Parlament gibt Bundesrat Sanktionsmöglichkeiten gegen Airlines
Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 135 zu 0 Stimmen bei 34 Enthaltungen.
Mit den Gesetzesänderungen kann der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen. Schon heute dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbehörden aber beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat.
Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass sie alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss sie eine Busse bezahlen. (pma/sda)
