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Ein Bezirksrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Das letzte Wort dürfte das Oberste Gericht haben.
Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor für seinen Entscheid eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen «Obamacare»: «Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft», schrieb Trump auf Twitter. «Grossartige Nachrichten für Amerika!»
Wow, but not surprisingly, ObamaCare was just ruled UNCONSTITUTIONAL by a highly respected judge in Texas. Great news for America!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. Dezember 2018
As I predicted all along, Obamacare has been struck down as an UNCONSTITUTIONAL disaster! Now Congress must pass a STRONG law that provides GREAT healthcare and protects pre-existing conditions. Mitch and Nancy, get it done!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. Dezember 2018
Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich vor dem Supreme Court der USA angefochten werden. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Die Republikaner waren bereits im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. «Obamacare» war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.
Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O'Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in «Obamacare» vorgesehen sei. Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte «individuelle Mandat» sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hiess es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.
Der demokratische kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, das Urteil werde nicht abschrecken: «Unser Bündnis wird weiter im Gericht für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Amerikaner kämpfen.» Sein Kollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, sein Staat sei nicht an das fehlgeleitete Urteil des Richters gebunden. Er werde die Entscheidung nicht durchsetzen.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Urteil scheine auf fehlerhafter rechtlicher Begründung zu basieren und werde hoffentlich aufgehoben. Amerikaner, die sich um Arbeiterfamilien sorgten, müssten alles tun, um zu verhindern, dass dieses Urteil eines Bezirksgerichts Gesetz werde. (sda/dpa)
