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Michael Lauber fürchtet nach Treffen mit Gianni Infantino um Wiederwahl

Bundesanwalt Michael Lauber aeussert sich zum Fall FIFA und zu seiner Wiederwahl, am Mittwoch, 17. Juni 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Switzerland’s attorney general Michael Lauber speaks d ...
Bundesanwalt Michael Lauber steht unter Druck. Was genau wusste er?Bild: KEYSTONE

Geheimtreffen mit Fifa-Chef Infantino – nun fürchtet Bundesanwalt Lauber um die Wiederwahl

Bundesanwalt Michael Lauber verschwieg ein drittes Treffen mit dem Fifa-Boss. Jetzt droht ihm eine Disziplinaruntersuchung. Eine Walliser-Connection könnte dem bisher Unantastbaren nun den Kopf kosten.
18.04.2019, 11:0919.04.2019, 06:36
Henry Habegger / ch media
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Bundesanwalt Michael Lauber (53) sagte zwar immer, acht Jahre werde er maximal an der Spitze der höchsten Strafverfolgungsbehörde des Landes stehen. Aber nun will sich der als smart und manipulativ geltende Jurist für eine dritte Amtszeit wählen lassen. «Der Bundesanwalt und seine zwei Stellvertreter stellen sich der Wiederwahl», sagt auf Anfrage Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP, Jura). Er ist Präsident der Gerichtskommission des Parlaments, die die Wiederwahl des Bundesanwalts vorbereitet. In der Sommer- oder der Herbstsession soll der Akt über die Bühne gehen.

So sah es jedenfalls bisher aus. Jetzt hat Lauber ein Problem, das Gianni Infantino heisst. Der Bundesanwalt traf sich wiederholt mit dem Fifa-Präsidenten. Nach derzeitigem Kenntnisstand waren es insgesamt drei Treffen in den Jahren 2016 bis 2017. Mindestens zwei der Treffen waren informeller Natur, sie wurden nicht protokolliert, sie fanden im Luxusrestaurant Schweizerhof beim Berner Bahnhof statt, einer Art Stamm-Bar des Bundesanwalts.

epa07349667 FIFA president Gianni Infantino attends the 43rd UEFA Congress in Rome, Italy, 07 February 2019. EPA/FABIO FRUSTACI
Präsident Gianni Infantino machte Geschenke. Gelten diese als Bestechung?Bild: EPA/ANSA

Die Treffen zwischen dem Bundesanwalt und dem Fifa-Boss sind brisant. Denn die Bundesanwaltschaft führte Strafverfahren im Zusammenhang mit dem europäischen Fussballverband Uefa und dem Weltfussball-Verband Fifa. Infantino war von 2009 bis 2016 Generalsekretär der Uefa. Am 26. Februar 2016 wurde er als Nachfolger von Sepp Blatter zum Präsidenten der Fifa gewählt.

Also war Infantino in beiden Fällen eine mögliche Zielperson von Untersuchungen der Bundesanwaltschaft. Einen TV-Rechte-Vertrag, den Laubers Truppe untersuchte, hatte Infantino als Uefa-General sogar selber unterzeichnet.

Die Lauber-Infantino-Treffen

Um diese Treffen geht es konkret:

  • Das erste Treffen: Dienstag, 22. März 2016 (am Freitag darauf war Karfreitag), 08.30 Schweizerhof. Teilnehmer: Gianni Infantino, Fifa-Präsident. Rinaldo Arnold, Oberstaatsanwalt Wallis und Freund von Infantino. André Marty, Informationschef des Bundesanwalts, Walliser, Bekannter von Arnold. Michael Lauber, Bundesanwalt.
  • Das zweite Treffen: Freitag, 22. April 2016. Dieses Treffen zwischen Lauber und Infantino war ein formelles Treffen, bei dem der verfahrensleitende Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft, Olivier Thormann, dabei war. Ebenso wie der Chefjurist der Fifa. Nicht dabei waren bei diesem Treffen die Walliser Marty und Arnold.
  • Das dritte Treffen: Freitag, 16. Juni 2017. Schweizerhof-Bar in Bern. Zum Treffen gibt es einen SMS-Wechsel zwischen Laubers Helfer Marty und dem Infantino-Freund Arnold. Darin schrieb Arnold: Infantinos Zug habe Verspätung. «Wir werden ein paar Minuten später da sein. Bis gleich. Gruss.» An diesem Treffen war auch Lauber dabei, wie die Bundesanwaltschaft mittlerweile einräumt.

Diszpiplinarverfahren gegen Lauber?

Diese Treffen wurden von Lauber als sogenannte «Koordinationstreffen» bezeichnet. Dass Leute wie der Walliser Staatsanwalt und Infantino-Schulfreund Arnold und BA-Infochef Marty dabei waren, schockiert erfahrene Strafverfolger. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verfahrensleiter der Fifa-Untersuchung, Staatsanwalt Olivier Thormann, bei zwei der Treffen nicht dabei war.

Dass die Treffen überhaupt öffentlich bekannt wurde, ist den Enthüllungen von Football Leaks zu verdanken. Lauber gab an einer Pressekonferenz im letzten November zwei der Treffen zu.

Hanspeter Uster, Praesident der Untersuchungskommission zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung im Kanton, spricht zum Schlussbericht nach dem Tierquael-Skandal von Hefenhofen, am Mittwoch, 31. Oktober ...
Laubers Chefaufseher Hanspeter Uster: «Der Ausgang der Vorabklärungen ist offen.»Bild: KEYSTONE

Das dritte unterschlug er, auch gegenüber der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der AB-BA.

Und das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden.

Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft ist aktuell am Untersuchen, was es mit dem dritten Treffen auf sich hat. Gegenüber CH Media bestätigt deren Präsident Hanspeter Uster, was er auch der Süddeutschen Zeitung sagte: «Seit Mitte März 2019 führt die AB-BA im Zusammenhang mit einem allfälligen dritten Treffen des Bundesanwalts mit dem Präsidenten der Fifa im Juni 2017 Vorabklärungen durch, ob allfällige Gründe vorliegen, welche die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt rechtfertigen würden. Der Ausgang der Vorabklärungen ist offen.»

Sonderermittler Damian Graf

Das dritte Treffen zwischen Lauber und Infantino hatte der Sonderermittler Damian Graf ausgegraben, der im Auftrag der Walliser Staatsanwaltschaft gegen Arnold ermittelte. Das Treffen wurde nach einigen Hin und Her von der Bundesanwalt bestätigt. Graf fand beispielsweise heraus, dass Arnold von Infantino beziehungsweise der Fifa Gefälligkeiten im Gegenwert von etwa 20'000 Euro erhielt. Es ging unter anderem um Tickets zu hochklassigen Champions-League und WM-Spielen für ihn und Familie.

Die Bundesanwaltschaft sagt auf Anfrage zum ominösen dritten Treffen: «Auf Nachfrage des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Kantons Wallis stiess die Bundesanwaltschaft auf Hinweise, welche auf ein weiteres Treffen zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und dem FIFA-Präsidenten Gianni Infantino im Juni 2017 schliessen lassen.»

Diese Formulierung ist eigenartig und wirft weitere Fragen auf: Warum weiss die Bundesanwaltschaft nicht mit Sicherheit, welche Treffen ihr Chef absolviert und welche nicht?

In der Bredouille

Jetzt ist Lauber jedenfalls in der Bredouille. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, die vom früheren Zuger Regierungsrat Uster (Grüne) präsidiert wird, hat gemäss Gesetz über die Organisation der Bundesanwaltschaft mehrere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Lauber:

  • Verwarnung.
  • Verweis.
  • Lohnkürzung von höchstens 10 Prozent während längstens eines Jahres.
  • Amtsenthebung. Die Aufsichtsbehörde kann der Gerichtskommission den Antrag auf Amtsenthebung stellen.

In allen Fällen muss zuvor eine Untersuchung durchgeführt werden, und damit ist die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft derzeit beschäftigt.

Die Wiederwahl von Lauber als Bundesanwalt schien bisher eine reine Formalität zu sein. Kritik an seiner Amtsführung prallte an ihm stets ab, die Politiker und die Aufsichtsbehörde nahmen ihn in Schutz. Das könnte jetzt ändern. In Deutschland etwa mokieren sich Medien zunehmend über die Bananenrepublik Schweiz, die derartige Kungeleien ihrer höchsten Strafverfolgers toleriere.

Bisher war nicht vorgesehen, die Stelle des Bundesanwalts auszuschreiben. Aber die Gerichtskommission unter dem Jurassier Gschwind wird aufmerksam verfolgen, zu welchen Schlüssen Laubers Aufsichtsbehörde kommt.

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9 Kommentare
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Triple A
18.04.2019 11:36registriert November 2018
Die Strafprozessordnung regelt die Strafverfahren. „Unprotokollierte Koordinationstreffen mit Freunden“ sind darin nicht vorgesehen, was diese Treffen unrechtmässig macht. Klar muss ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden, wenn nicht sogar ein Strafverfahren (wegen Begünstigung, etc.). Letzteres ist wichtig, da ein Disziplinarverfahren mit dem Arbeitsverhältnisse endet. Eine Unverfrorenheit, dass sich Herr Lauber zur Wiederwahl stellt! Er hat das Gefühl über dem Gesetz zu stehen. Solche Machenschaften werden sich für die Schweiz negativ auf der nächsten Korruptionsrangliste auswirken!
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Stan_
18.04.2019 12:11registriert Juli 2017
Logisch, dass die BA/Lauber den Fokus auf den angeblich so starken islamistischen Terror richtet und diesen beinahe herbeibeschwört. Im Schatten der Terrorparanoia lässt es sich dann in Ruhe mauscheln.
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bärn
18.04.2019 13:06registriert Juli 2016
weg mit dem!
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