Aktuelle Themen:
Nach rund anderthalb Wochen Spannung steht es fest: Die FDP hat den Einzug in das Thüringer Landesparlament geschafft. Nach dem am Donnerstag von Landeswahlleiter Günter Krombholz veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis lagen die Liberalen bei der Landtagswahl mit 73 Stimmen über der Fünfprozenthürde. Dem neuen Thüringer Landtag gehören damit insgesamt 90 Abgeordnete an.
Die Liberalen hatten bei der ersten Zählung am Wahlabend zunächst nur denkbar knapp mit fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde gelegen. Wegen möglicher Verschiebungen bei der Stimmenzahl in den Wahlkreisen blieb es daher bis zuletzt spannend. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich schrieb auf Twitter, die Freien Demokraten freuten sich sehr, dass sie «dem Thüringer Landtag nun auch offiziell wieder angehören».
Stärkste Partei wurde bei der Landtagswahl am 27. Oktober laut dem endgültigen amtlichen Ergebnis die Linke mit 31 Prozent. Die AfD erreichte 23,4 Prozent der Stimmen, die CDU kam mit 21,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Die SPD holte 8,2 Prozent, die Grünen kamen auf 5,2 Prozent und die FDP auf 5,0 Prozent.
Die Linkspartei ist damit als stärkste Fraktion mit 29 Abgeordneten vertreten. Die AfD hat 22 und die CDU 21 Abgeordnete. Die SPD sitzt mit acht Abgeordneten im Parlament, Grüne und FDP sind mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten.
Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow will trotz des Verlusts der Mehrheit für Rot-Rot-Grün auch weiterhin mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne regieren.
CDU-Landeschef Mike Mohring strebt dagegen eine von ihm geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Er will dazu das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, obwohl SPD und Grüne einem sogenannten Simbabwe-Bündnis ablehnend gegenüberstehen. «Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option», bekräftigte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in der Zeitung «taz».
Unter Druck geraten war Mohring zuletzt wegen Vorstössen von Politikern aus den eigenen Reihen, die auch Gespräche mit der AfD forderten. Das schloss Mohring aus. Ein offizielles Angebot des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schlugen die beiden Parteien aus.
Ob Mohring gegen Ramelow bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten würde, liess der CDU-Politiker bislang offen. Mohring stellte zugleich klar, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde.
«Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschliesse: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Es gibt für mich in dieser Frage keinerlei Grauzonen.» Allerdings könnte Mohring bei der geheimen Abstimmung Stimmen von der AfD nicht verhindern. (aeg/sda/afp)
