SP will mit «Marshallplan» das Klima retten – Kostenpunkt: 3 Mrd. Franken
Die SP will mit einem Klima-«Marshallplan» die Energiewende vorantreiben. Dank Investitionsimpulsen von fast drei Milliarden Franken aus dem Bundesbudget sollen doppelt so viele private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz ausgelöst werden.
Beim «Marshallplan» handle es sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setze, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen, sagten Vertreter der Partei am Montag an einer Medienkonferenz in Uettligen BE.
Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssten rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau sei sozialverträglich finanzierbar und zahle sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus.
Vorhandene Instrumente verschärfen
Die nötigen Instrumente für den Öl-Ausstieg und die Energiewende seien in der Schweiz vorhanden und müssten verschärft werden. Mit dem «Marshallplan» gewährleiste die SP nun auch die Finanzierung des Öl-Ausstiegs.
Dank Investitionsimpulsen von fast drei Milliarden Franken aus dem Bundesbudget sollen doppelt so viele private Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz ausgelöst werden: Damit soll das gesamte öffentliche und private Investitionsvolumen von aktuell jährlich rund drei Milliarden auf zwölf Milliarden Franken ansteigen. Eine Klimabank soll helfen, dank Klima-Anleihen den privaten Anteil zu finanzieren: Gegebenenfalls könne die PostFinance dazu einen neuen Leistungsauftrag erhalten.
Milliarden-Überschüsse nutzen
Nach den Vorstellungen der Partei soll der Bund Investitionsanreize für Gebäude und Industrie, die Elektrifizierung von Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau von Solarstrom und Speicherwasserkraft finanzieren. Diese Bundesinvestitionen sollen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt erfolgen, indem die jährlichen Milliarden-Überschüsse endlich produktiv genutzt würden und auf unnötige Geschenke wie die geplante Abschaffung der Stempelabgabe verzichtet werde.
Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie beweise, dass die geplanten Massnahmen sozialverträglich umsetzbar seien. Der «Marshallplan» belastet nach den Worten von SP-Vizepräsident Beat Jans den Mittelstand nicht. Der Mittelstand werde auf lange Sicht sogar profitieren.
Die Umstellung auf einheimische Energiequellen werde dazu führen, dass die Energiekosten in der Schweiz sinken würden, deutlich weniger Geld ins Ausland abfliesse und tausende Jobs geschaffen würden.
SP-Präsident Christian Levrat verwies darauf, dass die Schweiz in der Geschichte schon mehrfach Mut und den Pioniergeist bewiesen habe, um das Land voranzubringen. «Wir brauchen den Mut und den Pioniergeist von damals», wird er zitiert. Die Schweiz müsse und könne klimaneutral und erdölfrei werden: Wenn sie auf ihr Erfolgsrezept und auf ihren Pioniergeist vertraue, werde die Schweiz auch diese Herausforderung meistern. (sda)
