International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump walks with first lady Melania Trump and son Barron Trump on the South Lawn of the White House in Washington, Tuesday, Nov. 26, 2019, before boarding Marine One for a short trip to Andrews Air Force Base, Md. Trump is traveling to Florida for a campaign rally and the Thanksgiving holiday. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump,Melania Trump,Barron Trump

Donald Trump verweigert seine Teilnahme an der Anhörung rund um die Ukraine-Affäre. Bild: AP

Trump verweigert Teilnahme an Impeachment-Anhörung



US-Präsident Donald Trump wird nicht an einer geplanten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren am kommenden Mittwoch teilnehmen. Dies teilte das Weisse Haus in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag mit.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Nadler, dass von Trumps Team «fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird.»

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weisse Haus auf eine Einlandung zu einer zweiten Anhörung gemäss der Frist bis Freitag reagieren werde.

epa07554108 White House Counsel Pat Cipollone attends the first anniversary ceremony of the First Lady's Be Best campaign in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, 07 May 2019. Today Cippolone delivered a letter to House Judiciary Committee Chairman Jerrold Nadler saying that the documents sought by the committee 'remain legally protected from disclosure under longstanding constitutional principles, because they implicate significant Executive Branch confidentiality interests and executive privilege.' Additionally the letter said that acting White House Chief of Staff Mick Mulvaney had directed Former White House counsel Don McGahn not to produce these White House records in response to the Committee's April 22 subpoena.  EPA/SHAWN THEW

Pat Cipollone wandte sich in einem Brief an Nadler – um Trumps Absage für die Hearings mitzuteilen. Bild: EPA/EPA

Möglicher Amtsmissbrauch

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt.

Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. (sda/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

28 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Kaffeesatz
02.12.2019 04:07registriert May 2019
Laut Umfragen steht das Volk immer noch mit einer hauchdünnen Mehrheit hinter dem (nennen wir ihn mal so) Präsidenten.
Für die Republikaner wäre es politischer Selbstmord, würden sie einem Impeachment zustimmen.
Daher ist wohl die nächste Frage, ob die kleine Mehrheit die Trump wiederwählen würde, auch Ende 2020 noch zu seiner Wählerschaft gezählt werden kann. Hoffentlich kommen die Amerikaner endlich zur Vernunft und beenden die Amtszeit des unwürdigen Präsidenten.
16333
Melden
Zum Kommentar
Gipfeligeist
02.12.2019 07:53registriert January 2016
Halb so wild. Auch wenn er befragt werden würde, es würde wohl kaum ein logisch zusammenhängender Satz aus ihm heraus kommen ¯\_(ツ)_/¯
666
Melden
Zum Kommentar
RicoH
02.12.2019 08:00registriert May 2019
Zuerst twittert Trump, dass der Zeitplan der Anhörung nicht fair ist, weil er aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann. Dann lässt er ausrichten, dass auch seine Anwälte ihn nicht vertreten werden.
Glaubwürdig ist das Ganze nicht – wie alles bei Trump.
Abgesehen davon steigt seit den öffentlichen Anhörungen die Akzeptanz zum Impeachment.
Mal sehen was da noch kommt. Ev. müssen sich doch noch ein paar Reps. Gedanken machen, ob sie ihn weiter unterstützen wollen...
505
Melden
Zum Kommentar
28

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Die Corona-Zahlen für die Schweiz steigen im Moment rapide. Deshalb findest du hier einen Überblick zu allen neuen sowie aktuellen Fallzahlen für die Schweiz und einen Vergleich zu internationalen Daten zu Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt nach neuesten Entwicklungen in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder und viele sprechen bereits von einer zweiten Corona-Welle in Europa und in der Schweiz.

Damit du den Überblick über die sich stetig verändernde epidemiologische Lage behältst, zeigen wir dir hier alle relevanten Statistiken zu den Neuansteckungen, Positivitätsrate, Hospitalisierungen und Todesfällen in den Schweizer …

Artikel lesen
Link zum Artikel