Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mit neuen Äusserungen den Unmut der deutschen Regierung auf sich gezogen. Grenell sagte in einem Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal «Breitbart» in London, er wolle die Konservativen in Europa stärken.
Das Auswärtige Amt Deutschlands forderte am Montag daraufhin Aufklärung. «Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken», wird Grenell in dem rechtsextremen Propaganda-Medium zitiert. Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der «gescheiterten Politik» der Linken. Es gebe «eine Menge Arbeit».
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten habe diejenigen gestärkt, die sagen, es dürfe nicht länger der politischen Klasse erlaubt sein, «vor Wahlen zu bestimmen, wer gewinnt und wer antritt». Eine erfolgversprechende Strategie sei es, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten.
Grenell sprach in diesem Zusammenhang von der «schweigenden Mehrheit». Die «Unterstützung ist massiv» für Kandidaten, die sich «konsistent konservativ» zu Themen wie Migration, Steuern und Bürokratie äussern könnten.
Fan von Kurz
Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er halte Kurz für einen «Rockstar». «Ich bin ein grosser Fan.»
Ausserdem äusserte er sich zur Migration nach Deutschland und gebrauchte dabei den fragwürdigen Begriff der «Kettenmigration» (chain migration). Grenell bezog sich dabei auf die Diskussion um den Familiennachzug, die in Deutschland zu Problemen führe.
Es gebe in Deutschland «grosse Sorge» wegen des Nachzugs, und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe politisch dafür gebüsst, dass sie in der Flüchtlingskrise keinen umsetzbaren Plan gehabt habe.
Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte deutlich: «Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äusserungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Montag in Berlin.
Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde «sicherlich Gelegenheit sein zu erörtern, wie er seine Äusserungen gerne eingeordnet wissen möchte», sagte der Sprecher.
Das Auswärtige Amt habe «auch spätere Äusserungen Grenells zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde».
Linke fordert Einbestellung von Botschafter
Die Linke forderte die Einbestellung des Botschafters in das Auswärtige Amt. Grenell sei der «Regime-Change-Beauftragte» von US-Präsident Donald Trump. Berlin müsse eine Einmischung in innere Angelegenheiten klar zurückweisen, forderte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen.
Auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok kritisierte Grenell scharf. Die rechten Parteien in Europa, die Grenell aktiv fördern wolle, seien «antiamerikanisch» und wollten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenarbeiten, sagte Brok der Tageszeitung «Die Welt».
Grenells Interview deute darauf hin, «dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte». Auch Brok forderte von Washington «eine Klärung».
Grenell hatte erst Anfang Mai mit einer Twitter-Botschaft, in der er den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran gefordert hatte, viel Kritik ausgelöst. Er hatte kurz nach der Entscheidung Trumps zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran deutsche Firmen aufgefordert, ihr Iran-Geschäft «sofort» herunterzufahren. Am gleichen Tag hatte er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin angetreten. (sda/afp)
