Nach 64 Jahren: Israel ermöglicht wieder Hinrichtungen
Die Knesset, wie das israelische Parlament auch genannt wird, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht. Mit 62 von 120 Stimmen war die Mehrheit knapp, aber ausreichend. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war nicht vor Ort oder enthielt sich. Das Gesetz hat die entscheidende sogenannte dritte Lesung bestanden. Das bedeutet, es kann nun endgültig in Kraft treten.
Dieser Vorstoss wurde vor allem von den rechtsextremen und religiös-nationalistischen Parteien innerhalb der Regierungskoalition vorangetrieben, insbesondere vom Flügel um den Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
«Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Opfer und ein Tag der Abschreckung für unsere Feinde. Schluss mit der Drehtür-Politik für Terroristen, stattdessen eine klare Entscheidung. Wer den Terrorismus wählt, wählt den Tod», erklärte der rechtsextreme Politiker laut der israelischen Online-Zeitung «Times of Israel». Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte für den Vorstoss.
Sorge vor Ungleichbehandlung
Das Rechtszentrum der arabischen Minderheit in Israel, Adalah, kritisiert: Die Definition von Terrorismus treffe im israelischen Rechtssystem fast ausschliesslich Palästinenser. Es besteht die Sorge vor einer Ungleichbehandlung: Jüdische Israelis, die Gewalt gegen Palästinenser verüben, fallen oft nicht unter die harten Terror-Paragrafen. Sie werden stattdessen nach allgemeinem Strafrecht beurteilt. Dort ist keine Todesstrafe vorgesehen.
Für den israelischen Bürgerrechtsverband ist der Vorstoss der bisher radikalste «Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte». UN-Experten forderten bereits im Februar die Aufhebung des Gesetzesentwurfs.
«Unmenschliche Form der Bestrafung»
«Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung», teilten die Aussenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. «Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.»
Le vote à la @KnessetIL rétablissant la peine de mort est un recul civilisationnel majeur. Un choix qui éloigne ceux qui l’ont fait du système de valeurs portées par le @COE. Ils endossent une responsabilité historique.
— Alain Berset (@alain_berset) March 30, 2026
Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, reagierte auf der Plattform X bereits auf die Abstimmung. Es sei ein erheblicher zivilisatorischer Rückschritt, schrieb der Altbundesrat.
«Israel befindet sich mitten in einem Krieg, in dem es beansprucht, die demokratische und liberale Welt gegenüber den Kräften des Bösen im Iran und darüber hinaus zu vertreten», kritisierte auch ein Kommentator der «Times of Israel». Die Verabschiedung könnte Israels ohnehin zunehmend angeschlagenem Image schaden.
Israel hat die Todesstrafe für «gewöhnliche» Verbrechen bereits in den 1950er-Jahren abgeschafft. Sie blieb nur für extrem seltene Ausnahmen bestehen, wie Genozid oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der gesamten Geschichte des Staates Israel wurde die Todesstrafe erst ein einziges Mal vollstreckt: 1962 an Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocausts.
