Venezuela und USA: Dieser Angriff ist die nächste Eskalationsstufe
Donald Trump hatte es bereits in der vergangenen Woche angekündigt, allerdings blieb da noch das mediale Echo aus. Man habe eine «grosse Anlage» in Venezuela zerstört, hatte der US-Präsident in einem Interview mit dem Radiosender 77 WABC am Freitag mitgeteilt. Dort seien Boote für den Drogenschmuggel hergestellt worden. Konkretere Details zu dem Angriff nannte Trump nicht.
Am Montag präzisierte Trump dann seine Angaben. «Es gab eine grosse Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden», sagte er vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.
Der Angriff auf das venezolanische Festland mag eine überschaubare Wirkung erzielt haben. Dennoch verdichten sich mit der Attacke weiter die Anzeichen, dass es der US-Regierung in dem Konflikt nicht wie lange behauptet um den Drogenschmuggel geht. Sondern darum, den linksnationalen Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen.
Berichte über CIA-Beteiligung
Laut US-Medienberichten wurde der Angriff vom Geheimdienst CIA ausgeführt. Trump hatte bereits Mitte Oktober davon gesprochen, dass er den Geheimdienst «autorisiert» habe, in dem Land zu «operieren». Konkret soll es sich um einen Drohnenangriff auf ein Dock gehandelt haben, das die kriminelle Organisation Tren de Aragua angeblich zum Verschiffen von Drogen nutzt.
Die Anlage soll dabei vollständig zerstört worden sein. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN hatte der Schlag allerdings eher symbolischen Charakter: Verletzte oder Tote soll es nicht gegeben haben. Zudem soll es sich nur um ein Dock von vielen gehandelt haben, die für den Drogenschmuggel genutzt werden. Selbst in Venezuela habe der Angriff laut dem Bericht kaum Beachtung gefunden.
Beweise stehen aus
Der Vorfall reiht sich in eine grössere Zahl von Drohnenschlägen der US-Regierung. Seit mehreren Monaten hat das US-Militär immer mehr Soldaten und schweres Gerät vor der venezolanischen Küste zusammengezogen und zahlreiche Boote attackiert. Die «New York Times» hat insgesamt 30 Drohnenschläge gegen Schiffe in der Karibik und im Pazifik gezählt, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Zuletzt hatte die US-Regierung auch mehrere venezolanische Öltanker in der Region unter ihre Kontrolle gebracht.
Beweise, dass sich auf den Booten tatsächlich Drogen befunden haben, hat die US-Regierung bislang nicht vorgelegt. Kritiker werfen Washington daher vor, mit den Attacken in internationalen Gewässern das Völkerrecht zu brechen.
Offiziell hatten Trump und andere Regierungsvertreter zunächst betont, die Angriffe dienten dem Kampf gegen die Droge Fentanyl. Mitte Dezember hatte Trump etwa per Dekret die Droge als «Massenvernichtungswaffe» eingestuft. Allerdings gilt Venezuela nicht als grösserer Umschlagplatz für das Opioid: Die Droge wird in der Regel mit Rohstoffen aus China in Mexiko hergestellt und gelangt von dort in die USA.
Aus den venezolanischen Häfen dagegen wird angeblich vermehrt Kokain geschmuggelt. Die Schiffe sollen allerdings mehrheitlich nicht in den USA, sondern in europäischen Häfen anlegen. Vermutet wird daher schon seit Längerem, dass die USA den Drogenschmuggel nur als Vorwand nutzen und es Trump um zwei andere Dinge geht: den Sturz von Maduro und den Zugang zu venezolanischen Ölreserven.
Zuletzt waren aus Washington Forderungen lauter geworden, die auf einen Regimewechsel in dem Land hindeuten: Trump hatte in der vergangenen Woche Maduro einen Rücktritt nahegelegt. Ansonsten hatte der Präsident mit Konsequenzen gedroht: «Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.» Auch einen Krieg mit Venezuela hatte der Präsident zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.
Ähnlich hatte sich auch die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem geäussert: «Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten Maduros nicht tolerierbar sind und er gehen muss», sagte Noem dem Fernsehsender Fox News. Susie Wiles, Trumps Stabschefin im Weissen Haus, sagte Mitte Dezember dem Magazin «Vanity Fair», die Regierung habe vor, Schiffe zu bombardieren, «bis Maduro kapituliert».
Die verschärfte Rhetorik in Richtung von Maduro könnte sich dadurch erklären, dass eine Vermittlung zwischen beiden Seiten Ende November offenbar kein Ergebnis brachte. Zu dem Zeitpunkt hatten Trump und Maduro zuletzt miteinander telefoniert. Trump hatte sich ungewohnt verschlossen nach dem Telefonat gezeigt. «Ich würde nicht sagen, dass es gut oder schlecht gelaufen ist. Es war ein Telefonat», sagte Trump Anfang Dezember vor Journalisten. Der venezolanische Machthaber nannte das Gespräch dagegen «respektvoll» und «herzlich».
Laut Medienberichten sei in dem Gespräch die Möglichkeit eines Rückzugs von Maduro besprochen worden. Allerdings konnten sich beide Seiten nicht einigen, unter welchen Bedingungen der Machthaber Venezuelas abtreten könne. Eine Quelle sagte dem «Miami Herald», es habe sich um einen letzten Versuch gehandelt, eine direkte Konfrontation beider Staaten zu verhindern.
Tatsächlich soll es innerhalb der US-Regierung allerdings schon länger Überlegungen gegeben haben, Maduro auch gewaltsam aus seinem Amt zu jagen. Die «New York Times» berichtete bereits Anfang November, Trump seien dafür drei Optionen vorgelegt worden: Option eins sah demnach die Bombardierung von Militäranlagen vor. Dadurch sollten sich die Streitkräfte von Maduro abwenden, was ihn zur Flucht bewegen könnte.
Als zweite Möglichkeit sei Trump die Entsendung von Spezialkräften vorgeschlagen worden, um Maduro zu töten. Eine dritte Option sei es, US-Einheiten zu entsenden, um so lange Militär- und Ölanlagen zu besetzen, bis Maduro aufgibt.
Niederlage in 72 Stunden?
Ob es zu einer solchen Operation oder einem Einsatz von US-Bodentruppen in dem Land kommen wird, ist aktuell schwer abzuschätzen. Klar ist allerdings, dass ein grösseres militärisches Eingreifen für Trump Risiken birgt. Den Rückhalt der Bevölkerung hätte die US-Regierung für einen Angriff nicht. Laut einer Umfrage der Quinnipiac University Mitte Dezember waren 63 Prozent der Amerikaner gegen ein militärisches Eingreifen in Venezuela, 53 Prozent lehnten auch die Schläge gegen die mutmasslichen Drogenboote ab.
Trump selbst hatte immer wieder damit geworben, er werde als Präsident keine neuen Kriege beginnen, sondern sie beenden. Zudem könnte sich ein Krieg mit Venezuela für die USA als kompliziert erweisen.
Probleme beginnen nach Sieg
Phil Gunson, Büroleiter des Thinktanks International Crisis Group in Venezuela, sagte dem «Spiegel», dass das US-Militär zwar wohl innerhalb von 72 Stunden die venezolanischen Truppen schlagen könnte.
Das Problem beginne allerdings danach: Um eine neue staatliche Ordnung herzustellen, müsse man Zehntausende US-Soldaten in einem Land stationieren. «Ich bin mir sicher, dass Trump dies vermeiden will», sagte der Venezuela-Experte.
Gunson hob hervor, dass Venezuela ungefähr doppelt so gross wie der Irak sei. Die USA hatten den Golfstaat zuletzt unter dem Präsidenten George W. Bush 2003 aufgrund der falschen Behauptung angegriffen, er besitze Massenvernichtungswaffen. Bush hatte den Einsatz bereits nach zwei Monaten für beendet erklärt. Tatsächlich verliessen die letzten US-Truppen das Land erst 2011.
Verwendete Quellen:
- thehill.com: "Americans oppose Venezuela military action" (Englisch)
- nytimes.com: "Trump weighs attacks on Venezuela as tensions mount" (Englisch, kostenpflichtig)
- nytimes.com: "Interactive: U.S.–Caribbean & Pacific boat strikes connected to Venezuela operations" (Englisch, kostenpflichtig)
- nytimes.com: "CIA drone strike in Venezuela highlights escalation" (Englisch, kostenpflichtig)
- nytimes.com: "Trump and Maduro: latest on U.S.–Venezuela tensions" (Englisc, kostenpflichtig)
- edition.cnn.com: "CIA drone strike Venezuela Politics" (Englisch, kostenpflichtig)
- spiegel.de: "Venezuela: Kommt es zum Krieg mit den USA? Ein grosser Bluff" (kostenpflichtig)
- vanityfair.com: "Trump, Susie Wiles interview exclusive: Part 1" (Englisch, kostenpflichtig)
- miamiherald.com: "White House gives Maduro ultimatum as U.S. moves toward land operations" (Englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
