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Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin.
Wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekanntgaben, will die Bundesregierung den Kurden ausserdem Handgranaten, Maschinengewehre sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition schicken.
Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs, sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs Dingo 1. Zusätzlich stellt die Bundesregierung nochmals 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit.
Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspolitischen Interesse sei. Die Peschmerga-Kämpfer sollen damit «Räume halten und gegebenenfalls verloren gegangene Räume wiedererobern». Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Grossverband von 4000 Soldaten auszustatten.
Mit der Aufteilung der Lieferung in drei Tranchen will die Bundesregierung verhindern, dass die Empfänger die Waffen in Depots für spätere Verwendung aufbewahren. Davor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gewarnt. Gabriel räumte ein, dass es ein Risiko bei Waffenlieferungen gebe - dazu gehöre, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.
Merkel wollte am Montag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen.
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen. (sda/reu/dpa/afp/meg)
