Der Ständerat möchte Gewinnspiele zur Verkaufsförderung verbieten, sofern damit ein Gewinn erwirtschaftet werden kann. Das hat er am Dienstag in der ersten Beratungsrunde zum neuen Geldspielgesetz beschlossen. Wichtige weitere Entscheide stehen noch aus.
Noch kam die kleine Kammer nicht dazu, die zentralen Punkte des neuen Gesetzes zu debattieren. Die Diskussionen um die künftige Besteuerung von Lotto- und Wettgewinnen oder das erlaubte Angebot von Casinos im Internet stehen noch aus. Der Ständerat wird sich im der laufenden Sommersession also noch einmal über das Geschäft beugen müssen.
Erste Entscheide fällte die kleine Kammer in der rund dreistündigen Debatte aber bereits. So wurde mit 30 zu 14 Stimmen ein Antrag der Kommissionsminderheit aus SP-, Grünen- und CVP-Vertretern angenommen, der Gewinnspiele zur Verkaufsförderung nicht vom Gesetz ausnehmen will.
Konkret geht es um Gewinnspiele in Massenmedien, bei denen die Teilnehmenden Einsätze leisten, mit welchen die Veranstalterin oder mit ihr verbundene Dritte das Spiel finanzieren oder einen Gewinn erwirtschaften. Bei solchen Spielen herrsche heute keine Transparenz darüber, wohin die Gewinne flössen, sagte Jean-René Fournier (CVP/VS).
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gab erfolglos zu bedenken, dass mit dieser Regelung eine Ungleichbehandlung erreicht werden. «Sie vertrauen den Detailhändlern, die ähnliche Spiele anbieten, blind, den Medien aber nicht.»
Der Bundesrat will Gewinnspiele von Detailhändlern vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnehmen, wenn die Veranstalter eine Gratisteilnahme zu gleichen Bedingungen gewährleisten. (sda)
