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Ein sogenannter Verhaltenskodex verbietet jeden Anschein von Befangenheit oder Interessenbindung gegenüber involvierten Unternehmen. Es gelte, auch den leisesten Eindruck der Käuflichkeit zu vermeiden. Geschenke, Einladungen oder gar Spenden für den Abstimmungskampf sind daher verboten.
Grund: Als vor sechs Jahren ruchbar wurde, dass sich der Gripen-Hersteller Saab im Abstimmungskampf engagieren wollte, schadete dies der Glaubwürdigkeit der damaligen Ja-Kampagne massiv. Der Steuerungsausschuss des Befürworter-Komitees unterzeichnete den Kodex kürzlich, allerdings mit einer prominenten Ausnahme: Hans-Ulrich Bigler (61), Direktor des Gewerbeverbands und alt Nationalrat der FDP, trägt die Abmachung nicht mit.
«Tatsächlich hat Hans-Ueli Bigler unseren Verhaltenskodex nicht unterschrieben», bestätigt Komitee-Präsident und FDP-Ständerat Thierry Burkart (44, AG) auf Anfrage von SonntagsBlick. «Wir respektieren diesen Entscheid selbstverständlich, haben aber in der Leitung entschieden, dass er in diesem Fall nicht Mitglied unseres Komitees bleiben kann.»
Der Aargauer hält fest: «Ich habe allen Beteiligten von Anfang an klar gesagt, dass ich diese Regeln konsequent durchsetzen werde.» Bigler sagt gegenüber SonntagsBlick: «Wir vom Gewerbeverband wissen, wie man Kampagnen führt und was sich gehört. Für uns steht zum Beispiel die Annahme von Spenden ohnehin nicht zur Diskussion.»
Es brauche daher auch keinen Kodex, findet Bigler. «Sonst laufen wir Gefahr, künftig vor jedem Abstimmungskampf solche Spielregeln zu vereinbaren. Dieses Präjudiz gilt es zu vermeiden.» (bzbasel.ch)
