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Regulieren, statt verbieten: Grüne wollen beim Hanf neue Wege gehen.
Regulieren, statt verbieten: Grüne wollen beim Hanf neue Wege gehen.
Bild: EPA/EFE

Bauernlobby, vorwärts Marsch! So soll Schweizer Gras legal werden 

Die Grünen wollen Bauern für Cannabis-Legalisierung gewinnen. Nur wenn die mächtigste Lobby im Bundeshaus die eigenen Vorteile wahrnimmt und mitmacht, ist die baldige Straffreiheit für Besitz, Anbau und Konsum machbar.
05.05.2017, 05:2105.05.2017, 07:01
daniel ballmer / Aargauer Zeitung

Die Zeit ist reif. Davon sind die Grünen überzeugt. Deshalb wollen sie nun einen neuen Anlauf nehmen, um Cannabis in der Schweiz zu legalisieren. Vom Anbau über den Handel bis zum Konsum soll alles neu geregelt werden. Und von A bis Z in der Schweiz stattfinden. Heute darf Hanf in der Schweiz weder angebaut, gehandelt noch konsumiert werden.

«Dennoch geht man von rund 300'000 regelmässigen Konsumenten aus», betont die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf. «Ergo: Der Konsum ist nicht zu verhindern.» Die heutige Drogenpolitik aber verursache hohe Kosten, untergrabe die Glaubwürdigkeit der Prävention und schaffe einen florierenden Schwarzmarkt.

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«Ein Verbot macht ganz offensichtlich keinen Sinn», sagt auch Fraktionschef Balthasar Glättli. Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Grünen deshalb ein eigenes Hanfgesetz, das die Verbotsregelungen im Betäubungsmittelgesetz ablöst.

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Darin soll der Bund nicht nur Prävention und Jugendschutz regeln, sondern auch die Produktion im Inland, den Handel sowie den Verkauf inklusive Qualitätskontrollen, Lizenzabgaben und Besteuerung. Die Grünen stützen sich dabei auf die Studien von Thomas Kessler. Der frühere Zürcher Politiker und langjährige Basler Drogendelegierte orientiert sich am Alkoholgesetz. Das gilt unter anderem auch für den Jugendschutz.

Durch den illegalen Handel entgehen dem Staat heute Steuereinnahmen von jährlich 300 bis 600 Millionen Franken, schätzen die Grünen. Immerhin erreiche der Hanfmarkt in der Schweiz gegen eine Milliarde. «Den Gewinn wollen wir beim Staat und nicht bei der Mafia», betont Glättli.

Ausserdem sei es ohnehin Blödsinn, 300'000 Menschen in der Schweiz zu kriminalisieren, ergänzt Graf. Für die Strafverfolgung müssten Bund und Kantone heute rund 200 Millionen Franken aufwerfen. Die Konsumrate bleibt dennoch konstant. Der Schwarzmarkt floriert. Was zusätzliche Probleme mit sich bringt: Oft werden gestreckte oder pestizidverseuchte Produkte angeboten. Auch der THC-Gehalt ist nicht bekannt.

Balthasar Glättli will den Gewinn «beim Staat und nicht bei der Mafia».
Balthasar Glättli will den Gewinn «beim Staat und nicht bei der Mafia».
Bild: KEYSTONE

Hoffen auf eine Allianz

Um ihre Chancen zu erhöhen, wollen die Grünen nun auch die Bauern mit ins Boot holen. «Ein solches Modell funktioniert nur, wenn es von der Bevölkerungsmehrheit akzeptiert wird», sagt Graf. Der Plan: Hanf soll für den Inlandkonsum von Bauernfamilien mit vergleichbaren Lizenzen wie für gebrannte Wasser produziert und so ein Zusatzeinkommen geschaffen werden können, werben die Grünen. «Natürlich ist der Beizug kritischer Kreise auch taktisch», räumt Glättli ein. Der neue Zugang zum Thema sei aber gerechtfertigt, ermögliche er doch ein zusätzliches Erwerbsfeld.

Markus Ritter zeigt sich allerdings zurückhaltend: «Wir würden eine Legalisierung nicht aktiv unterstützen – aber auch nicht bekämpfen», sagt der Schweizer Bauernpräsident und CVP-Nationalrat. «Wir wollen nicht zu den Profiteuren eines Produkts gehören, das Gesundheitsrisiken birgt.» Gleiches gelte zwar für Tabak, der sei jedoch legal. Bedenken hat Ritter aber vorab wegen der praktischen Umsetzung. Hanfanbau sei hochproblematisch. Er ziehe Diebe magisch an: «Ich kenne einen Landwirt, der Industriehanf anbaute und jeweils drei Wochen auf dem Feld campieren musste, um die Pflanzen zu schützen. Sonst ist alles weg.» Das mache den Anbau wenig attraktiv.

Die Grünen lassen sich davon nicht entmutigen – trotz bereits mehrerer gescheiterter Anläufe. Denn auch in Ländern wie Kanada, Deutschland oder Südafrika gehe die Entwicklung in diese Richtung. Zudem schreiten in mehreren Schweizer Städten Projekte für einen regulierten Cannabis-Verkauf voran. Die Partei bleibt daher dabei: Die Zeit ist reif.

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