«Setzen sich in ein gemachtes Nest»: FDP-Vizepräsident will Zuwanderer zur Kasse bitten
Wer in die Schweiz einwandert, soll zahlen: So möchte Andrea Caroni, FDP-Vizepräsident und Ständerat für Appenzell Ausserrhoden, gegen die Auswirkungen der Zuwanderung vorgehen, schreibt die Sonntagszeitung.
Eine solche Zuwanderungsabgabe sei ein «Instrument mit Potenzial», so Caroni:
Wer im Stau stehe oder in überfüllten Zügen sitze, würde dann obendrauf noch merken, dass die Zuwanderer eben doch einen «besonderen Beitrag» leisten. Denn gemäss Caroni wäre es sinnvoll, wenn die Einnahmen an die Bevölkerung zurückerstattet würden.
Gebunden an Schutzklausel
Kann die Schweiz einfach so mir nichts, dir nichts Zuwanderer zur Kasse bitten? Zumindest bei EU-Migranten nicht, denn diese darf die Schweiz im Rahmen der bestehenden Verträge mit der EU nicht diskriminieren. Darum möchte Caroni die Abgabe als Teil der sogenannten Schutzklausel in die neuen EU-Verträge miteinbringen.
Die Schweiz darf diese Schutzklausel aktivieren und somit die Migration aus der EU beschränken, wenn aufgrund der Personenfreizügigkeit «schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme» entstehen. Beide Seiten haben in den Verhandlungen über das neue Vertragspaket konkretisiert, welche Inhalte diese Klausel haben soll.
Caroni sieht unter diesen Umständen eine Chance für die Zuwanderungsabgabe: «Diese ist milder, als wenn die Schweiz Kontingente für EU-Bürger einführen würde.» Der Bundesrat bleibt jedoch skeptisch; erst letzte Woche schrieb er in einem Bericht, dass eine Zuwanderungsabgabe mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar sei.
10 bis 25 Franken pro Tag
Über die Höhe dieser Zuwanderungsabgabe hat sich Caroni noch nicht geäussert – im Gegensatz zu Reiner Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg. Dieser hatte die Idee einer solchen Abgabe schon vor einiger Zeit lanciert.
Nach ihm sollten volljährige Immigranten für drei bis fünf Jahre auf die normalen Steuern obendrauf eine Abgabe von 10 bis 25 Franken täglich entrichten, vergleichbar etwa mit einer Kurtaxe. Er geht aber noch weiter und möchte mit dieser Abgabe die Personenfreizügigkeit ganz ersetzen.
Nicht nur Caroni hat seitens der FDP eine solche Zuwanderungsabgabe angeregt. Ex-Präsident Thierry Burkart und Nationalrat Simon Michel haben es ihm gleichgetan. Auch SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht von einer prüfenswerten Option. Im Parlament hatte Mitte-Nationalrätin Heide Z'graggen sie als Gegenvorschlag zur SVP-Initiative (erfolglos) eingebracht.
(cpf)
