Infos aus EU-Sitzung direkt an Moskau: Schwere Vorwüfe gegen Ungarns Regierung
Ungarns Regierung hat Russland über Jahre hinweg Einblicke in vertrauliche EU-Abstimmungen verschafft, sagten mehrere aktuelle und ehemalige europäische Sicherheitsbeamte der Washington Post.
Demnach habe Moskau gleich auf mehreren Wegen profitiert: über Kontakte innerhalb der ungarischen Regierung sowie durch erfolgreiche Hackerangriffe auf das Netzwerk des Aussenministeriums. Das bestätigte auch Ferenc Fresz, früherer Leiter von Ungarns Cyberabwehr, der Zeitung.
Besonders brisant sind die Vorwürfe gegen Aussenminister Péter Szijjártó. Er habe während Pausen von EU-Treffen regelmässig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Dabei habe er «Live-Berichte über die Diskussionen» und mögliche Lösungsansätze geliefert, so ein Sicherheitsbeamter gegenüber der «Post». «Im Grunde sass Moskau bei jedem EU-Treffen mit am Tisch», sagte der Beamte.
Szijjártó pflegte nach Recherchen der Zeitung auch persönlich enge Kontakte nach Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 reiste er 16 Mal offiziell nach Moskau. Sein bislang letzter Besuch fand am 4. März statt, bei dem er Präsident Wladimir Putin traf. Eine Anfrage zu den Vorwürfen liess Szijjártó unbeantwortet.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahren ein vergleichsweise enges Verhältnis zu Russland und Präsident Wladimir Putin – eine Haltung, die innerhalb der EU zunehmend für Spannungen sorgt. Während viele europäische Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 ihre Beziehungen zu Moskau deutlich reduziert haben, setzt Ungarns Regierungschef weiterhin auf Dialog und wirtschaftliche Kooperation. Besonders im Energiesektor bleibt Budapest stark abhängig von russischem Gas und Öl, was Orbán wiederholt als Grund für seine zurückhaltende Sanktionspolitik anführt.
Kritiker werfen Orbán vor, damit die gemeinsame Linie der EU zu untergraben und direkt Putins Interessen zu bedienen. Ungarn hat mehrfach EU-Sanktionen verzögert oder abgeschwächt und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine über sein Staatsgebiet gestellt. Orbán selbst betont dagegen, er handle im nationalen Interesse und wolle Ungarn aus dem Krieg heraushalten. Beobachter sehen in seinem Kurs auch innenpolitisches Kalkül: Die demonstrative Abgrenzung von Brüssel stärkt sein Profil als souveränitätsbetonter Regierungschef. (t-online)
