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Deutsches Parlament beschliesst Entsorgungspakt mit Atom-Konzernen



Deutschland kann mit den grossen Energiekonzernen einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschliessen. Die vier AKW-Betreiber können sich mit knapp 23.6 Milliarden Euro von Kosten und Risiken der Müll-Lagerung freikaufen können.

Das Parlament in Berlin billigte am Donnerstag einen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat (Länderkammer) soll an diesem Freitag abstimmen. Auch dort wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Der Entsorgungspakt sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23.55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.

Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro.

Deutschland hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 einen schnellen Atomausstieg beschlossen. Das letzte von derzeit acht Atomkraftwerken soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Grundlage für den Pakt war ein Vorschlag einer überparteilichen Expertenkommission. (sda/dpa)

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