(Fast) alle gegen die SVP: 2026 wird ein heisses Schweizer Politikjahr
Vor einem Jahr sah es so aus, als ob 2025 ein eher langweiliges Schweizer Politikjahr werden würde. Kaum hatte es begonnen, trat Viola Amherd (Mitte) aus dem Bundesrat zurück. Unerwartet war mehr der Zeitpunkt als der Vorgang an sich. Den Zollhammer hingegen, mit dem Donald Trump die Schweiz traktierte, hatte niemand vorhergesehen.
Wie erwartet eher gemächlich verlief 2025 dafür bei den Volksabstimmungen. Auf nationaler Ebene waren nur fünf Vorlagen traktandiert, und in allen Fällen entschied das Stimmvolk im Sinne von Bundesrat und Parlament, auch wenn es bei der E-ID äusserst knapp wurde. Die Juso-Erbschaftssteuer war ein Aufreger, letztlich aber blieb sie chancenlos.
Für einen gewissen Überraschungseffekt sorgten die Präsidiumswechsel bei FDP und Mitte, die nicht nur, aber auch im Hinblick auf die (Bundesrats-)Wahlen 2027 erfolgten. Das aber ist Zukunftsmusik. Vorerst ist 2026 angesagt, und da ist bei den Abstimmungen einiges los. Die relative Ruhe von 2025 ist Geschichte, und das vorab wegen der SVP.
Abstimmungen
Gleich nach Neujahr geht es los, denn am 8. März wird national über vier teilweise gewichtige Geschäfte abgestimmt. Der Individualbesteuerung, einem (links-)liberalen Prestigeprojekt, droht das Scheitern, vor allem wegen des Widerstands aus den Kantonen. Im Zentrum aber wird die SVP-Initiative zur «Halbierung» der SRG-Gebühren stehen.
Die SVP dürfte dem Abstimmungsjahr ohnehin ihren Stempel aufdrücken, etwa mit der Neutralitätsinitiative, als deren «geistiger Vater» Christoph Blocher gilt. Die Abstimmung könnte am 27. September stattfinden, zeitgleich mit der thematisch verwandten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die von Linksgrün mit dem Referendum bekämpft wird.
Allerdings wird im Parlament über einen Gegenvorschlag gestritten, weshalb die Neutralitätsinitiative erst Ende 2026 oder Anfang 2027 vors Stimmvolk kommen könnte. Praktisch sicher ist hingegen, dass am 14. Juni über die Zuwanderungs-Initiative der SVP abgestimmt wird. National- und Ständerat wollten von einem Gegenvorschlag nichts wissen.
Es ist eine riskante Strategie, denn in der Bevölkerung ist der Unmut über die starke Zuwanderung und ihre negativen Folgen vor allem auf dem Wohnungsmarkt gross. Die Gegner wollen die Initiative mit der Warnung vor einem drohenden Chaos bekämpfen. In jedem Fall wird die 10-Millionen-Initiative das dominierende Abstimmungsthema 2026 sein.
Aussenpolitik
Die weltweite geopolitische und wirtschaftliche Lage treibe ihn am meisten um, sagte Guy Parmelin, der 2026 zum zweiten Mal als Bundespräsident amtiert, der «Sonntagszeitung». Das bedeutet, dass die Aussenpolitik, mit der die offizielle Schweiz lange «fremdelte», 2026 eine wichtige Rolle spielen und das Land vor Herausforderungen stellen wird.
Das gilt weniger für den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips faktisch bedeutungslos geworden, und daran wird sich wenig ändern, falls es tatsächlich zu einem «Frieden» in der Ukraine kommt. Die OSZE wird in diesem Fall höchstens eine Nebenrolle spielen.
Nicht ausgestanden ist der Zollstreit, auch wenn es zuletzt zu einer Entspannung kam. Die USA wollen rasch ein verbindliches Handelsabkommen, wohl auch aus Furcht vor dem Supreme Court, der spätestens im Juni Trumps bisherige Zollpolitik stoppen könnte. Am Wef in Davos will Guy Parmelin darüber mit dem US-Präsidenten sprechen, sofern er tatsächlich kommt.
Parlament
In den eidgenössischen Räten ist ebenfalls einiges los. Zum Beispiel bei den Finanzen. Das vom Ständerat bereits «gerupfte» Entlastungspaket 27 kommt in den Nationalrat, wo weitere Abstriche programmiert sind. Unklar bleibt, ob das Parlament einen Weg findet, wie es die im Grundsatz beschlossene Erhöhung des Armeebudgets bis 2032 finanzieren will.
Ein Megathema 2026 im Parlament werden die Bilateralen III sein, wie der Bundesrat das neue Vertragspaket mit der EU nun offiziell nennt. Der Ständerat wird darüber als Erstrat debattieren, doch auf einen Zeitplan konnten sich die Räte nicht einigen. Das macht es zunehmend unwahrscheinlich, dass die Abstimmung vor den Wahlen 2027 stattfinden wird.
Für Zoff dürfte auch die Bankenregulierung sorgen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert schärfere Eigenkapitalregeln für die UBS, die letzte verbliebene Grossbank. Diese hält mit knallhartem Lobbying dagegen, inklusive Wegzugdrohung Richtung USA. Bei den Bürgerlichen findet sie Gehör, weshalb der Bundesrat die Regeln offenbar abschwächen will.
Bundesrat
Der neue Mitte-Bundesrat Martin Pfister hat eine gewisse Beruhigung in das zerstrittene Gremium gebracht. Bei der Armeefinanzierung aber lief der Verteidigungsminister genauso auf wie Viola Amherd. Sein interner Vorschlag, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent zu erhöhen, wurde prompt an die Medien geleakt, was ein schlechtes Zeichen ist.
Trotz der von Guy Parmelin erwähnten geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme wirkt der Bundesrat orientierungs-, wenn nicht führungslos, wie die «NZZ am Sonntag» monierte. Was auch daran liegt, dass Karin Keller-Sutter mit ihrem ausgeprägten Macht- und Führungsanspruch nach einem ziemlich verunglückten Präsidialjahr angeschlagen wirkt.
Bei der Bankenregulierung droht der St.Gallerin der nächste Tiefschlag, weshalb die Rücktrittsgerüchte um ihre Person, die seit einiger Zeit kursieren, nicht erstaunen. Erster Kandidat für eine Demission ist jedoch Guy Parmelin, der mit zehn Jahren amtsälteste Bundesrat. Er erklärte kürzlich, bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben zu wollen.
Allerdings betonte der Waadtländer, die Gesundheit habe Vorrang, und es ist bekannt, dass ihm der Rücken zu schaffen macht. Es wäre keine Überraschung, wenn er am Ende des Präsidialjahres aufhören würde. Ein weiterer Rücktrittskandidat ist Ignazio Cassis, doch der Tessiner wirkte zuletzt motivierter als auch schon, und 2027 wird er erneut Bundespräsident.
Bundesratsrücktritte sind letztlich kaum vorhersehbar, siehe Viola Amherd. Selbst wenn es nicht dazu kommt, wird 2026 ein heisses Politikjahr, in dem die Devise lautet: (Fast) alle gegen die SVP. Das Spektrum ist breit: Das Jahr könnte den Rechtspopulisten einen totalen Triumph bescheren, sie könnten am Ende aber auch reichlich lädiert dastehen.
