DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Regierungsgegner: «Parodie der Demokratie»

Syriens Machthaber Assad tritt bei Präsidentschaftswahl an

28.04.2014, 12:25
Syriens Präsident Assad kandidiert erneut
Syriens Präsident Assad kandidiert erneut
Bild: Keystone

Syriens Präsident Baschar al-Assad bewirbt sich um eine dritte Amtszeit als Staatschef. Beim Parlament reichte er offiziell seine Nominierung als Kandidat für die Anfang Juni geplante Wahl ein.

Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Baschar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt. Die Frist zur Registrierung der Kandidatur für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag ab.

Opposition nicht zur Wahl zugelassen

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Grossteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen.

Die Opposition hält die Wahl deshalb für eine Farce. Sie wirft der Regierung in Damaskus vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen. Denn die meisten prominenten Oppositionsaktivisten leben im Exil. Sie sind damit von der Kandidatur ausgeschlossen. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Regierungsgegner sprechen schon jetzt von einer «Parodie der Demokratie». (jas/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Syrische Opposition unterstützt Friedensgespräche in Astana

Das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) Syriens unterstützt die für Montag in einer Woche geplanten Friedensgespräche in Kasachstan. Es sei zu hoffen, dass das Treffen unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran den Waffenstillstand stärke.

Das teilte das HNC am Samstag nach einem zweitägigen Treffen im saudiarabischen Riad mit. Zudem erhoffe sich das HNC eine «Phase des Vertrauens» von dem Treffen.

Die Zusammenkunft in Astana solle «den Weg für politische Gespräche» …

Artikel lesen
Link zum Artikel