Zu den festgenommenen Personen, die im Auftrag des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud Computer von Journalisten angegriffen haben sollen, tauchen weitere Details auf: Der festgenommene Privatdetektiv sass für die SVP und später für die Genfer Rechtspartei Mouvement Citoyen Genevois in einem Genfer Gemeindeparlament. Bundespolitiker vermuten zudem, dass der Mann für den Nachrichtendienst als informeller Mitarbeiter tätig war. Spezialgebiet des Detektiven wie auch des ebenfalls verdächtigten NDB-Mitarbeiters sei unter anderem die Finanzbranche gewesen. Der festgenommene Hacker wiederum, offenbar ein angesehener Spezialist in der Szene, arbeitete bis im vergangenen Sommer für den staatlich kontrollierten Rüstungskonzern RUAG.
Laut dem Anwalt des in Genf festgenommenen Nachrichtendienst-Mitarbeiters ist es zu Treffen zwischen dem Agenten sowie dem Weinhändler Dominique Giroud und den zwei weiteren Verhafteten gekommen. Es sei auch «informell» über einen Hackerangriff gesprochen, aber «nichts beschlossen» worden. Nach Angaben des Anwalts habe dessen Mandant erst bei seiner Verhaftung gehört, dass es zu einer Hackerattacke gekommen sei. Demgegenüber gingen der Hacker und der Detektiv angeblich davon aus, an einer Mission des Nachrichtendienstes teilgenommen zu haben.
Auf den «Sturm» folgt ein «langer Marsch auf das Stöckli»: SVP-Präsident Toni Brunner gibt als Ziel für seine Partei vor, bei den nächsten Wahlen zwei zusätzliche Mandate im Ständerat zu gewinnen. Dafür wechselt die Partei die Strategie und will nicht mehr Partei-Hardliner, sondern «mehrheitsfähige» Kandidaten portieren. «Durchaus ein Wort mitreden» könne die SVP 2015 so in St. Gallen, Zürich, im Aargau, in Bern und in der Innerschweiz, sagte Brunner. 2011 hatte die SVP statt der erhofften Sitzgewinne den Verlust von zwei Ständeratsmandaten hinnehmen müssen.
Der Geologe Marcos Buser, der 2012 eine interne Aktennotiz zur Suche nach einem Atommülllager-Standort den Medien zugespielt hatte, hatte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft rechtlich korrekt gehandelt. Die Behörde hat vergangene Woche ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingestellt. Das Papier der NAGRA erweckte den Anschein, dass die Standorte für die Lager bereits vorausgewählt worden waren. Gemäss Bundesanwaltschaft hat der Wissenschaftler Buser das vertrauliche Dokument erst weitergegeben, nachdem er die internen Möglichkeiten ausgeschöpft und kein Gehör gefunden hatte. Er habe davon ausgehen müssen, dass «der von ihm gewählte Weg der wohl einzig mögliche und sinnvoll sei», schreibt die Bundesanwaltschaft.
Für den öffentlichen Regionalverkehr auf der Schiene und der Strasse plant das Bundesamt für Verkehr (BAV) ein System zur Qualitätsmessung. Gemessen werden sollen Pünktlichkeit, Ordnung und Sauberkeit, Schadenfreiheit sowie die Informationen bei Störungen. Kantone und Bund könnten damit besser einschätzen, welchen Gegenwert sie für die je 900 Millionen Franken erhalten, die sie pro Jahr für den öffentlichen Verkehr ausgeben. Die Daten könnten auch Grundlage für Bonus-Malus-Systeme sein, bei denen bei Nichterfüllen der Ziele Strafzahlungen fällig werden. Der Verband des öffentlichen Verkehrs mahnt, dass das Messsystem nicht zu viel Aufwand verursachen und keine falschen Anreize setzen dürfe.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle will die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) genauer unter die Lupe nehmen. Die Untersuchung soll Ende Juni beginnen. Ins Visier nehmen will die Kontrollinstanz vor allem die Praxis für die Auftragsvergabe an externe Berater, die Jungunternehmen unterstützen. Geprüft wird, ob es zu Unregelmässigkeiten gekommen ist bei der Vergabe sowie bei der Einhaltung weiterer Regeln wie etwa einem Auftragslimit pro Berater. Die KTI gab 2013 insgesamt 10,5 Millionen Franken für die Start-up-Förderung aus.
FDP-Präsident Philipp Müller würde die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylbewerber am liebsten abschaffen. Diese ist seiner Meinung nach teuer und schafft kaum einen Anreiz zur Ausreise. Er störe sich auch daran, dass einem abgewiesenen Asylbewerber Geld bezahlt werde, «damit er sich an einen legitimen Entscheid hält». Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Eine Abschaffung sei indes nicht mehrheitsfähig. Deshalb wolle er sich für die Verbesserung des Vollzugs einsetzen.
Trotz weiterhin tiefer Zinse verlangen Banken zur Weiterführung auslaufender sogenannter LIBOR-Hypotheken, die an Marktpreise gebunden sind, happige Aufschläge von nicht selten 50 Prozent. Begründet wird der Schritt mit der Einführung des antizyklischen Kapitalpuffers, der eine Immobilienblase verhindern soll. Ziel der Finanzinstitute soll es aber eher sein, die Marge zu steigern. Gemäss Lorenz Heim vom Beratungsunternehmen Hypothekenzentrum ist der Verweis auf den Puffer nur ansatzweise richtig. Es sei umstritten, ob dieser Kredite überhaupt verteuere.
Metzger und Zollverwaltung liegen sich wegen einer Begriffswahl in der neuen Zollverordnung in den Haaren. Nach Interpretation der Branche dürfen durch eine kleine Änderung künftig Rohschinken oder Salami zollfrei über die Grenze in die Schweiz gebracht werden. Der Grund: Neu muss ein Zoll für «Fleischzubereitungen» und nicht mehr für «Fleischwaren» entrichtet werden. Das Geschäft mit den Fleischzubereitungen soll laut Experten 10 Milliarden Franken pro Jahr an Umsatz einbringen. Metzger und Detailhändler fürchten nun zusätzlichen Einkaufstourismus. Die Zollverwaltung widerspricht indes der Auslegung: Rohschinken und Salami unterlägen noch immer der Zollregelung. Im Ständerat ist derzeit eine Motion hängig, die eine explizite Regelung fordert. (sda)
