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Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache (Austrian Freedom Party), addresses the media during press conference at the sport ministry in Vienna, Austria, Saturday, May 18, 2019. Strache says he is resigning after two German newspapers published footage of him apparently offering lucrative government contracts to a potential Russian benefactor. (AP Photo/Michael Gruber)

Sitzt nach dem Skandal um das «Ibiza-Video» in der Klemme: Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Bild: AP/AP

«Das könnte strafrechtliche Folgen haben» – Kurz bezichtigt Strache der Korruption

Österreich wird von dem Skandal um das «Ibiza-Video» durchgeschüttelt. Kanzler Sebastian Kurz sieht darin «Angebote der Korruption». Nun will er offenbar auch seinen Innenminister loswerden.



Der «Ibiza-Skandal» könnte nach Einschätzung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auch strafrechtliche Konsequenzen für den zurückgetretenen Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben. Kurz sieht im Enthüllungsvideo «offene Angebote der Korruption».

«Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert», sagte Kurz der «Bild»-Zeitung vom Montag. Der Inhalt des Enthüllungsvideos sei «erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch», urteilte Kurz.

Strache habe in dem 2017 aufgenommenen Video «offene Angebote der Korruption» gemacht und «Attacken gegen die freie Presse» geplant, kritisierte der österreichische Regierungschef. «Das ist auch der Grund, warum ich so klar schnelle Konsequenzen gezogen habe.»

epa07583946 Austrian Chancellor Sebastian Kurz pulls his talking points during a statement with Austrian President Alexander Van der Bellen after a meeting at the Presidential office in Vienna, Austria, 19 May 2019. Austrian Chancellor Sebastian Kurz informed Van der Bellen about the formal governmental resignation. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 said he will step down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Sebastian Kurz trat am Sonntag vor die Presse. Bild: EPA/EPA

Kurz räumte in der «Bild» ein, dass Strache schon vor der Parlamentswahl in Österreich 2017 im Wahlkampf «bedenkliche Dinge gesagt» habe. «Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein grosser Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen.» Der konservative Kanzler betonte, ihn widerten solche Aussagen auch deshalb an, weil er «einen ganz anderen politischen Zugang» habe und seine Aufgabe darin sehe, «dem Land zu dienen».

Kurz will Innenminister loswerden

Im Zusammenhang mit der Video-Affäre plant Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. «Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen», sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2». Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Der Skandal um die FPÖ war durch ein heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Der russische Gas-Oligarch, dessen angebliche Nichte als Lockvogel diente, hat allerdings nach eigenen Angaben keine Verwandte diesen Grades. Das berichtete die russische Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Forbes».

Nach Veröffentlichung des Videos am Freitag durch die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» trat Strache am Samstag von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ auf, im September soll es vorgezogene Parlamentswahlen geben. (sda/afp)

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

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24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 20.05.2019 13:15
    Highlight Highlight Ich wiederhole mich zum x-ten mal:
    KURZ wusste mit wem dass er sich da ins Bett legte und hat dies in Kauf genommen.
    Dass er sich nun distanziert ist halb löblich halb heuchlerisch.
    KURZ ist nun mal Macht geil und wird es auch bleiben.
  • evalina 20.05.2019 12:22
    Highlight Highlight Die Blauen sehen sich wiederum als Opfer und werden für die kommenden Wahlen sämtliche Kräfte mobilisieren. Bereits jetzt keifen sie in allen Kommentarspalten rum und werden einen sehr grossen Anteil der Wählenden stellen.
    Ich hoffe sehr, dass Österreich nicht noch blauer werden wird und der Schuss nach hinten los geht.
  • Avalon 20.05.2019 08:56
    Highlight Highlight Kickl muss weg. Der hat noch nie in die Regierung gehört.
    • Basti Spiesser 20.05.2019 10:56
      Highlight Highlight Das entscheidet eigentlich das Wahlvolk.
  • why_so_serious 20.05.2019 08:30
    Highlight Highlight Ein 32jähriger Bundeskanzler ist nicht normal
    • ingmarbergman 20.05.2019 08:57
      Highlight Highlight Nein, aber es wäre schön, wenn es normal werden würde.
      Stell dir vor, wir würden bei den nächsten Wahlen alle National-, Stände- und Bundesräte durch U35 ersetzen. Ich würde wetten, die Schweiz würde nicht schlechter regiert.

      Unterschied: die ganzen Lobbyisten, die mit 60 von Krankenkassen und co in die Politik gedrängt werden, gäbe es nicht mehr, weil junge Politiker noch nicht so viel Zeit hatten um Vetternwirtschaft zu betreiben.
    • aglio e olio 20.05.2019 09:08
      Highlight Highlight Inwiefern?
    • Avenarius 20.05.2019 11:44
      Highlight Highlight Die Jungen Politiker würde mehr an die Menschen denken. Den Alten geht es es nur um Macht oder Machterhalt. Lobbyismus, Vertreter eigenen Interessen, Sprachrohre für Firmen die zum Kotzen sind usw.
      Kurz ist ein cooler, überlegter Politiker - das Gegenteil zu Trump.
  • Pafeld 20.05.2019 08:25
    Highlight Highlight Und während die Augen jetzt alle auf Strache gerichtet sind, geht völlig unter, dass René Benko als Grossspender von Kurz nach der Wahl tatsächlich je knapp einen Viertel von Krone und Standard gekauft und dort mit einem regierungsunkritischen Umbau begonnen hatte. Benko hat nämlich durch die Steuerreform mehr gespart, als er offiziell gespendet hat.
    Da kann man halt einfach daraus schliessen, dass Kurz in erster Linie von Strache nicht angewidert ist, wegen seiner Pläne, sondern weil er so dumm war, sich erwischen zu lassen.

    https://kontrast.at/strache-gudenus-ibiza-video-ruecktritt/
    • Basti Spiesser 20.05.2019 10:58
      Highlight Highlight Danke. Sag ich schon lange. Kurz gehts hier nicht um Medienfreiheit. Das Politiker Medien beeinflussen ist daily business.
  • Jo Blocher 20.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Zeit, dass Kurz diese braune Brühe FPÖ los wird. Endlich ist die Gelegenheit gekommen.
  • rodolofo 20.05.2019 07:33
    Highlight Highlight "Graf Dracula" beschuldigt also den "Glöckner von Notre Dame", korrupt zu sein, hahaa!
    Eine weitere Episode aus "Morbider Humor in Österreich"...
    • Basti Spiesser 20.05.2019 11:00
      Highlight Highlight Das ist ein weltweites Phänomen. Die Amis beherrschen das perfekt, andere wegen Spionage, politischer Einmischung oder Menschenrechte anzuklagen.
  • wasps 20.05.2019 07:18
    Highlight Highlight Schon ziemlich verlogen, was dieser Kurz nun rauslässt.
  • Linus Luchs 20.05.2019 06:11
    Highlight Highlight Kurz hat aber mit Strache zusammengespannt, um an die Macht zu gelangen. Wer mit dem Teufel paktiert, muss sich nachher nicht wundern. Es ist heuchlerisch von Kurz, jetzt den Empörten zu spielen.
    • Jo Blocher 20.05.2019 08:12
      Highlight Highlight Nein Luchs, Kurz konnte damit rechnen, dass die FPÖ mit ihrem braunen Klientel früher oder später in eins der bereitgestellten Fettnäpfchen tritt. Diese Partei diente Kurz nur, an die Macht zu kommen und er ist cleverer als Strache; der hatte nämlich dasselbe vor und träumte wohl, irgendwann mal das Kanzleramt zu übernehmen. Kurz spielt nicht den Empörten, sondern spielt jetzt nur seinen Part cool runter. Ist wie beim Schach spielen.
    • Oberon 20.05.2019 09:13
      Highlight Highlight Bei Neuwahlen kann es quasi nur eine Partei als Gewinner geben, man darf auch nicht vergessen das Kurz einige wichtige dinge gemacht hat die wichtig für viele Österreicher war und er hat noch viel vor.
  • Heinzbond 20.05.2019 05:56
    Highlight Highlight Nun ich finde das es zwar relevant ist ob die "Nichte" tatsächlich auch die sprachröhre ist oder das ganze eine Falle ist. Wenn ein Politiker derart locker mit Korruption und einflussnahme auf die Medien umgeht zeigt mir was für ein demokrat er ist.
    Für mich nicht wählbar, nicht tolerierbar und jemand den ich am liebsten mit dem gebrauchten scheisshausbesen aus der Stadt jagen würde...
    • Sarkasmusdetektor 20.05.2019 12:39
      Highlight Highlight Nein, es spielt überhaupt keine Rolle, ob es echt war oder eine Falle. Ein Politiker darf niemals solche Angebote machen.
    • Basti Spiesser 20.05.2019 13:03
      Highlight Highlight @sarkasmus wie bei den Clinton Mails?
    • Heinzbond 20.05.2019 13:04
      Highlight Highlight Ausserdem kann ich so einen tolpatsch eh nicht wählen, lässt sich 6! Stunden lang filmen.... Nein, egal ob Falle oder echtes Angebot, ungeeignet für jedes politische Amt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 20.05.2019 05:51
    Highlight Highlight Kurz räumte in der «Bild» ein, dass Strache schon vor der Parlamentswahl in Österreich 2017 im Wahlkampf «bedenkliche Dinge gesagt» habe.

    Wieso hat er denn dann eine Partnerschaft so sehr angestrebt? Kurz ist und war mir schon zu Beginn sehr unsympathisch. Politisch korrekte Sätze zusammenstellen kann er aber
    • rudolf_k 20.05.2019 12:04
      Highlight Highlight Siehe Antwort von Jo Blocher. Es gibt und gab übrigens mehr als genug Gründe, nicht mehr mit der SPÖ zusammen zu gehen, nicht zuletzt auch weil damit die FPÖ wohl noch weiter zugelegt hätte.

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