Der Bundesrat soll in seiner Botschaft zur «Milchkuh-Initiative» aufzeigen, in welchen Bereichen er die Mittel einsparen will, die bei einem Ja des Volkes wegfallen würden. Dies fordert der Ständerat. Die kleine Kammer hat am Dienstag ein Postulat von Peter Bieri (CVP/ZG) mit dem Titel «Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?» angenommen.
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) war im März eingereicht worden. Sie verlangt, dass in Zukunft die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer in den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie in Infrastrukturmassnahmen fliessen.
Neue Einnahmequellen kämen kaum in Frage, weshalb das Geld eingespart werden müsste, sagte Widmer-Schlumpf. Betroffen wären gemäss dem Bundesrat nach heutiger Einschätzung insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, öffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft.
Wie vom Ständerat gefordert will der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative vertieft aufzeigen, wie die finanzpolitischen Folgen bei einer Annahme aussehen würden.
