Bereits vor dem heutigen Nato-Gipfel in Den Haag war klar, dass der Fokus der Verhandlungen auf der Erhöhung des Militärbudgets der Mitgliedstaaten liegen wird. «Es gibt keine Alternative», sagte denn auch Nato-Chef Mark Rutte bei einer Pressekonferenz. Aber wie genau will das Militärbündnis dabei vorgehen?
Der Gipfel ist sich mehrheitlich einig, dass alle Mitgliedstaaten ihr Militärbudget anheben müssen und beziehen sich dabei auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, welcher die Mitgliedsstaaten zu gemeinsamer militärischer Verteidigung verpflichtet. US-Präsident Donald Trump schien sich noch kurz vor dem Treffen von ebendiesem Artikel zu distanzieren, was vor dem Gipfel für einiges Unbehagen innerhalb der Mitgliedstaaten sorgte.
Um den US-Präsidenten zu besänftigen, setzte Mark Rutte auf eine Charm-Offensive. So schrieb der Nato-Chef in einer SMS an Trump: «...ich gratuliere dir und danke dir für dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich aussergewöhnlich war und was sich sonst niemand getraut hat zu tun. Das macht uns alle sicherer.» Und weiter in der gleichen Nachricht: «Europa wird in hohem Masse dafür bezahlen, und das sollte es auch, und es wird dein Sieg sein.»
Ruttes Plan, wie Europa bezahlen wird: Alle Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen und verpflichten sich zu weiteren 1,5 Prozent für generelle Sicherheitsausgaben. Dieser Vorschlag kommt ebenfalls als konkrete Antwort auf Trumps Forderung, dass alle Mitgliedstaaten ihr Budget auf fünf Prozent erhöhen müssen.
Trump freuen diese Nachrichten, er bezeichnet den Sprung von der bisherigen Zusicherung von zwei Prozent auf fünf Prozent als «grosse Neuigkeiten». Doch was bedeutet dieser Sprung denn genau?
Die Nato-Mitgliedstaaten gaben 2023 durchschnittlich 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts fürs Militärbudget aus, damit erfüllt das Militärbündnis im Schnitt fast die bisherige Zusicherung von 2 Prozent. Doch, daher auch das Unbehagen der USA, tragen einige Staaten mehr zum Budget bei als andere. Während Polen und die USA weit über drei Prozent ausgeben, liegen Belgien und Kanada unter 1,5 Prozent.
In absoluten US-Dollar geben, nebst den USA, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich am meisten für ihr Militärbudget her. Die Militärausgaben aller Mitgliedstaaten zusammen ergeben dabei aber mit 440 Milliarden Dollar nicht einmal die Hälfte des US-Budgets von 916 Milliarden. Die Schweiz wird in der Grafik oben und den weiteren Darstellungen unten als Referenz angegeben.
Wenn die Nato ihre Ausgaben für die Verteidigung des nordatlantischen Gebiets auf fünf Prozent bis 2035 erhöhen will, werden alle Staaten massiv mehr Geld für die Verteidigung hergeben müssen.
Bis auf Litauen, Estland, Griechenland, Polen und den USA müssten alle Mitgliedstaaten ihr Militärbudget mindestens verdoppeln. Insgesamt würden bei der Umsetzung der neuen Versprechen 1,3 Billionen mehr in die Armeen der Nato fliessen. Gesamthaft beläuft sich die Summe auf rund 2,6 Billionen, die USA allein würden fast 1,4 Billionen US-Dollar davon beisteuern.
Nicht alle Mitgliedstaaten sind von den Aufrüstungsplänen der Nato begeistert. Spaniens Präsident Pedro Sanchez nannte das Fünf-Prozent-Ziel «unvernünftig» und «kontraproduktiv». Stattdessen fordert Spanien ein viel tieferes Aufrüstungsversprechen von 2,1 Prozent, also 0,1 Prozentpunkte mehr als die bisherigen 2 Prozent.
Sanchez forderte auch eine «flexiblere Formel», die das Ziel entweder optional machen oder es Spanien erlauben würde, aus dem Versprechen auszusteigen.
Dies stiess auf Widerspruch und wurde mit Sticheleien durch die anderen Mitgliedstaaten beantwortet. So betonte der belgische Premier Bart De Wever: «Ich möchte betonen, dass es keinerlei Ausnahmen gibt. Alle akzeptieren denselben Text. Es ist eine Frage der Auslegung. Man muss sowohl die 5 Prozent als auch die Fähigkeiten umsetzen.» Doch bedeuten die fünf Prozent nicht immer das Gleiche für alle Staaten.
Die Schweiz will, wie die Nato auch, bis 2035 aufzurüsten. Das Ziel liegt aber nicht bei 5, sondern lediglich bei einem Prozent. Diese Aufrüstung wurde von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bereits als «eindeutiger Witz in dieser ernsten Lage» bezeichnet. Doch würde die Schweiz bei einem 5-Prozent-Szenario pro Kopf mit 2261 Dollar deutlich mehr beitragen. Die Schweiz ist aber kein Nato-Mitglied und sieht sich deshalb dem 5-Prozent-Ziel nicht verpflichtet.
Ob nun diese Versprechen tatsächlich bis 2035 umgesetzt werden, bleibt unsicher. Doch sind die Versprechungen der Staaten zu einer schnellen und massiven Aufrüstung sicherlich ein Zeichen, wie das Militärbündnis und die Staaten im Westen in die Zukunft schreiten wollen.
2. Wenn schon gross von 1.3 Trillionen die Rede ist, bitte die Währung mitbenennen? Vermutlich US-Dollar, aber trotzdem wichtig zu erwähnen.
3. Trillionen stimmt sowieso nicht, das wär astronomisch viel. Billionen, nicht Trillionen!