Bundesrat
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Women look a poster of the rightwing Swiss People's Party (SVP/UDC) which shows feet walking on the Swiss cross and the message

Was sind die Konsequenzen? Abstimmungsplakat zur Zuwanderungsinitiative. Bild: KEYSTONE

Zuwanderungsinitiative

Umsetzung der SVP-Initiative bleibt das grosse Politikum

Die SVP-Zuwanderungsinitiative und ihre Folgen beschäftigen auch die Sonntagsblätter. Eine Übersicht über die Schlagzeilen.



Swiss Economy Minister Johann Schneider-Ammann attends a news conference in Bern February 25, 2014. Swiss citizens will vote on May 18, 2014 whether to approve the world's highest minimum wage at CHF 4,000 (US$ 4,500) monthly or CHF 22 (US$ 24.17) per hour. The Swiss government has recommended that voters reject the proposal. REUTERS/Thomas Hodel (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT HEADSHOT)

«Denken der Initianten beeinflussen»: Johann Schneider-Ammann. Bild: Reuters

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. «Den Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert», sagt er in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».

Danach gefragt, ob es nun Kompromissbereitschaft bei den Initianten brauche, damit die Bilateralen gesichert blieben, sagte Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»

Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner smiles while talking on the phone in the press center in Bern February 9, 2014.  Swiss voters on Sunday narrowly backed proposals to reintroduce immigration quotas with the European Union, Swiss television reported - a result that calls into question bilateral accords with the EU and could irk multinational companies. REUTERS/Thomas Hodel (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION BUSINESS EMPLOYMENT)

«Die Regierung weist uns zurück»: Toni Brunner Bild: Reuters

SVP-Präsident Toni Brunner dagegen kritisiert scharf, dass seine Partei als Urheberin der Zuwanderungsinitiative nicht in der Expertengruppe zur Umsetzung integriert ist. Das sei inakzeptabel, sagte Brunner der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». «Die Regierung weist uns zurück, berücksichtigt aber alle jene Kreise, die gegen die Initiative waren.» Aus Brunners Sicht provoziert der Bundesrat damit das Scheitern des ganzen Prozesses.

Oberster Gewerbler will nicht nur Akademiker

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung». 

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 8. Januar 2014 in Bern. Der Schweizerische Gewerbeverband praesentierte in einer Analyse die Chancen und den Korrekturbedarf bei der Energiestrategie.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Keine Ungelehrten mehr»: SGV-Präsident Bigler. Bild: Keystone

Bigler befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt. «Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.» 

Kleine und mittlere Betriebe engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren. Bigler warnt zudem davor, bei den durch Zuwanderung benötigten Fachkräften zu stark auf Akademiker zu fokussieren. Das Gewerbe sei auch auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. (kad/sda)

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