. Angefragte Unternehmen verweigerten der Zeitung zum «sensiblen Thema» die Auskunft.

In den Altersheimen wird bei der Pflege gespart

In durchschnittlich jedem fünften Schweizer Altersheim ist in den letzten vier Jahren die Qualität der Pflege abgebaut worden. Eine Auswertung der Daten aller 1552 Altersheime durch die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» zeigt, dass vielerorts diplomierte und zertifizierte Pflegende durch Hilfskräfte ersetzt wurden. Die Qualität der Pflege nahm demnach bei 299 Alters- und Pflegeheimen ab. Über 100 Alterszentren reduzierten laut ihrer Selbstdeklaration in den letzten fünf Jahren den Anteil an qualifiziertem Personal pro Heimplatz um 20 bis 50 Prozent. Die allermeisten ohne, dass die Betagten weniger Pflege gebraucht hätten. Die Folgen: Pflegende beschreiben laut der Zeitung ihre Arbeit als extrem stressig. Bei den Patienten herrsche das Gesetz des Stärkeren. Wer noch rüstig sei, könne Hilfe und Betreuung einfordern, Schwache hingegen erhielten weniger Pflegezeit. Für den Dachverband der Heime besteht dringender Handlungsbedarf. Viele Altersheime stünden finanziell unter Druck, sagte Curaviva-Direktor Daniel Höchli. Die Politik müsse dringend handeln, sonst könne in Zukunft gar die Versorgungssicherheit in Frage gestellt sein.

Bald kommt der HIV-Selbsttes

Der HIV-Selbsttest steht in der Schweiz kurz vor der Zulassung. Die massgebende eidgenössische Kommission für sexuelle Gesundheit empfiehlt den Bundesbehörden mit einem Entscheid vom Donnerstag, den HIV-Test für den Heimgebrauch zuzulassen, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Die Erfahrungen anderer Länder seien positiv, die Tests seien zuverlässig, es gebe keinen Grund mehr zuzuwarten, sagte Kommissionspräsident Marcel Tanner der Zeitung. Zulassungen gibt es bereits für die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Belgien und Luxemburg. Der Selbsttest, der gegenwärtig umgerechnet rund 30 Franken kostet, soll dazu führen, dass sich mehr Menschen auf das HI-Virus testen und damit die Übertragung weitgehend gestoppt und das Virus in der Schweiz eliminiert werden kann. Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz 3000 Personen, die das HI-Virus in sich tragen, ohne sich dessen bewusst zu sein. (sda)

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