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Blick in eine Notunterkunft im Kanton Schwyz. Bild: KEYSTONE

Für 8.50 Franken Nothilfe müssen abgewiesene Asylbewerber zwei Mal täglich zur Kontrolle 

Ein illegal anwesender Ausländer hatte sich dagegen gewehrt, dass er täglich in seiner Notunterkunft anwesend sein muss, um Nothilfe zu erhalten. Das Zürcher Verwaltungsgericht lehnt seine Beschwerde im Hauptpunkt nun aber ab.

20.11.17, 14:08

Seit Februar 2017 müssen Personen, die in einer der vier Zürcher Notunterkünfte (NUK) leben, jeweils am Morgen und am Abend bei Kontrollen anwesend sein und in der Unterkunft übernachten - nur dann erhalten sie am nächsten Tag auch Nothilfeleistungen. Zuvor hatte es ausgereicht, dreimal in der Woche präsent zu sein.

Ein NUK-Bewohner ging gegen dieses neue Regime vor, das auf einem Merkblatt des Kantonalen Sozialamtes angekündigt worden war. Auf den Rekurs hätte jedoch gar nicht erst eingetreten werden dürfen, hält das Verwaltungsgericht in seinem am Montag veröffentlichten Urteil fest.

Denn das Merkblatt des Kantonalen Sozialamtes, gegen das der Mann vorging, informiere bloss über die Modalitäten der Nothilfe. Es stelle damit keine eigentliche Anordnung dar.

Keine Einschränkungen durch Kontrollen

Zudem habe der NUK-Bewohner auch nichts Substanzielles vorgebracht, woraus erkennbar wäre, dass dessen persönliche Freiheit durch die Präsenzkontrollen bedeutend eingeschränkt würde, hält das Gericht in seinem Urteil fest.

Dem Mann stehe zwar das Recht zu, vom Staat Hilfe zu erhalten. Er müsse aber auch bestimmte Zwänge ertragen, die seine Freiheit beschränken können, sofern diese in zumutbaren Grenzen bleiben. Die Modalitäten, wie diese Hilfe erbracht wird, liege in der Kompetenz der Kantone.

Laut Verwaltungsgericht werden keine unzumutbaren oder gar schikanösen Anforderungen gestellt: So werde mit dem Merkblatt etwa nicht die Pflicht auferlegt, sich in der Notunterkunft aufhalten zu müssen. Das Merkblatt regelt nur die Voraussetzungen für den Bezug von Nothilfe.

Denn Nothilfe soll nur erhalten, wer diese auch bedürfe. Bleibe eine Person der NUK fern und verbringe die Nacht an einem andern Ort, zeige dies, dass sie «mindestens für diesen Tag vermutungsweise nicht auf Nothilfe angewiesen ist». Es könne wohl davon ausgegangen werden, dass sie mit der anderweitigen Übernachtungsmöglichkeit auch weitere Hilfe - wie Waschgelegenheit und Nahrung - erhalte.

Praxis bestätigt

Die Zürcher Sicherheitsdirektion nimmt das Urteil des Verwaltungsgericht zufrieden auf: Ihre Nothilfe-Praxis werde vollumfänglich gutgeheissen, heisst es in einer Mitteilung.

In den vier NUKs des Kantons Zürich werden Personen untergebracht, die einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen. Laut Sicherheitsdirektion leben derzeit 331 der 585 im Kanton Zürich abgewiesenen Asylsuchenden in einer der Nothilfeunterkünfte. (aargauerzeitung.ch/sda)

Asyl-Notunterkunft Hochfeld in Bern

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Haiderfroh 21.11.2017 13:29
    Highlight Ein illegaler Aufenthalter kriegt also gut 3000 Franken pro Jahr vom Staat geschenkt.
    Ein legaler Aufenthalter hingegen kriegt vom Staat nichts geschenkt. Nein, auch nicht die Sozialhilfegelder. Denn die sind per Definition ein Darlehen und kein Geschenk.
    Nein eine legaler Aufenthalter muss für seinen Aufenthalt dem Staat Geld zahlen, selbst dann, wenn er Null Franken Einkommen hat, denn die Kopfsteuer und etliche Gebühren muss er zahlen. Da kennt der Staat kein Pardon.
    Warum kennt er nicht auch kein Pardon mit illegalen Aufenthaltern und verweist sie nicht ebenso gnadenlos des Landes?
    4 0 Melden
    • Zap Brannigan 21.11.2017 19:58
      Highlight Weil sie von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden, sofern überhaupt bekannt. Nicht schön. Aber was willst Du in der Praxis dagegen tun? Über Afrika an einem Fallschirm aus dem Flieger werfen? Und einfach an die Grenze stellen bringt auch nicht viel. Sonst stellen uns unsere Nachbarländer ihre Illegalen auch einfach an die Grenze. Bringt also auch nix.
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    • Haiderfroh 22.11.2017 09:16
      Highlight @Zap
      Sie müssen nicht von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Sie müssen bloss die Schweiz verlassen. Das ist nun wirklich nicht schwierig, so winzig klein wie die Schweiz ist.
      5 0 Melden
    • Zap Brannigan 22.11.2017 09:46
      Highlight @Haiderfroh
      Und die, die zB Deutschland oder Italien "einfach" verlassen müssen" kommen in die Schweiz? Wenn Deutschland und die Schweiz ihre Illegalen einfach an die Grenze stellen, wie soll das am Zoll funktionieren? Gegenseitiger Austausch? Was ist also Dein Vorschlag?
      0 2 Melden
    • Haiderfroh 22.11.2017 12:59
      Highlight @Zap
      Die Zollbeamten können jedem die Einreise in die Schweiz verweigern. Ist doch kein Problem.
      Jene, die wiederholt als illegale Aufenthalter aufgegriffen werden, stecke man in Beugehaft unter Zuchthausbedingungen und lasse sie arbeiten, bis sie sich das Ticket für den Flieger in ihr Heimatland leisten können. Und sonst bleiben sie halt in Haft. Kein Problem. Und wenn man die abschreckende Wirkung einkalkuliert, wäre diese Lösung weitaus am billigsten, garantiert.
      3 0 Melden
    • Zap Brannigan 22.11.2017 19:06
      Highlight Er hätte nach abgelehntem Asylgesuch ausreisen müssen, tat es aber nicht. Und Einreise verweigern ist schwierig, wenn er schon da ist. Man müsste ihn ausschaffen, nur nimmt ihn niemand. Also was tun? So ganz konkret? Über Afrika aus dem Flieger werfen?
      Man kann ihn natürlich in Aschiebehaft stecken, kostet rund 500 Franken pro Tag. Oder eben 8.50 Nothilfe plus Bett in einem Zivilschutzbunker für einen Bruchteil des Geldes.
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    • Haiderfroh 23.11.2017 09:54
      Highlight @zap
      Sie rechnen nicht die abschreckende Wirkung mit ein, die dazu beiträgt das Zig-Tausende deswegen nicht mehr illegal einreisen. Das macht rasch Milliarden aus. Denn wenn keine illegalen mehr kommen braucht es auch keine teuren Beamten mehr, die sie betreuen und deren sinnlosen Asylanträge verwalten. Zusätzlich fällt der Familiennachzugweg und damit ein wichtiger Kostenmultiplikator in der Sozialhilfe. Der Vergleich 500 zu 8.5 ist also nicht zulässig, weil da Äpfel mit Birnen verglichen werden.
      1 0 Melden
  • Chrigi-B 20.11.2017 19:04
    Highlight Illegaler Ausländer für mich = Flughafengefängnis und bye bye.
    62 9 Melden
  • Pasch 20.11.2017 16:32
    Highlight ...Bleibe eine Person der NUK fern und verbringe die Nacht an einem andern Ort, zeige dies, dass sie «mindestens für diesen Tag vermutungsweise nicht auf Nothilfe angewiesen ist». Es könne wohl davon ausgegangen werden, dass sie mit der anderweitigen Übernachtungsmöglichkeit auch weitere Hilfe - wie Waschgelegenheit und Nahrung - erhalte."

    Solche Pauschal-Vermutungen in der Schweiz machen mich krank. Und die gibt es in allen Bereichen... Wer denkt sich nur diesen Mist aus... vermutlich die: wer nichts zu verbergen der nichts zu befürchten Fraktion.

    38 142 Melden
    • Telomerase 20.11.2017 19:20
      Highlight Da es sich um abgewiesene Antragsteller handelt, wurde von offizieller Seite festgestellt, dass die Person kein Recht auf einen Aufenthalt in der CH hat. So gesehen sind die 8.50 reiner Goodwill seitens der Schweiz.
      73 7 Melden
    • EvilBetty 20.11.2017 19:49
      Highlight Naja... ich finde die Aussage sehr nachvollziehbar. Und gehöre nicht dieser Fraktion an.
      41 4 Melden
    • Pasch 20.11.2017 20:10
      Highlight Mir gehts nicht um diesen Fall direkt mir gehts um die allgemeine Verpauschalisierung von Allem und Jedem! Mag vielleicht effizient daherkommen ist im Grunde aber nichts anderes als assozial. Ich kann diese Sätze nicht mehr sehen.
      8 48 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:14
      Highlight tja assozial ist das Stichwort dass unsere Rechten feiern lässt.
      Auf den am Boden tritt man rum und Steuerbetrüger lässt man gewähren. System pervers
      4 24 Melden
    • mountaineer 21.11.2017 07:24
      Highlight Pasch, es handelt sich hier um Personen, deren Asylgesuch mit erheblichem Aufwand (notabene zulasten von uns Steuerzahlern) INDIVIDUELL geprüft und dann abgelehnt wurde.
      Das ist wohl individualisiert genug, nicht?

      Fabio, die sind nicht "am Boden". Die sind frei, jederzeit auszureisen. Die Herreise haben sie ja auch selbständig bewältigt.
      14 1 Melden
    • Haiderfroh 21.11.2017 13:17
      Highlight Das ist keine Pauschalisierung. Das ist die blosse Feststellung des Tatbeweises: Der illegale Aufenthalter konnte und wollte solche Tage offensichtlich ohne Nothilfe überstehen.
      5 0 Melden
    • Zap Brannigan 21.11.2017 20:05
      Highlight Wenn man angeblich in einer Notlage ist, aber die gratis Notunterkunft offensichtlich nicht braucht, wirds halt schwierig mit Argumentieren...
      Man muss nun wirklich kein SVP Wähler sein, um das zu verstehen.
      4 0 Melden
  • Weissenstein 20.11.2017 16:14
    Highlight Bravo Zürich. Bravo…

    andere Worte fallen mir nicht ein…
    69 25 Melden
  • Candy Queen 20.11.2017 16:05
    Highlight Und jetzt? Er ist abgewiesen, wohl aus Gründen. Dann soll er sich auf den Weg nach Hause machen, anstatt hier Ansprüche zu stellen.
    172 47 Melden
  • Bijouxly 20.11.2017 15:44
    Highlight "Dem Mann stehe zwar das Recht zu, vom Staat Hilfe zu erhalten. Er müsse aber auch bestimmte Zwänge ertragen, die seine Freiheit beschränken können, sofern diese in zumutbaren Grenzen bleiben."

    Das ist mal ein richtig guf formuliertes Urteil.
    85 16 Melden
  • Balsthaler 20.11.2017 14:31
    Highlight Illegal anwesender...

    Ich verstehs einfach nicht, wieso da nicht einfach die Regel gilt: wer was haben will, muss sich an Regeln halten.
    Es gibt legale Einwohner in diesem Land die auch jeden Tag zur Arbeit gehen
    126 23 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 20.11.2017 14:31
    Highlight "Ein illegal anwesender Ausländer", sagt eigentlich alles. Es steht ihnen ja frei, die Schweiz jederzeit zu verlassen.
    153 31 Melden
    • Alex_Steiner 20.11.2017 16:45
      Highlight Und es steht ihm frei eine Beschwerde einzureichen.
      40 69 Melden
    • Maragia 20.11.2017 17:11
      Highlight @Alex, nein, wenn er eine bestimmte Leistung möchte, muss er eben die Bedingungen dafür erfüllen und das beinhaltet, dass er Abends und am Morgen anwesend ist.
      44 9 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:15
      Highlight @maragia und trotz allem stehen ihm Rechte zu.
      Auch wenn ihr den Rechtsstaat demontieren wollt.
      10 24 Melden

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