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President Donald Trump walks with first lady Melania Trump and son Barron Trump on the South Lawn of the White House in Washington, Tuesday, Nov. 26, 2019, before boarding Marine One for a short trip to Andrews Air Force Base, Md. Trump is traveling to Florida for a campaign rally and the Thanksgiving holiday. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump,Melania Trump,Barron Trump

Donald Trump verweigert seine Teilnahme an der Anhörung rund um die Ukraine-Affäre. Bild: AP

Trump verweigert Teilnahme an Impeachment-Anhörung



US-Präsident Donald Trump wird nicht an einer geplanten Anhörung zu einem Amtsenthebungsverfahren am kommenden Mittwoch teilnehmen. Dies teilte das Weisse Haus in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag mit.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Nadler, dass von Trumps Team «fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind und es weiterhin unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird.»

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Cipollone gab in dem Schreiben weiter an, dass das Weisse Haus auf eine Einlandung zu einer zweiten Anhörung gemäss der Frist bis Freitag reagieren werde.

epa07554108 White House Counsel Pat Cipollone attends the first anniversary ceremony of the First Lady's Be Best campaign in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, 07 May 2019. Today Cippolone delivered a letter to House Judiciary Committee Chairman Jerrold Nadler saying that the documents sought by the committee 'remain legally protected from disclosure under longstanding constitutional principles, because they implicate significant Executive Branch confidentiality interests and executive privilege.' Additionally the letter said that acting White House Chief of Staff Mick Mulvaney had directed Former White House counsel Don McGahn not to produce these White House records in response to the Committee's April 22 subpoena.  EPA/SHAWN THEW

Pat Cipollone wandte sich in einem Brief an Nadler – um Trumps Absage für die Hearings mitzuteilen. Bild: EPA/EPA

Möglicher Amtsmissbrauch

Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt.

Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. (sda/afp/reu)

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • NumeIch 02.12.2019 09:21
    Highlight Highlight Schade dass wäre was geworden. lol

    „Was wollen sie?“

    „Ich will die Wahrheit.“

    „Die Wahrheit können sie doch gar nicht ertragen.“

    „Haben sie ein quid pro quo befohlen?“

    „Sie haben verdammt recht, dass habe ich.“
  • roger.schmid 02.12.2019 09:15
    Highlight Highlight Er verweigerte die mündliche Aussage bei Mueller, er verweigert die Aussage in der Ukraine Affäre, er versucht absolut alles, seine Steuererklärung geheim zu halten...

    Man könnte fast meinen, seine Aussage "die transparenteste Regierung aller Zeiten" zu schaffen, war gar nicht wahr und er habe etwas zu verbergen 🤔
  • Fip 02.12.2019 09:13
    Highlight Highlight Kä luscht?
  • Füürtüfäli 02.12.2019 08:42
    Highlight Highlight Der wird knallhart noch argumentieren, dass er nicht impeached werden kann, weil er ja dem hearing nicht beigewohnt hat.
  • Fischra 02.12.2019 08:20
    Highlight Highlight Legt ihn in Ketten. Erst wenn er keinen Ausweg mehr hat wird es klarheit geben. Er ist und bleibt ein Aal..
  • RicoH 02.12.2019 08:00
    Highlight Highlight Zuerst twittert Trump, dass der Zeitplan der Anhörung nicht fair ist, weil er aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann. Dann lässt er ausrichten, dass auch seine Anwälte ihn nicht vertreten werden.

    Glaubwürdig ist das Ganze nicht – wie alles bei Trump.

    Abgesehen davon steigt seit den öffentlichen Anhörungen die Akzeptanz zum Impeachment.

    Mal sehen was da noch kommt. Ev. müssen sich doch noch ein paar Reps. Gedanken machen, ob sie ihn weiter unterstützen wollen...
  • Kalsarikännit 02.12.2019 07:56
    Highlight Highlight So sehr ich auch das Trump-bashing mag und mir erstklassige Sitcom-Unterhaltung bietet, so sollte man doch erwähnen, dass Trump zu diesem Zeitpunkt in London am NATO Gipfel teilnimmt.

    Nun kann man sich fragen, ist dies bloss eine Ausrede Trumps, oder eine perfide Planung der Demokraten?
  • Bongalicius 02.12.2019 07:55
    Highlight Highlight Auch wenn er zur Anhörung erscheinen würde, wäre jegliche Aussage im Zusammenhang mit der Ukraine gelogen.
  • Gipfeligeist 02.12.2019 07:53
    Highlight Highlight Halb so wild. Auch wenn er befragt werden würde, es würde wohl kaum ein logisch zusammenhängender Satz aus ihm heraus kommen ¯\_(ツ)_/¯
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 02.12.2019 08:13
      Highlight Highlight cofveve
  • Baba 02.12.2019 07:50
    Highlight Highlight Es ist von den Demokraten nicht sonderlich smart, den "Präsidenten" exakt zum gleichen Termin wie dem in London(?) stattfindenden NATO Gipfel zu einem Hearing einzuladen...🤔
    • T13 02.12.2019 08:08
      Highlight Highlight Ach quatsch ohne die hearings hätte er den gipfel sausen lassen und wäre golfen gegangen.
      So lassen sie ihn sich halt ein weiteres mal vor der ganzen welt lächerlich machen.
      Play Icon
    • RicoH 02.12.2019 08:10
      Highlight Highlight Er könnte sich auch durch seine Anwälte vertreten lassen. Somit würden seine Rechte wahrgenommen. Da muss er ja nicht persönlich dabei sein.
    • Krise 02.12.2019 08:27
      Highlight Highlight 😂 vielleicht wollten sie einfach nur dass er zu dem Gipfel geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 02.12.2019 07:14
    Highlight Highlight Das Problem dabei ist...
    Sein Vorgehen ist die für ihn ideale Strategie.

    Die Schuldfrage ist schon längst geklärt.

    Was wollen die Reps allen weissmachen?
    Das der ganze Prozess für eine Nichtigkeit ist.
    Sie wollen verhindern, das das Volk sich dazu eine Meinung bildet.

    Würde Trumpel der Einladung Folge leisten, wäre es für alle ein Signal, den Prozess Ernst zu nehmen...
  • tagomago 02.12.2019 06:50
    Highlight Highlight Und zwischenzeitlich haben die Demokraten den Patriot Act verlängert. Tolle Opposition. Danke Watson für die Berichterstattung zu diesem Skandal. https://newrepublic.com/article/155793/hell-democrats-just-extend-patriot-act
    • do u know Xonco The Muffin Man -The Muffin Man 02.12.2019 16:50
      Highlight Highlight Krass, danke für den Link.

      Aber Üblich, für Ablenkung Sorgen, und hintenrum schön das Gleitgel auftragen... Impeachment is neu, bisher war es WM und co. welche den Pöbel an der Stange hielt.
  • Bruuslii 02.12.2019 06:37
    Highlight Highlight nun, wenn er nicht mithelfen will, wie das verfahren ablaufen soll, muss er halt nehmen, wie es kommt.

    einen unkonstruktiveren menschen habe ich noch selten erlebt. auf jeden fall nicht in einer freien demokratisch gewählten position.

    wenn es so weitergeht, und eine absetzung nicht durchgebracht wird, muss man die us of a wohl als rechtsstaat abschreiben.
    bleibt dann nur noch zu hoffen, dass das volk den psycho abwählt.
    wird donnie wiedergewählt, ist die us of a der erste staat mit einer vollkommenen idiokratie.
  • Schso 02.12.2019 06:34
    Highlight Highlight Trump zeigt uns eindrücklich, mit wieviel Sauereien man durchkommen kann, wenn man nur die nötige Dreistigkeit und Unverfrohrenheit besitzt und bereit ist über Leichen zu gehen.

    Einfach immer selbstbewusst auftreten, den Leuten versprechen was sie hören wollen und gegen andere poltern.

    Krass.
  • Heinzbond 02.12.2019 06:18
    Highlight Highlight Ich verweigere jeden weiteren Gedanken an mr dictator, äh president solange er nicht vor Gericht landet...
  • Mügäli 02.12.2019 05:00
    Highlight Highlight Anstatt sich den Fragen zu stellen und die Vorwürfe zu widerlegen (wenn denn ....) weigert er sich auszusagen.

    Er verletzt jegliche Rechtsstaatlichen Grundsätze, er lügt pausenlos, er ist unbeherrscht, er ist frauenfeindlich, er ist ausländerfeindlich, er ist gefährlich und sich anscheinend seines Handelns und der daraus resultierenden Folgen nicht bewusst, usw.......

    Ups, da kommt mir was in den Sinn .. Er ist der mächtigste Mensch der Welt
    • just sayin' 02.12.2019 09:53
      Highlight Highlight @Mügäli 02.12.2019 05:00

      "Er verletzt jegliche Rechtsstaatlichen Grundsätze"

      so? meiner meinung nach ist es rechtens die vorladung abzulehnen. hast du beispiele und quellen?

      "er lügt pausenlos"

      beispiele und quellen?

      "er ist unbeherrscht"

      jep ;-)

      "er ist frauenfeindlich"

      beispiele und quellen

      "er ist ausländerfeindlich"

      beispiele und quellen
    • Mügäli 02.12.2019 12:43
      Highlight Highlight @just sayin' - das Internet liefert Dir alle Informationen welche Du benötigst ...
    • Schso 02.12.2019 13:05
      Highlight Highlight Beispiele und Quellen?

      Lies Nachrichten... seriöse Nachrichten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kaffeesatz 02.12.2019 04:07
    Highlight Highlight Laut Umfragen steht das Volk immer noch mit einer hauchdünnen Mehrheit hinter dem (nennen wir ihn mal so) Präsidenten.
    Für die Republikaner wäre es politischer Selbstmord, würden sie einem Impeachment zustimmen.
    Daher ist wohl die nächste Frage, ob die kleine Mehrheit die Trump wiederwählen würde, auch Ende 2020 noch zu seiner Wählerschaft gezählt werden kann. Hoffentlich kommen die Amerikaner endlich zur Vernunft und beenden die Amtszeit des unwürdigen Präsidenten.
    • Heini Hemmi 02.12.2019 06:08
      Highlight Highlight Leider haben die meisten Amerikaner nichts zu sagen, wenn um die Wahlen in den USA geht.
    • Nilda84 02.12.2019 06:53
      Highlight Highlight Das stimmt so nicht. 50% sind für ein Impeachement und 43% dagegen. Bei den Frauen sind es sogar über 60% die für ein Impeachment sind.

      Trotzdem glaub ich leider nicht daran, dass die Reps ihre Seele wieder finden...
    • RicoH 02.12.2019 07:48
      Highlight Highlight Nun ja, stimmt so nicht ganz.

      Laut aktuellen Umfragen sind 47% für eine Amtsenthebung und 40% dagegen.

      Ebenso sind 43% für und 54% gegen Trump.

      Soviel ich weiss, hatte Trump noch nie eine Mehrheit der Wählerschaft hinter sich.
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