Österreich
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A Lebanese man smokes a tobacco water-pipe as the sun sets in the southern port city of Tyre, Lebanon, Wednesday, September 13, 2006. (KEYSTONE/AP Photo/Alvaro Barrientos)

Ein Mann geniesst eine Wasserpfeife (Archivbild). Bild: AP

Nach Ibiza-Affäre: In österreichischen Shisha-Bars hat sich's ausgeraucht

Unser östlich gelegener Nachbar ist eines der wenigen Länder in Europa, wo das Rauchen in der Gastronomie derzeit noch erlaubt ist. Das soll sich nun ändern – sehr zum Ärger zahlreicher Gastronomiebetreiber.



In Österreich gilt ab kommendem November ein Rauchverbot in Gaststätten. Dies hat der Nationalrat anfangs Juli in Wien beschlossen. Die Entscheidung bedeutet voraussichtlich das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses – das Verbot hätte bereits im Jahr 2018 in Kraft treten sollen.

Vom Verbot betroffen sind auch Shishas und E-Zigaretten. Das Rauchen ist gemäss neuem Gesetz sowohl in Lokalen als auch an allen öffentlichen Orten, wo Speisen und Getränke angeboten werden, nicht mehr gestattet. Einzige Ausnahme: Die Biergärten.

Verschiebung der politischen Machtverhältnisse

Die Geschichte über das Rauchverbot ist verwirrend. Im Jahr 2015 beschloss die damals rot-schwarze (SPÖ-OVP) Regierung ein Verbot ab 2018. Ende 2017 kam eine neue Regieruns-Koalition zu Stande. Die konservative ÖVP und die rechte FPÖ spannten zusammen. Der FPÖ war das Verbot ein Dorn im Auge, weshalb sie die ÖVP unter Druck setzte – und zwar mit Erfolg. Nur wenige Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes wurde das Verbot von der schwarz-blauen Koalition gekippt.

ABD0083_20171025 - WIEN - OESTERREICH: OEVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (l. ) und FPOE-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch, 25. Oktober 2017, anlaesslich einer Pressekonferenz nach der ersten Runde von Koalitionsverhandlungen zwischen OEVP und FPOE in Wien. (KEYSTONE/APA/HELMUT FOHRINGER)

Damals strahlten sie noch: Kurz und Strache nach den ersten Koalitionsverhandlungen Ende 2017. Bild: APA

Nun hat sich wieder alles geändert. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos führte in Österreich zu einem politischen Erdbeben. Vize-Kanzler H.C. Strache trat zurück und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde per Misstrauensvotum des Amtes enthoben.

Nun regieren vier sogenannte «Experten» die Alpenrepublik ad interim. Die unverhofft entstandenen neuen politischen Machtverhältnisse brachten die Thematik um das Rauchverbot wieder auf die Agenda – und führten zu einer Kehrtwende. Österreich hat – zumindest indirekt dank der Ibiza-Affäre – bald eines der schärfsten Rauchverbote in Europa.

Shisha-Bars besonders hart getroffen

Für Gewerkschaften und die österreichische Ärztekammer ist die Einführung des Gesetzes ein Erfolg. Gastronomie-Mitarbeiter und Nichtraucher sind künftig weniger Passivrauch ausgesetzt.

«Damit werden bestehende Betriebe per Gesetz zum Zusperren gezwungen»

Mario Pulker

Weniger erfreut sind die Gastronomen selbst. Das Verbot greift sehr weit und wird verhältnismässig rasch umgesetzt. Für Betreiber von Shisha-Bars kann das Rauchverbot existenzbedrohende Folgen haben – der Umsatz mit Wasserpfeifen macht in solchen Lokalen oftmals mehr als die Hälfte aus. Diese Einbusse zu kompensieren ist sehr schwierig. Mario Pulker, Fachmann der Wirtschaftskammer Österreich gegenüber der NZZ: «Damit werden bestehende Betriebe per Gesetz zum Zusperren gezwungen».

Letzte Chance für Gastronomen

Die österreichische Wirtschaftskammer argumentiert, dass Lokalbetreiber zu wenig Rechts- und Planungssicherheit haben und hatten. Der politische Zick-Zack-Kurs im Bezug auf das Rauchverbot verunmöglichte in der Tat ein adäquates Vorausschauen. Die Betroffenen haben jedoch noch eine Möglichkeit: Die Einreichung einer Klage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof. Unter Umständen bedeutet das eine Weiterführung des Hin und Hers um das Rauchverbot in Österreich. (mim)

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Samzilla 16.07.2019 17:01
    Highlight Highlight „Gastronomie-Mitarbeiter [...] sind künftig weniger Passivrauch ausgesetzt“

    Dafür vielleicht auch der Eine oder Andere seinen Job los...

    Verstehe die Diskussion rund um solche Gesetze aber ohnehin nicht. Der Gastrobetrieb befindet sich in privatem Besitz und der Wirt trägt die volle Verantwortung.

    Klar, die Klassifizierung (raucher / nichtraucher) müsste gegenüber Gästen und potentiellen Arbeitnehmern transparent sein. Eine Einmischung des Staates halte ich aber für unnötig.
  • Der.Kapitalist 16.07.2019 00:45
    Highlight Highlight Jetzt eine Shishabar an der Grenze eröffnen könnte eine Goldgrube sein.
  • Zwei Fallende Stimmen 15.07.2019 23:55
    Highlight Highlight Och menno.
  • Cédric Wermutstropfen 15.07.2019 22:29
    Highlight Highlight In meinen Augen sollte eine Interimsregierung lediglich konservieren und nicht ändern. Diese Regierung ist, weil sie das genau nicht tut, eine absolute Schande für eine Demokratie. Die demokratisch nicht legitimierten „Experten“ haben sich gefälligst zurückzuhalten.
    • El Gageli 15.07.2019 23:10
      Highlight Highlight Ist es verfassungskonform was sie tun? Wenn ja, gibt's daran nichts auszusetzen. Dann sind sie sowhol befähigt und auch legitimiert. Wenn nein, dann ists schlecht.
    • Heinzbond 15.07.2019 23:39
      Highlight Highlight Nun cedric ich denke die demokratisch legitimierten haben zu genüge gezeigt wie legitim sie sich an der macht und auf dem Weg dahin Verhalten haben...
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 16.07.2019 00:49
      Highlight Highlight Tja, Sie sind mir ein toller romantischer Idealist! Bin ich auch...
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