Trotz Massendemos: Mazedoniens Ministerpräsident will nicht gehen
Vor einer Massendemonstration der Opposition hat Mazedoniens Ministerpräsident Nikola Gruevski erneut einen Rücktritt abgelehnt. «Ich habe keinerlei Absicht zurückzutreten oder eine Übergangsregierung zu akzeptieren», sagte Gruevski am Samstag.
Ein Rücktritt wäre «ein feiger Akt». Dem Oppositionsführer Zoran Zaev warf Gruevski vor, von ausländischen Geheimdiensten unterstützt zu werden. Die Lösung der politischen Krise müsse im Einklang mit dem Willen des Volkes erfolgen, wie er bei den Wahlen im April artikuliert worden war, sagte Gruevski dem regierungsnahen Fernsehsender Sitel.
Vorwurf der Wahlfälschung
Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident des Balkanstaates und wurde im April bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt. Die Opposition wirft Gruevski aber die Fälschung der Wahlen sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Seit der Wahl im April lehnt sie die Mitarbeit im Parlament ab. Am Sonntag will die Opposition bei einer Grosskundgebung den Rücktritt der Regierung fordern, der sie Korruption sowie die illegale Überwachung von 20'000 Bürgern vorwirft.
Die Proteste kommen eine Woche, nachdem in der nördlichen Stadt Kumanovo bei zweitägigen Feuergefechten zwischen der Polizei und einer schwer bewaffneten «Terrorgruppe» aus ethnischen Albanern acht Polizisten und 14 Aufständische getötet wurden. Rund ein Viertel der 2,1 Millionen Mazedonier sind ethnische Albaner.
Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen sind seit langem angespannt. Die Gefechte in Kumanovo lassen eine blutige Eskalation der politischen Krise befürchten, die die frühere jugoslawische Teilrepublik seit Monaten erschüttert. (feb/sda/afp)
