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EU-Kommissar Hahn kritisiert die Streithähne in Mazedonien 

Bei einem Treffen der gegnerischen politischen Lager in Mazedonien mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist kein Durchbruch zur Beilegung der tiefen politischen Krise im Balkanstaat gelungen. Hahn geht mit den Kontrahenten hart ins Gericht.



Nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel teilte der EU-Kommissar über Twitter mit, er sei «sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen». Nähere Angaben dazu machte der EU-Kommissar nicht.

Mazedoniens Opposition und Regierung hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, zur Beendigung der Krise bereits Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Bei dem Treffen in Brüssel sollten die Details des Urnengangs geregelt und notwendige Reformen vereinbart werden. An den Gesprächen nahmen fast alle bedeutenden Politiker des Landes teil.

«Die Europäische Union fordert alle Seiten auf – im Interesse ihres Landes und seiner Bürger –, ohne Verzögerung einen dauerhaften politischen Kompromiss zu finden», erklärte die EU nach dem Treffen.

epa04780660 European Commissioner for European Neighbourhood Policy Johannes Hahn (C) followed by the Macedonian prime minister Nikola Gruevski (L),EU ambassador Aivo Orav (R), opposition leader Zoran Zaev (behind ,L) and  US ambassador in Macedonia Jess L. Baily (behind R),  leave the residence of the EU after more than 8 hours of negotiations for the deep political crisis in Skopje, the Former Yugoslav Republic of Macedonia, on 02 June 2015. The European Commissioner for European Neighbourhood Policy Johannes Hahn arrived in Macedonia to help with the political crisis between the opposition and the Macedonian government. He addressed the media and told them that an agreement to settle the political crisis is on the way and announced a new meeting in Brussels next week. He also sad that by the end of April next year there should be new preliminary parliamentary elections, and there should be changes in the election law and the election list.  EPA/GEORGI LICOVSKI

Johannes Hahn (mitte) kann in Mazedonien nichts ausrichten. Bild: GEORGI LICOVSKI/EPA/KEYSTONE

Die Opposition in Mazedonien wirft dem seit 2006 amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20'000 Bürgern verantwortlich. (kad/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 11.06.2015 15:28
    Highlight Highlight Erst vor wenigen Tagen war der deutsche Aussenminister Steinmeier in Serbien. Serbische Medien spekulieren darauf, dass Steinmeier Serbien dazu bingen wollte die Unterstützung für die serbische Minderheit in Kosovo einzustellen und später Kosovo anzuerkennen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu behaupten, dass die EU zur Überzeugung gelangt ist, dass das Projekt "unabhängiges Kosovo" gescheitert ist. Die einzige Chance für dieses Fleckchen Erde ist sich mit Albanien zu vereinen.
    • zombie1969 11.06.2015 15:53
      Highlight Highlight Wenn aber so eine Aktion geplant ist, dann kann man sicher sein, dass die von Albanen dominierten Gebiete in Mazedonien eine ähnliche Entwicklung werden einschlagen wollen.
      Mazedonien gehört auch zu einem Länderkonsortium welches die Verlängerung der Turkish Stream in Europa vorantreiben will.Die USA üben ein gewaltigen Druck auf GR aus, um den Bau der Pipeline zu verhindern.Man kann nur darauf warten,bis eine Organisation namens "Open Macedonia" auftaucht die den "Diktator" stürzen will, angeführt von EU-freundlichen Oppositionellen. Als Erkennungszeichen wird wieder irgendeine Blume dienen.

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