Trotz Klatsche: SRG-Gegner planen bereits nächsten Angriff

Lange Gesichter bei den SRG-Gegnern – doch sie planen bereits die nächsten Einschränkungen, die der SRG auferlegt werden sollen.Bild: keystone

Trotz Klatsche: SRG-Gegner planen bereits nächsten Angriff

Der Inhalt der SRG wird noch zu reden geben. Im Fokus steht die neue Konzession des Gebührensenders.

Benjamin Rosch / ch media

Der schöne Salon Trianon im Hotel Schweizerhof leerte sich schnell, nachdem erste Abstimmungsresultate über die Grossleinwand geflimmert waren. Es blieb vor allem an Gewerbeverbandsdirektor Urs Furrer sowie den beiden SVP-Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz, die Klatsche bei der Halbierungsinitiative in Worte zu packen. Sie taten das gefasst. Und indem sie bereits weitere Angriffe ankündigten.

Vor allem Rutz nahm das Programm der SRG ins Visier. Nun solle sich das gebührenfinanzierte Unternehmen darauf konzentrieren, «dass man den Kernauftrag ins Zentrum stellt: Bildung, Information und Kultur sollen in den Vordergrund rücken, während man bei Sport und Unterhaltung sicher sparen kann.» Der Abstimmungskampf habe die Kritik an den Programmen der SRG deutlich zutage gefördert.

Steilpass von Medienminister Rösti

Rutz nimmt damit einen Steilpass von Bundesrat Albert Rösti auf. Der Medienminister hat aufgrund der SVP-Initiative eine neue Konzessionierung der SRG zurückgestellt. Die aktuelle stammt aus dem Jahr 2019 und wurde mit minimalen Anpassungen verlängert. 2029 soll aber eine neue Konzession in Kraft treten.

Im Zuge dieser Ankündigung hat Rösti bereits angedeutet, dass er inhaltliche Änderungen vornehmen will. Grundton: Die SRG soll sich auf ihre grundsätzlichen Informationspflichten beschränken und die Privaten möglichst wenig konkurrenzieren.

Das findet auch Urs Furrer vom Gewerbeverband. «Die SRG soll dort den Fokus legen, wo sie keine Konkurrenzsituation erlebt», sagt Furrer. In der rätoromanischen Schweiz beispielsweise solle der Leistungsauftrag möglichst umfassend gelten.

«Insbesondere in der Deutschschweiz aber gibt es durchaus Angebote, welche auch von den Privaten übernommen werden können.»

Furrer denkt dabei unter anderem an Übertragungen von Schwingfesten oder auch der Champions League.

«Die inhaltliche Diskussion um den medialen Service public muss nun weitergehen», fordert zudem SVP-Nationalrat Matter. «Es braucht sicher keine Wischi-Waschi-Sendungen aus Südkorea mit irgendwelchen B-Prominenten.»

Im Parlament zu reden geben wird wohl auch der Online-Auftritt der SRG. Schon lange erschallt die Kritik, SRF und Co. breiten sich zu stark im hart umkämpften Markt aus; darunter auch auf diversen Social-Media-Plattformen.

«Politisch ist die Forderung nicht mehr haltbar»

Naturgemäss gegensätzlich beurteilt SP-Medienpolitiker Jon Pult den Abstimmungssonntag:

«Nach diesem klaren Resultat zeigt sich, in welch hohem Masse problematisch die Pläne von Albert Rösti sind. Seine Ideen zu einer neuen SRG-Konzession sind politisch nicht mehr haltbar.»

Die Pläne des Gewerbeverbands und der SVP verwirft er in Bausch und Bogen. Bei der Abstimmung um die Halbierungsinitiative hätten nicht zuletzt Stimmen aus dem Sport, der Kultur und der Unterhaltungsbranche einen wichtigen Beitrag geleistet. «Es wäre absurd, nun bei jenen Bereichen einzusparen, deren Argumente offensichtlich verfangen haben.» Zudem sei weitgehend unbestritten, dass die SRG auch junge Menschen erreichen muss. «Genau jene wären von diesen Einschnitten betroffen.»

Jon Pult sieht das Abstimmungsresultat als klares Bekenntnis der Bevölkerung zur SRG.Bild: keystone

Im Bundeshaus haben sich bereits bei der Beratung der Halbierungsinitiative lange Schlangen gebildet vor der Rednertribüne. Ähnlich wird es sein, wenn die Debatte um eine neue Konzession ansteht. Politisch werden Die Befürworter der SRG dann allerdings einen schweren Stand haben: Die genauen Bestimmungen der Konzession sind letztlich Sache der Bundesrats. (aargauerzeitung.ch)