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Kanton Schwyz verbietet Extremisten-Veranstaltungen



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Der Auftritt als Ku-Klux-Clan an der Fasnacht hat rechtliche Folgen. Bild: KEYSTONE

Nach Rassismusvorfällen wie etwa dem Auftritt einer Gruppe als Ku-Klux-Clan an der Fasnacht in Schwyz zieht der Kanton die Schrauben an. Das Parlament hat am Mittwoch ein Veranstaltungsverbot für Extremisten verabschiedet. Es gilt auch auf privatem Grund.

Der Schwyzer Kantonsrat genehmigte eine Teilrevision des Polizeigesetzes mit 87 zu 5 Stimmen. Die Kantonspolizei kann damit wirksamer auf veränderte Gefahren und Risiken reagieren. Ein zentraler Punkt des neues Gesetzes ist ein Veranstaltungsverbot für Extremisten wie Neonazis.

Auf Drängen der vorberatenden Rechts- und Justizkommission soll das Verbot von extremistischen Veranstaltungen nicht nur auf öffentlichen sondern auch auf privaten Grundstücken gelten. Denn extremistische Tätigkeiten sollen nicht einfach vom öffentlichen in den privaten Bereich verschoben werden können.

Gemäss dem neuen Gesetz kann die Polizei aber nur dann eingreifen, wenn die Veranstaltung dazu dient, die Missachtung der demokratischen Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu propagieren - und wenn eine schwere, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht anders abgewehrt werden kann.

Das Veranstaltungsverbot für Extremisten ist nicht zuletzt eine Reaktion auf Geschehnisse in den letzten Jahren, die dem Image des Kantons Schwyz geschadet haben. So kam es an der Fasnacht in Schwyz zu einem Ku-Klux-Clan-Auftritt und in einer Hütte in Galgenen gab es eine Veranstaltung von Nazis. DIes sorgte landesweit für negative Schlagzeilen. (sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Booker 27.05.2020 20:24
    Highlight Highlight Sehr gut - für Extremisten egal welcher Couleur sollte man keine Plattform bereitstellen. Ich hoffe in diesem Sinne werden in Zukunft auch Events der Linksextremen und des Schwarzen Blocks verboten resp. Aufgelöst falls es zu solchen kommt !
    • KnolleBolle 27.05.2020 21:27
      Highlight Highlight Bravo
    • Roland Bach 27.05.2020 23:23
      Highlight Highlight Genau, keine Plattform für Antifa-Terroristen, Rechtsextreme oder religiös extreme Prediger oder Imame.
      Keinen Unterschied machen.
    • Andi Weibel 27.05.2020 23:38
      Highlight Highlight Linke versprayen Banken.

      Rechtsextrem töten Menschen.

      Ist das wirklich dasselbe?
    Weitere Antworten anzeigen
  • blueberry muffin 27.05.2020 16:46
    Highlight Highlight Der KKK in der Schweiz? What the actual fuck?
    • Bildung & Aufklärung 28.05.2020 05:05
      Highlight Highlight Ca. 30% Wählerpotential für eine äusserst rechte, rechtsnationale Partei, welche selbst die renommierte NewYorkTimes als noch weiter rechts als eine AFD* einstuft und die da von allen miteinbezogenen Parteien fast als einsame traurige Spitze äusserst rechts steht.

      *Die AFD nennt SVP oft Vorbild und vieles hat man auch genau so, teils eins zu eins, abgekupfert.

      Ach, Exponenten dieser schweizer KKK-Vollspasten sind (nein? doch. oooh!) in SVP tätig/Mitglied.

      Und haben bei der Humanismus-Demo gegen diesen KKK-Auftritt Menschen angegriffen, Transpis gestohlen und unter Hitlergruss verbrannt
    • Booker 28.05.2020 18:35
      Highlight Highlight Das war doch einfach ein saudummer Fasnachtsstreich - es fand doch anlässlich der Fasnacht statt ? Eine dümmere Verkleidung gibt es wohl kaum !

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