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Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. «Den Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert», sagt er in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung».
Danach gefragt, ob es nun Kompromissbereitschaft bei den Initianten brauche, damit die Bilateralen gesichert blieben, sagte Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, je länger der Prozess dauert, wird dieser das Denken bei allen Beteiligten, auch bei den Initianten, beeinflussen.»
SVP-Präsident Toni Brunner dagegen kritisiert scharf, dass seine Partei als Urheberin der Zuwanderungsinitiative nicht in der Expertengruppe zur Umsetzung integriert ist. Das sei inakzeptabel, sagte Brunner der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». «Die Regierung weist uns zurück, berücksichtigt aber alle jene Kreise, die gegen die Initiative waren.» Aus Brunners Sicht provoziert der Bundesrat damit das Scheitern des ganzen Prozesses.
Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung».
Bigler befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagt. «Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.»
Kleine und mittlere Betriebe engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren. Bigler warnt zudem davor, bei den durch Zuwanderung benötigten Fachkräften zu stark auf Akademiker zu fokussieren. Das Gewerbe sei auch auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. (kad/sda)
