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Bundesrat Maurer widerspricht Cassis: «Rahmenabkommen in absehbarer Zeit nicht möglich»



Im Gegensatz zu Aussenminister Iganzio Cassis hält Finanzminister Ueli Maurer ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU in absehbarer Zeit nicht für möglich. Der SVP-Bundesrat plädiert in einem Interview dafür, Verbesserungen bei den bilateralen Verträgen anzustreben.

Ein Rahmenabkommen sei in absehbarer Zeit nicht möglich, sagte Maurer in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag. Wenn man es trotzdem versuche, würden sich beide Parteien unter Druck setzen, und daraus würden keine guten Verhandlungsergebnisse resultieren.

Bundesrat Ueli Maurer, rechts, und Adrian Hug, Direktor der Eidgenoessischen Steuerverwaltung ESTV, schreiten zur Medienkonferenz, an der beide die Argumente fuer die neue Finanzordnung 2021 eroertern werden, am Dienstag, 9. Januar 2018 in Bern. Das Stimmvolk wird am 4. Marz 2018 ueber die Zukunft der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer verfuegen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Ueli Maurer sieht keine Chance für ein schnelles Rahmenabkommen. Bild: KEYSTONE

Maurer schlug persönlich eine Alternative zum Rahmenabkommen vor. Man solle im Rahmen der bilateralen Verträge weitere Verbesserungen anstreben. Von diesen Verträgen würden beide Seiten profitieren, sagte der Magistrat.

Den Streit mit der EU führt Maurer auf zahlreiche Missverständnisse zurück. Man habe relativ lange zu optimistische Signale ausgesendet, etwa dass die Knackpunkte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen lösbar seien. Doch dies könne man innenpolitisch nicht umsetzen. Man habe den Eindruck gegenüber der EU nie korrigiert, dass ein Rahmenabkommen in der Schweiz zunehmend auf Ablehnung stosse.

Cassis warb für geschlossenes Auftreten

Maurer warnte im Interview vor einem zu forschen Tempo bei weiteren Verhandlungen mit der EU. Man solle auch nicht versuchen, vor dem Brexit die Verhandlungen abzuschliessen, sagte der Finanzminister. Die Schweiz sei nicht so schnell. Dies entspreche nicht der Mentalität.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis an der 30. Albisgueetli-Tagung der Zuercher SVP in Zuerich am Freitag, 19. Januar 2018.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Sieht das anders: Aussenminister Ingnazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Am kommenden Mittwoch will der Gesamtbundesrat seine Verhandlungsstrategie gegenüber der EU festlegen. Vor zwei Tagen hatte Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am Rande des WEF in Davos den Willen der Gesamtregierung bekräftigt, rasch ein Abkommen mit der EU abzuschliessen.

Oberste Priorität habe dabei auch ein geschlossenes Auftreten der Schweizer Regierung, sagte Cassis. Er wolle verhindern, dass es zwei Politiken gebe. Jede Differenz, die es im Bundesrat gebe, werde von der Gegenseite ausgenutzt. (sda)

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