Der AHV-Zuschlag von 70 Franken hatte bis anhin keine Chance im Nationalrat. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung vom Donnerstag kommt aber Bewegung in die Gegnerschaft.
Die GLP entscheidet am Mittwochnachmittag, ob ihre sieben Fraktionsmitglieder der Vorlage doch noch zustimmen. Auch einzelne Vertreter von FDP und SVP können sich ein Umschwenken vorstellen.
Die GLP hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass sie allenfalls zu Kompromissen bereit ist, um ein Scheitern der Altersreform zu verhindern. Definitiv äussern will sich die Partei erst nach der Fraktionssitzung vom Nachmittag. Bereits zugesagt haben ihre Zustimmung die zwei Lega-Vertreter, die der SVP-Fraktion angehören.
Zusammen mit den bisherigen Befürwortern aus SP, CVP, Grünen und BDP könnte so die Stimmung im Nationalrat kippen. Zusammen mit der GLP kommen sie just auf die erforderlichen 101 Ja-Stimmen - vorausgesetzt es gibt keine einzige Enthaltung oder Abstinenz.
Einzelne Ja-Stimmen aus dem FDP- oder SVP-Lager könnten bei der Zitterpartie also nicht schaden. Die beiden Parteien hatten sich bis anhin strikte gegen den 70-Franken-Zuschlag gewehrt. Besser keine Reform als diese, war aus den beiden Fraktionen zu hören.
Entscheid «à contrecoeur»
Dennoch überlegen sich einzelne Nationalräte nun, am Donnerstag «à contrecoeur» den grünen Knopf zu drücken, wie eine kleine Umfrage der Nachrichtenagentur sda in der Wandelhalle zeigt. Definitiv festlegen wollen sich mögliche Befürworter noch nicht, da die Fraktionen erst am frühen Donnerstagmorgen zusammenkommen.
Der Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung um nur 0.6 Prozent sei gut für die Wirtschaft, sagte etwa SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG). Eventuell müsse man die «70 Franken dann schlucken.» Er werde sich seinen Entscheid noch einmal «ernsthaft überlegen» und abwarten, was die Fraktionssitzung ergebe.
Auch Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) ist nicht zufrieden mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz und will diesem eventuell doch zustimmen, «im Interesse der Bauernfamilien, die vom AHV-Zuschlag profitieren.» Ebenfalls offen zeigt sich sein Parteikollege Kurt Fluri (FDP/SO) sowie Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE).
Die beiden FDP-Vertreter haben allerdings nur freie Hand, wenn die FDP-Fraktion das Geschäft nicht für «strategisch» erklärt. Andernfalls müssen sich Fraktionsmitglieder der Mehrheit fügen - oder sich der Stimme enthalten. Nötig für den Entscheid ist eine Zweidrittelsmehrheit in der Fraktion. Gilt das Geschäft als «strategisch» werde er sich enthalten, sagte Bourgeois.
Signal von GLP erwartet
Der Präsident der Einigungskonferenz, Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) hofft, dass die Vorlage die Abstimmung in den Räten übersteht. Positiv bewertet er, dass die Grünliberalen bereits am Mittwoch Stellung beziehen wollen. Wenn sich die GLP hinter die Vorlage stelle, sei dies ein Signal an FDP und SVP, dass sie ebenfalls zustimmen könnten.
Bei der Reform der Altersvorsorge standen sich die beiden Räte lange unversöhnlich gegenüber. Grösste Streitpunkte waren zuletzt noch die Frage, wie die Rentenausfälle ausgeglichen werden sollen, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen - sowie die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung.
Die Einigungskonferenz vom Dienstag schlug den beiden Räten einen AHV-Zuschlag von 70 Franken und höhere Ehepaar-Renten vor, was den Beschlüssen des Ständerates entspricht. Die Mehrwertsteuer soll hingegen nur um 0.6 Prozent erhöht werden, wie dies der Nationalrat wünschte.
Die Räte entscheiden am Donnerstag über den Vorschlag der Einigungskonferenz. Lehnt ein Rat die Vorlage ab, ist die Reform der Altersvorsorge vom Tisch. (sda)
