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epa08151829 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Prime Minister Boris Johnson speaking during Prime Minister Questions at the House of Commons in London, Britain, 22 January 2020. Reports state the MPs rejected all five amendments  made by the Lords to the government's Brexit bill. The legislation was sent back to the House of Lords. The legislation will travel between the houses until both houses have agreed on its content.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der britische Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Bild: EPA

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz



Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.

Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag. Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus.

Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses am Mittwoch aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Grossbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen.

Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung in Grossbritannien soll das Brexit-Abkommen am 29. Januar vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Januar vorgesehen.

(dsc/sda)

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