EU-Kommissar Hahn kritisiert die Streithähne in Mazedonien

EU-Kommissar Hahn kritisiert die Streithähne in Mazedonien 

Bei einem Treffen der gegnerischen politischen Lager in Mazedonien mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist kein Durchbruch zur Beilegung der tiefen politischen Krise im Balkanstaat gelungen. Hahn geht mit den Kontrahenten hart ins Gericht.

Nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel teilte der EU-Kommissar über Twitter mit, er sei «sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen». Nähere Angaben dazu machte der EU-Kommissar nicht.

"No final deal yet in talks on frm. Yugoslav Republic of #Macedonia. Very disappointed about lack of responsibility+leadership by some." 1/2

— Johannes Hahn (@JHahnEU) 10. Juni 2015

Mazedoniens Opposition und Regierung hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, zur Beendigung der Krise bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Bei dem Treffen in Brüssel sollten die Details des Urnengangs geregelt und notwendige Reformen vereinbart werden. An den Gesprächen nahmen fast alle bedeutenden Politiker des Landes teil.

«Die Europäische Union fordert alle Seiten auf – im Interesse ihres Landes und seiner Bürger –, ohne Verzögerung einen dauerhaften politischen Kompromiss zu finden», erklärte die EU nach dem Treffen.

Johannes Hahn (mitte) kann in Mazedonien nichts ausrichten.Bild: GEORGI LICOVSKI/EPA/KEYSTONE

Die Opposition in Mazedonien wirft dem seit 2006 amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20'000 Bürgern verantwortlich. (kad/sda/afp)