US-Präsident Donald Trump wird nicht an einer geplanten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren am kommenden Mittwoch teilnehmen. Dies teilte das Weisse Haus in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag mit.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.
WH to Judiciary Committee: “Accordingly, under the current circumstances, we do not intend to participate in your Wednesday hearing.”
— Nicholas Fandos (@npfandos) December 2, 2019
WH does not rule out future participation, though pic.twitter.com/Oc7GkPk5uZ
Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Nadler, dass von Trumps Team «fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird.»
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weisse Haus auf eine Einlandung zu einer zweiten Anhörung gemäss der Frist bis Freitag reagieren werde.
Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.
Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt.
Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. (sda/afp/reu)
Glaubwürdig ist das Ganze nicht – wie alles bei Trump.
Abgesehen davon steigt seit den öffentlichen Anhörungen die Akzeptanz zum Impeachment.
Mal sehen was da noch kommt. Ev. müssen sich doch noch ein paar Reps. Gedanken machen, ob sie ihn weiter unterstützen wollen...