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Analyse

Ist Joe Bidens Regierung bereits gescheitert?

Der missglückte Abzug der Truppen hat dem Image des US-Präsidenten geschadet. Doch nun bläst er zur Offensive.
10.09.2021, 16:25

Die «New York Times» gilt zwar als linksliberale Zeitung. Sie lässt jedoch regelmässig auch konservative Kolumnisten zu Wort kommen. Einer von ihnen ist der vom «Wall Street Journal» zur «Times» gewechselte Bret Stephens. Unter dem Titel «Another Failed Presidency at Hand» (Eine weitere gescheiterte Präsidentschaft in Sicht) klagte Stephens kürzlich:

«Wir sind ein Land, das es nicht geschafft hat, einen Demagogen vom Weissen Haus fernzuhalten. Wir konnten nicht verhindern, dass ein aufständischer Mob das Kapitol gestürmt hat. Wir konnten einen Krieg gegen einen moralisch und technisch unterlegenen Gegner nicht gewinnen (und zumindest eine Niederlage verhindern). Wir sind nicht in der Lage, eine Krankheit zu besiegen, obwohl wir über sichere Impfstoffe verfügen. Und wir können uns nicht dazu überwinden, der Regierung, den Medien, den Wissenschaftlern, der Polizei und anderen Institutionen, die uns schützen, zu vertrauen.»

Die Hoffnung, dass der Gentleman Biden diese Wunden heilen kann, hat sich gemäss Stephens bereits zerschlagen:

«Die letzten Monate haben etwas aufgezeigt, das uns Sorgen bereitet. Biden ist stolz, unflexibel, und er glaubt, er sei viel smarter, als er ist. Das sind schlechte Nachrichten für die Regierung. Es sind noch schlechtere Nachrichten für das Land, das verzweifelt versuchen muss, eine weitere gescheiterte Präsidentschaft zu vermeiden.»

Nichts ist bekanntlich älter als die Zeitung von gestern. Stephens hartes Urteil ist heute schon überholt, nicht nur, weil inzwischen die letzten Amerikaner aus Kabul geflogen werden und Afghanistan für die meisten Amerikaner bald eine verblassende Erinnerung sein wird. Es gilt, Probleme zu lösen, die ihnen mehr unter der Haut brennen, allen voran die Pandemie.

Covid-19 zu besiegen ist nach wie vor das oberste Ziel der Biden-Regierung. Ursprünglich war man auf einem guten Weg dazu. Dank einer meisterhaft organisierten Impfkampagne wurden rasch bis zu vier Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner täglich geimpft. Das Ziel der Herdenimmunität rückte in greifbare Nähe. Biden sprach bereits von einem «Sommer der Freude».

Präsident Biden bei Opfern des Hurrikans Ida in New York.
Präsident Biden bei Opfern des Hurrikans Ida in New York.
Bild: keystone

Dann kam die Delta-Variante und stellte alles auf den Kopf. Weil sie hoch ansteckend ist, nahm die Zahl der Infizierten wieder sprunghaft zu. Und weil sie auch Kinder nicht verschont, bringt sie nun die Schulen in eine Zwickmühle.

Greg Abbott, Ron DeSantis und Kristi Noem sind die Gouverneure der Bundesstaaten Texas, Florida und South Dakota. Allen werden Ambitionen aufs Weisse Haus nachgesagt.

Um sich bei der Trump-hörigen Basis beliebt zu machen, verfolgen sie einen Anti-Masken-Kurs und empfehlen Impfungen nur zögerlich. Zunächst schien sich das auszubezahlen. Obwohl beispielsweise Florida viel weniger restriktive Massnahmen als etwa New York und Kalifornien ergriffen hatte, waren die Covid-Erkrankungen mit diesen Bundesstaaten vergleichbar. Ron DeSantis wurde bei der republikanischen Basis zum neuen Helden erkoren, ja gar zu einem möglichen Nachfolger von Donald Trump.

Nun steckt DeSantis in grossen Nöten. Wegen der Delta-Variante sind nicht nur Floridas Spitäler überfüllt. Vor allem erkranken immer mehr Kinder an Covid, oder sterben gar. Bei den Kindern hört auch bei den hartgesottenen Republikanern der Spass auf. Sollte DeSantis stur auf seinem Anti-Masken-Kurs in Schulen beharren, dann könnte er gewaltig abstürzen und gar die Wiederwahl im kommenden Jahr verlieren.

Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner will die Schulkinder schützen, und den rund 80 Millionen Landsleuten, die sich nach wie vor der Impfung verweigern, schlägt zunehmend offene Aggression entgegen.

Das Maskottchen des Eishockey-Clubs Anaheim Ducks gratuliert einem Impfwilligen.
Das Maskottchen des Eishockey-Clubs Anaheim Ducks gratuliert einem Impfwilligen.
Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Gestern ist nun Präsident Biden in die Offensive gegangen. Er hat die republikanischen Gouverneure hart attackiert. «Wenn diese Gouverneure mich in meinem Kampf gegen die Pandemie nicht unterstützen, dann werde ich meine Macht als Präsident dazu benützen, sie aus dem Weg zu schaffen», erklärte er.

Gleichzeitig verkündete Biden harte Massnahmen gegen die Pandemie. Unternehmen dürfen von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich entweder impfen oder regelmässig testen lassen müssen. Für die Bundesangestellten besteht nun eine obligatorische Impfpflicht, ebenso für das Personal in Pflegeheimen und Spitälern.

Das Geschrei der Republikaner, die ihre Freiheit in Gefahr sehen, kann Biden getrost ignorieren. Erstens, weil es keine Freiheit gibt, andere Menschen mit einer potenziell tödlichen Krankheit anzustecken. Und zweitens, weil die Mehrheit der Amerikaner in dieser Frage hinter Biden steht.

Vor allem die Wirtschaft ist über die neuen Massnahmen erfreut. Auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt ist nämlich derzeit ein Paradox zu beobachten. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit nach wie vor über dem Vor-Krisen-Niveau befindet, gibt es viele offene Stellen. Das Problem liegt darin, dass gerade die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in engen Räumen mit geringem Abstand zu anderen tätig sind, Angst vor einer Infektion haben und deswegen lieber zu Hause bleiben. Mit den neuen Massnahmen sollte sich dieses Problem allmählich lösen.

Der Monat September wird prägend sein für die Amtszeit von Joe Biden. In den nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob es ihm gelingen wird, sein ehrgeiziges Infrastrukturprogramm durch den Kongress zu peitschen. Derzeit steht dies auf Messers Schneide. Doch die Chancen, dass auch der zweite Teil dieses Programms die Hürde schaffen wird – der erste ist bereits vom Senat verabschiedet – sind intakt.

Sollte Biden dieses Kunststück gelingen, dann müsste sich Bret Stephens einen grossen Sack Kreide beschaffen. Biden wäre dann zwar noch kein zweiter Franklin D. Roosevelt, wie er auch schon bezeichnet wurde. Aber er hätte es geschafft, das Leben von Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern sicherer und angenehmer zu machen.

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Die Amtseinführung von Joe Biden

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Die Amtseinführung von Joe Biden
quelle: keystone / saul loeb
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Hat Joe Biden die Taliban unterschätzt? Offensichtlich ja.

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