Ja zum 10-Millionen-Deckel der SVP – das sagen die jüngsten Umfragen
In etwa sieben Wochen stimmt die Schweiz über zwei nationale Vorlagen ab: die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Nun hat das Meinungsforschungsinstitut Leewas gemeinsam mit Tamedia eine erste Umfrage dazu publiziert, hier sind die Resultate:
10-Millionen-Initiative
Darum geht es: Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP verlangt eine stärkere Steuerung der Zuwanderung, um Belastungen bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur zu begrenzen. Namensgebend für die Vorlage auf Initianten-Seite ist die Vorgabe, dass im Falle einer Annahme die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 nicht die Marke von 10 Millionen Menschen überschreiten darf.
Das sagen die Umfragen: Geht es nach der jüngsten Tamedia/Leewas-Umfrage wird der 10-Millionen-Menschen-Deckel der SVP angenommen. 52 Prozent der über 16'000 Befragten würden aktuell Ja sagen. Auffällige Erkenntnisse: Bei der SVP besteht eine beeindruckende Einigkeit. 96 Prozent der befragten SVP-Wählenden stimmt Ja.
Doch auch in anderen Parteien findet das Anliegen Anklang, besonders innerhalb der FDP, die sich als Partei eigentlich für die Ablehnung der Initiative einsetzt. Doch 54 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler würden aktuell ebenfalls Ja sagen. Unter 50 Prozent liegt die Zustimmung bei der Mitte (47 Prozent), der SP (16 Prozent), der GLP (24 Prozent) und bei den Grünen (23 Prozent).
Das erste Umfrageergebnis lässt aufhorchen. In der Bevölkerung scheint eine grosse grundsätzliche Sympathie für die Vorlage zu bestehen. Für gewöhnlich verlieren Volksinitiativen im Laufe des Abstimmungkampfes an Zustimmung. Darauf hofft auch FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher, wie sie gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagt: «Es ist Zeit, mit den eigenen Leuten ehrlich zu sein.» Man müsse den Leuten die konkreten Folgen der Initiative vermitteln, so Vincenz-Stauffacher sinngemäss.
Zivildienstgesetz
Darum geht es: In den Augen einer bürgerlichen Parlamentsmehrheit wechseln zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Sie beschloss deshalb höhere Hürden für diesen Wechsel und schrieb dafür sechs Massnahmen ins Zivildienstgesetz. Dagegen haben die linken Parteien das Referendum ergriffen.
Das sagen die Umfragen: Die erste Umfrage von «Tamedia/Leewas» suggeriert beim Zivildienstgesetz eine Pattsituation. Exakt 46 Prozent würden die Gesetzesänderung derzeit annehmen und ebenso viele würden Nein sagen. Bei Wählenden der bürgerlichen Parteien schwankt die Zustimmung zwischen 57 (Mitte) und 65 Prozent (FDP).
Deutlicher ist die Ablehnung auf linker Seite. Bei der SP wollen 78 Prozent gegen die Gesetzesänderung votieren, bei den Grünen gar deren 80. Auch bei der GLP ist eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) derzeit gegen das Begehren.
(leo/pre/con)
