Gesellschaft & Politik
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Nationalratskommission gegen Offenlegung von Parteispenden



Bei der Schweizerischen Nationalbank türmen sich die Devisenreserven. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Wie der Ständerat steht auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein. Sie will aber weniger weit gehen. Parteien, die vor Wahlen und Abstimmungen Kampagnen führen, sollen Spenden nicht offenlegen müssen.

Das entschied die SPK bei der Beratung des Gegenentwurfs zur Transparenzinitiative. Einen solchen hatte der Ständerat an der Wintersession beschlossen. Er will damit der Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» den Wind aus den Segeln nehmen. Hinter dieser stehen neben SP, Grünen, BDP und EVP auch die Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Die vom Ständerat beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über politische Rechte sehen vor, dass politische Akteure nicht nur ihre Einnahmen, sondern auch ihnen gewährte Spenden, welche den Wert von 25'000 Franken übersteigen, offenlegen müssen.

Knapper Entscheid

Die Nationalratskommission steht zwar grundsätzlich hinter dem Gegenvorschlag, will diesen aber abschwächen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die SPK will die Namen von Grossspendern von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees nicht veröffentlichen. Dieser Entscheid fiel knapp – mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung.

Nach Ansicht der Mehrheit stellte es einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten. Hingegen sollen kampagnenführende Personen und Personengesellschaften ihre Einnahmen und auch die Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden. Der Ständerat hatte diese Schwelle bei 250'000 Franken festgesetzt.

Minderheit sieht keinen Handlungsbedarf

Im Gegensatz zum Ständerat sieht die Nationalratskommission weiter vor, dass auch Mitglieder des Ständerates die Finanzierung ihrer Kampagne offenlegen müssen. Zudem fordert die SPK eine stichprobenweise Kontrolle der von den Parteien und Organisationen eingereichten Dokumente, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Kommission hat der so geänderten Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen zugestimmt. Eine Minderheit sieht keine Notwendigkeit, Regelungen in diesem Bereich vorzusehen und beantragt Nichteintreten. Der Gegenentwurf zur Transparenzinitiative wird in der bevorstehenden Sommersession vom Nationalrat behandelt.

Kantonale Regeln in Kraft

Das Volksbegehren fordert einen Paradigmenwechsel bei der Politikfinanzierung. Wer heute in der Schweiz den Parteien oder an Kampagnen Geld spendet, muss dies nicht offenlegen. Künftig soll das ab einem Betrag von 10'000 Franken obligatorisch sein. Zudem sollen auch Bilanz und Rechnung veröffentlicht werden müssen.

Die geplante Gesetzesänderung nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf, geht aber nicht so weit wie die angedachten Verfassungsartikel. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter ist in der Bevölkerung ein Gesinnungswandel eingetreten. Deshalb habe der Bundesrat seine anfängliche Skepsis gegenüber eines indirekten Gegenvorschlags überdacht, sagte sie im vergangenen Dezember im Ständerat.

Die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg kennen bereits kantonale Gesetze, welche die Parteien- und Kampagnenfinanzierung regeln. In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat die Bevölkerung zudem entsprechende Volksinitiativen angenommen, die in Umsetzung sind. (sda)

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31
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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Faial 31.05.2020 15:07
    Highlight Highlight fragt sich nur, was die "Politiker" denn eigentlich zu verheimlichen haben
  • redeye70 30.05.2020 21:32
    Highlight Highlight Der Bund will wohl der Initiative zum Erfolg verhelfen. Anders kann ich mir diese Weichspülerlösung nicht erklären. Aber sei's drum, umso besser wenn die Initiative angenommen wird. Mein Ja ist auf sicher.
  • äti 30.05.2020 19:11
    Highlight Highlight Ist es wahr, dass sehr viel Geld via Parteispenden gewaschen wird?
    • redeye70 30.05.2020 22:23
      Highlight Highlight Das ist doch bloss ein Gerücht! Wo denkst du hin.
  • Dominik Treier 30.05.2020 18:13
    Highlight Highlight Entschuldigung aber ich finde so etwas einfach nur noch grotesk. Man hält beim Individuum immer mehr abslout unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen ohne griffige Kontrollen, von Nachrichtendienstgesetz über Fernmeldegsetz zu den Sozialdetektiven für völlig gerechtfertigt, obwohl sie einen minimalen Promillesatz von Fällen übereachen und dafür so viele Menschen in ihrer Freiheit einschränken und jemandem der freiwillig! ein öffentliches Amt bekleiden will soll es da nicht zuzumuten sein offenzulegen welche essentiellen Interessenbindungen er hat?!
    Das ist schlicht und einfach lächerlich!
    • Dominik Treier 30.05.2020 18:29
      Highlight Highlight betreffen sollte das heissen... Autokorrekturgeschreibsel...
    • Dominik Treier 30.05.2020 18:38
      Highlight Highlight Und noch so viel. Wenn eine Partei der Meinung ist, es sei schlecht zu wissen, welche Politik zu wessen Gunsten man da eigentlich wählt, was sagt das dann über diese Partei oder über die ihre Erwartung an die warscheinlich moralische Akzeptanz vieler ihrer Manöver oder der Ansichten ihrer Geldgeber innerhalb der Bevölkerung aus?

      Wenn diese Parteien überzeugt sein könnten, dass ihre Wähler all ihre beschlossenen "Notwendigkeiten" des schnöden Mammons willen gut heissen, hätten sie kaum dieses Problem oder?
  • Wat Sohn 30.05.2020 17:55
    Highlight Highlight Früher oder später wird das Stimmvolk darüber befinden. Und dann kommt das garantiert durch. Siehe die Abstimmungen in einzelnen Kantonen wie SZ oder FR in den letzten Jahren.
  • Rethinking 30.05.2020 17:27
    Highlight Highlight Von Transparenz kann nur dann gesprochen werden, wenn alles offengelegt wird...

    Alles andere ist keine Transparenz.
  • Lowend 30.05.2020 14:42
    Highlight Highlight Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten, heisst es von Seiten der Bürgerlichen und der SVP immer so schön, wenn es um die staatliche Überwachung der Bürger geht.

    Stellt sich im Umkehrschluss die Frage, was die bürgerlichen Parteien und gerade die SVP eigentlich zu verbergen haben, wenn sie sich derart massiv gegen die Überwaschung der Politikfinanzierung durch die Bürger wehren?
    • Dominik Treier 30.05.2020 18:25
      Highlight Highlight Ich sage immer es müsse so wenig Überwachung wie möglich geben, denn sie öffnet in der Regel höchstens Willkür Tür und Tor, weil man in viel Material seeeehhhr viel hineiniterprätieren kann.

      Ich finde das hier jedoch eine Frechheit, da es ja nicht mal um Überwachung geht! Hier wird keinem Politiker ins Wohnzimmer gespäht wie das bei einem IV-Bezüger ja geht..., man will nur wissen wo we das Geld herhat das er verdient und wer ihn unterstützt und warum das nicht möglich sein soll, wenn man aktiv ein machtbehaftetes öffentliches Amt anstrebt ist eine sehr interessante Frage...
  • H. Fröhlich 30.05.2020 13:10
    Highlight Highlight Soso, das nennt man also "Direkte Demokratie".
    Ehrlicher wäre "Direkte Lobykratie".
    • Ueli der Knecht 30.05.2020 19:03
      Highlight Highlight Noch ehrlicher wäre: Verdeckte Kleptokratie.
  • ingmarbergman 30.05.2020 12:33
    Highlight Highlight Rechte Politik halt. Für die eigene Tasche, statt für die Bürger.
  • mrmikech 30.05.2020 12:10
    Highlight Highlight In ein Land wo Politiker gekauft werden können gibt es keine Demokratie. Muss man darüber noch diskutieren? Ja zu Transparenzinitiative.
  • kliby 30.05.2020 11:35
    Highlight Highlight Und wer war gegen Transparenz? Die FDP, SVP und CVP. Volksnah ist anders.
  • goschi 30.05.2020 10:50
    Highlight Highlight Wer 25'000.- spendet ist nicht mehr ein kleiner Privater, damit nimmt man bewusst ordentlich grossen Einfluss, ich finde da die Anonymität nicht mehr gerechtfertigt im Gegensatz zum öffentlichen Interesse.
    • äti 30.05.2020 19:07
      Highlight Highlight Könnte und würde ich einer Partei 10'000.- spenden, dann wäre ich stolz und mein Name dürfte bekannt sein.

  • Gummibär 30.05.2020 10:28
    Highlight Highlight Vor einigen Wochen ging ein Betrag von etwas mehr als CHF 20k auf mein Privatkonto ein ( Ueberwachung der Entladung eines Schwergutschiffes in Westafrika). Am selben Tag verlangte die Bank eine Erklärung über den Grund und die Herkunft des Geldes; auch meine Steuererklärung wird die Details enthalten. Ich habe damit kein Problem, kann aber nicht verstehen warum Politikern erlaubt sein soll Lobby-Gelder, Sackgeld, Wahlhilfe und gewaschenes Geld one Nachweis der Herkunft einzunehmen. Wasser predigen und Wein trinken.
    • BoomBap 30.05.2020 11:35
      Highlight Highlight Ich habe 1000.- Bar erhalten, als Trainerentschädigung im Handballclub. Ich habe das auf mein 3Säule-Konto. Ich hatte die Leuchthosen an vom Arbeiten. Der Blick vom Bänker fragte mich auch, woher ein "Bauarbeiter" 1000.- in Bar hat.

      Zudem wird es ja jetzt versteuert, wenn ich es nach meiner Pensionierung brauche. Hätte ich es Bar gebraucht, hätte ich es nicht versteuert. Solche Nebenverdienste sind glaub bis 2300.- steuerbefreit. Ich hätte dann 1000.- vom Konto nehmen können. Das hätte ich dann nicht versteuern müssen wegen 3Säule.

      Aber wir kleinen braven Bürger machen sowas nicht.
  • pamayer 30.05.2020 09:34
    Highlight Highlight Super.
    Nun kann weiter gwmauschelt werden. Schweizer "Diskretion".
    • sowhat 30.05.2020 13:44
      Highlight Highlight Ich glaube eher, dass das der Initiative Auftieb gibt.
      Ok ich gestehe, ich hoffe es 😉
  • leu84 30.05.2020 09:21
    Highlight Highlight Man darf auch dazu stehen, wenn man seiner Partei etwas oder etwas mehr Geld spendet. Aber das Volk soll nicht wissen, wessen Interessen man wirklich vertretet. Während den Wahlen trägt man die Maske des Volkes. Nach der Wahl legt man die Maske ab und zeigt sein wahres Gesicht.
  • Blitzesammler 30.05.2020 09:04
    Highlight Highlight Da hatte ich nie etwas anderes erwartet. Die Lobby's sind viel zu mächtig.
    • Donspliff 30.05.2020 13:16
      Highlight Highlight leider
  • Vecchia 30.05.2020 08:30
    Highlight Highlight "Die SPK will die Namen von Grossspendern von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees nicht veröffentlichen."

    Ja, das wär blöd.
    Ethisch gewissenhafte Konsumenten müssten sich allenfalls neue Angebote und Produkte suchen, Wirtschaftsakteure, die mit freikirchlichen, homo- und islamophoben Gruppierungen verfilzt sind, könnten auffliegen und womöglich hätten all die Plakate an Strassen und in Bahnhöfen eine ganz andere Wirkung, wenn die Hintergründe bekannt sind...

    Hoffentlich wird die Transparenzinitiative vom Stimmvolk angenommen
  • ein_dicken_huhn 30.05.2020 07:27
    Highlight Highlight "stellte es einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar"

    Sehr schwaches Argument von den Parteien, die gerne für mehr Überwachung sind, wenn es nur die Bevölkerung betrifft, aber nicht ihre Geldgeber.

    Ich hab noch kein gutes Argument dafür gehört, warum die Leute die von uns in Parlamente und Regierungen gewählt werden, nicht offenlegen sollen von wem sie Geld erhalten.

    • sowhat 30.05.2020 13:46
      Highlight Highlight Nun, ich denke das Hauptargument ist, dass sie Angst haben, dass die Gelder nicht mehr so einfach fliessen.
  • DunkelMunkel 30.05.2020 07:26
    Highlight Highlight “ Nach Ansicht der Mehrheit stellte es einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten.”

    Es geht um öffentliche Ämter und öffentliche Gelder, die man den gewählten Personen anvertraut. Es ist nur Konsequent, wenn der Weg dahin auch transparent ist.
  • Hitsch 30.05.2020 07:21
    Highlight Highlight Aha, die Nationalratskommission will dem Bürger nicht sagen, wer die Schweiz regiert, denn wer bezahlt der bestimmt. Schon aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Transparenzinitiative angenommen wird
  • De-Saint-Ex 29.05.2020 23:24
    Highlight Highlight Und damit unterstreichen die „bürgerlichen“ Parteien, wie korrupt sie sind... also nichts neues... circulez, il n‘y a rien à voir... erbärmlich...

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