Der «Ibiza-Skandal» könnte nach Einschätzung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen für den zurückgetretenen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben. Kurz sieht im Enthüllungsvideo «offene Angebote der Korruption».
«Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild»-Zeitung vom Montag. Der Inhalt des Enthüllungsvideos sei «erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch», urteilte Kurz.
Strache habe in dem 2017 aufgenommenen Video «offene Angebote der Korruption» gemacht und «Attacken gegen die freie Presse» geplant, kritisierte der österreichische Regierungschef. «Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe.»
Kurz räumte in der «Bild» ein, dass Strache schon vor der Parlamentswahl in Österreich 2017 im Wahlkampf «bedenkliche Dinge gesagt» habe. «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein grosser Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen.» Der konservative Kanzler betonte, ihn widerten solche Aussagen auch deshalb an, weil er «einen ganz anderen politischen Zugang» habe und seine Aufgabe darin sehe, «dem Land zu dienen».
Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. «Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen», sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.
Der Skandal um die FPÖ war durch ein heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Der russische Gas-Oligarch, dessen angebliche Nichte als Lockvogel diente, hat allerdings nach eigenen Angaben keine Verwandte diesen Grades. Das berichtete die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Forbes».
Nach Veröffentlichung des Videos am Freitag durch die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» trat Strache am Samstag von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ auf, im September soll es vorgezogene Parlamentswahlen geben. (sda/afp)
Wieso hat er denn dann eine Partnerschaft so sehr angestrebt? Kurz ist und war mir schon zu Beginn sehr unsympathisch. Politisch korrekte Sätze zusammenstellen kann er aber
Für mich nicht wählbar, nicht tolerierbar und jemand den ich am liebsten mit dem gebrauchten scheisshausbesen aus der Stadt jagen würde...