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Regierungsgegner: «Parodie der Demokratie»

Syriens Machthaber Assad tritt bei Präsidentschaftswahl an



FILE - This Wednesday, Aug. 19, 2009 file photo shows Syrian President Bashar Assad, seen, during a meeting with his Iranian counterpart Mahmoud Ahmadinejad, unseen, at the presidency in Tehran, Iran. Syrian parliament speaker says Assad has declared his candidacy for the June 3 presidential elections. (AP Photo/Vahid Salemi, File)

Syriens Präsident Assad kandidiert erneut Bild: Keystone

Syriens Präsident Baschar al-Assad bewirbt sich um eine dritte Amtszeit als Staatschef. Beim Parlament reichte er offiziell seine Nominierung als Kandidat für die Anfang Juni geplante Wahl ein.

Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. 2007 wurde Baschar al-Assad dabei mit 97,6 Prozent im Amt bestätigt. Die Frist zur Registrierung der Kandidatur für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag ab.

Opposition nicht zur Wahl zugelassen

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von der Regierung kontrolliert werden. Ein erheblicher Teil des Landes kann damit gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zudem ist ein Grossteil der Bevölkerung seit Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren in die Nachbarländer geflohen.

Die Opposition hält die Wahl deshalb für eine Farce. Sie wirft der Regierung in Damaskus vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen. Denn die meisten prominenten Oppositionsaktivisten leben im Exil. Sie sind damit von der Kandidatur ausgeschlossen. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben. Regierungsgegner sprechen schon jetzt von einer «Parodie der Demokratie». (jas/sda)

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Kommentar

Bei euch, liebe zu Unrecht als Putin-Trolls Beschimpfte, möchte ich mich entschuldigen. Bei allen anderen nicht

Offener Brief auf einen Artikel, der ein grosses Echo und ein paar Missverständnisse ausgelöst hat.

Vor ein paar Tagen habe ich mich stellvertretend dafür entschuldigt, dass watson einen Artikel des Journalisten Helmut Scheben unter dem Titel: «Spielball der Mächte: Weshalb der Syrienkonflikt ein Stellvertreterkrieg geworden ist» von Infosperber übernommen hat.

Diese Story, so meine Aussage, sei russische Propaganda und Scheben ein Putin-Troll, und wir watson-Deppen seien ihm auf dem Leim gekrochen.

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