Von kleinen Zigi-Stummeln bis zu grösseren Abfallbergen vor den Siedlungen: Der Bundesrat will Abfallsünder künftig mit Ordnungsbussen bestrafen. So hat die Regierung am Mittwoch eine neue Ordnungsbussenverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Wenn das Parlament zustimmt, dürfte das neue Gesetz Tatsache werden.
Aktuell kennen verschiedene Kantone bereits eigene Littering-Bussen. Der Kanton Thurgau beispielsweise kennt Littering-Bussen von 150 bis 300 Franken bereits seit 2008. Etwas weniger kostet die illegale Entsorgung von Abfall im Kanton St.Gallen. Hier gibt der Katalog Bussen zwischen 50 und 200 Franken vor.
Dieser Flickenteppich soll nun vereinheitlicht werden. Auch im Auftrag des Parlamentes hat der Bundesrat nun eine neue Verordnung dazu verfasst. Diese soll voraussichtlich Mitte 2026 in Kraft treten und alle bestehenden Bussen ablösen.
So fordert der Bundesrat, dass Littering schweizweit neu mit Bussen zwischen 100 und 300 Franken bestraft wird. Die Höhe hängt davon ab, um welche Art und um wie viel Abfall es sich handelt. Diese Bussen sind laut der neuen Verordnung vorgesehen:
Über diesen Katalog und weitere Bestimmungen müssen nun die beiden Räte befinden.
Einen ähnlichen Vorstoss gab es bereits vor fast 10 Jahren. 2016 kippte die Mehrheit des Nationalrats einen Gesetzesentwurf, der ebenfalls Bussen für Littering vorgesehen hatte. Der Vorstoss wurde damals vom Bauernverband und der IG saubere Umwelt lanciert.
Die Niederlage im Nationalrat kam ausgerechnet mit Unterstützung der ansonsten bauernfreundlich geltenden SVP zustande. Nun wurde die Vorlage neu verpackt und nicht als Einzelanliegen vorgebracht. Nun ist sie Teil der Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken», welche auch Verordnungen über Getränkeverpackungen und Recyclingmassnahmen beinhaltet.
Bis zum 16. Oktober können sich Interessierte zum Bussenregime äussern. (leo mit Material der sda)
