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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. (Archiv)

Ursula von der Leyen Bild: KEYSTONE

Von der Leyen, Borell, Michel und Lagarde – EU-Staaten einigen sich auf Posten-Verteilung



Die EU-Staaten haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Die neue Kommissionschefin muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dies soll planmässig Mitte Juli geschehen. Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde.

Als EU-Aussenbeauftragter haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Neuer EU-Ratspräsident wird demnach der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler.

epa07690364 Belgium's Prime minister Charles Michel speaks at a press conference at the end of a Special European Council in Brussels, Belgium, 02 July 2019. Charles Michel was elected the new President of the European Council by European Union leaders at their summit in Brussels.  EPA/OLIVIER HOSLET

Tusk-Nachfolger als EU-Ratspräsident wird Charles Michel. Bild: EPA

Dieser bezeichnete seine Wahl als «grosse Ehre». «Ich bin mir der grossen Verantwortung bewusst», sagte Michel am Dienstag. Europa stehe vor grossen Herausforderungen, diese seien aber auch Chancen. Als Nachfolger von Donald Tusk wird er das Amt des EU-Ratspräsidenten am 1. Dezember übernehmen.

epa07674756 Spanish Foreign Minister Josep Borrell gives a press conference to announced that he will be no longer Member of the European Parliament (MEP) at the European Parliament in Brussels, Belgium, 26 June 2019.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Der Spanier Josep Borell soll EU-Aussenbeauftragter werden. Bild: EPA

Die konservative Französin Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgesehen.

epa07690009 (FILE) - International Monetary Fund Managing Director Christine Lagarde speaks at American Enterprise Institute in Washington, DC, USA, 05 June 2019 (reissued 02 July 2019). Reports on 02 July 2019 state French Emmanuel Macron has suggested the current chief of the International Monetary Fund (IMF), Christine Lagarde from France, as head of the European Central Bank (ECB) as European Union leaders continue their discussions in Brussels of how to fill the five important EU posts.  EPA/ERIK S. LESSER

Christine Lagarde soll neu an die Spitze der EZB. Bild: EPA

Lagarde zeigte sie sich ebenfalls «sehr geehrt» über ihre Nominierung, wie sie über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Sie verzichtet vorerst auf ihren Posten als IWF-Chefin. Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, teilte sie mit.

Merkel hat sich enthalten

Der deutsche Kanzlerin Angela Merkel zufolge einigten sich die EU-Chefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten.

Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Merkel nannte hierfür den deutschen ehemaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber als Vorschlag der EVP. Laut Tusk hatten die EU-Chefs allerdings betont, dass dies vom EU-Parlament selbst bestimmt werden muss.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Personalpaket als «sehr positiv für Europa». Der Kompromiss sei das Resultat der tiefen deutsch-französischen Verbundenheit. Jedenfalls sei Europa nicht gespalten, betonte Macron nach dem Gipfel.

Tusk lobte seinerseits die Ausgewogenheit der Personalvorschläge. Mit zwei Männern und zwei Frauen sei eine perfekte Balance zwischen den Geschlechtern erreicht worden, sagt er. «Schliesslich ist Europa eine Frau.» Das Warten auf das Ergebnis habe sich gelohnt.

Als einzige hatte sich Merkel bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von der Leyens enthalten - wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Sie habe sich «entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens» enthalten müssen, sagte sie nach dem Gipfel.

Erst nach dreitägigen schwierigen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs schliesslich am Dienstagabend auf dieses Personalpaket verständigen können.

Widerstand im EU-Parlament

Allerdings regt sich bereits deutlicher Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Denn eine Mehrheit der Abgeordneten hatte nach der Europawahl beschlossen, nur einen Kandidaten zu wählen, der im Wahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war. Das wären streng genommen nur der konservative Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Daraufhin erhob Weber Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob. Doch angesichts der entschiedenen Ablehnung mehrerer EU-Staaten, vor allem Frankreichs, verzichtete der deutsche Politiker schliesslich am Dienstag auf diesen Anspruch.

Von der Leyen und die Schweiz

Was von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für die Schweiz bedeuten würde, ist zurzeit unklar. Zu ihrer Beziehung zur Schweiz ist soweit nichts bekannt. Als deutsche Verteidigungsministerin hatte sie sich aber als Pro-Europäerin erwiesen. So hatte sie sich etwa für eine «Armee der Europäer» und für eine stärkere gemeinsame EU-Aussenpolitik eingesetzt.

Doch darf die Rolle der Kommissionschefin nicht überschätzt werden. Denn es sind die EU-Staaten, die die Richtung vorgeben - beispielsweise bei Verhandlungen über das Rahmenabkommen oder der Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Ihre Rolle darf aber auch nicht unterschätzt werden: In der Detailarbeit hat die neue Chefin der Brüsseler Behörde und ihr Team durchaus Spielraum. So war es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der beim Rahmenabkommen ein Schiedsgericht vorgeschlagen hatte.

Fraglich ist, ob von der Leyen Junckers mächtigen Generalsekretär Martin Sedlmayr behalten wird. Dieser hatte im Hintergrund die Fäden gezogen, wenn es um die Verhandlungen mit der Schweiz ging. Durchaus möglich, dass der Mann aus Bayern von der Leyen intern zu mächtig ist, und sie ihn ersetzten will. (sda/dpa/apa/afp/reu)

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