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epa06264060 US President Donald J. Trump, standing alongside US First Lady Melania Trump, answers reporter's questions about his decision to withdraw presidential certification of the Iran nuclear deal, as well about his moves to dismantle Obamacare, as  the President departs for the United States Secret Service James J. Rowley Training Center on the South lawn of the White House in Washington, DC, USA, 13 October 2017. The move leaves Congress with 60 days to decide whether to reimpose sanctions on Iran  EPA/JIM LO SCALZO

Donald Trump äussert sich am 13. Oktober 2017 vor der Presse. Bild: EPA/EPA

18 US-Bundesstaaten klagen gegen Trump wegen Obamacare-Rückbau

Mehrere US-Bundesstaaten gehen gerichtlich gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump vor, ein Kernelement von Obamacare zu streichen.



Insgesamt 18 Staaten reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die geplante Einstellung von Milliardenzahlungen des Bundes an Versicherer ein. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, für diese Art Subventionen fehle die juristische Grundlage. Von den Zahlungen profitierten allein die Versicherungsunternehmen und nicht die Versicherten, erklärte Trump.

Bisher zahlt der Bund Gelder direkt an die Versicherer mit dem Ziel, besonders Amerikaner mit niedrigen Einkommen zu entlasten. In diesem Jahr dürften diese Zahlungen sieben Milliarden Dollar betragen. Die Einstellung der Zuschüsse könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen.

epa06093448 New York State Attorney General Eric Schneiderman speaks during an event with New York Governor Andrew Cuomo where they, and other elected officials, promised to protect healthcare for New Yorkers despite efforts by Republicans in Congress to repeal the Affordable Healthcare Act in New York, New York, USA, on 17 July 2017.  EPA/JUSTIN LANE

Eric Schneiderman, Justizminister von New York. Bild: EPA/EPA

Die klagenden Bundesstaaten, darunter New York, Kalifornien und Massachusetts bezeichneten Trumps Entscheidung als rücksichtslos. «Das ist ein Versuch, das ganze System in die Luft zu sprengen», erklärte der Justizminister von New York, Eric Schneiderman, mit Blick auf die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Am Geldhahn drehen

Die Republikaner im Kongress waren trotz ihrer Mehrheit mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare per Gesetz aufzuheben, eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von Obamacare.

Republikanische Abgeordnete hatten gegen die Zuschüsse an die Versicherer geklagt mit der Begründung, dass Obama damit seine Befugnisse überschritten habe: Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen. Das entsprechende Verfahren läuft aber noch. (viw/sda/reu)

Die Reform gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen

Video: srf

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