Die Gemeinde Marly im Kanton Fribourg ist die letzte Gemeinde, die ihre Schlussresultate zu vermelden hat. Es scheint also vorwärtszugehen im Kanton Fribourg.
Jubel im Nein-Lager: Die SRG-Halbierungsinitiative scheitert deutlich.Bild: keystone
Liveticker
Ja zur Individualbesteuerung ++ Deutliches Nein zur SRG-Initiative
Das Wichtigste in Kürze:
- Am 8. März finden die ersten Abstimmungen des Jahres statt. Auf nationaler Ebene stimmen wir über vier Vorlagen ab: die Bargeld-Initiative, die SRG-Halbierungs-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Individualbesteuerung.
- Gemäss den Hochrechnungen gibt es ein Nein zur SRG-Halbierungs-Initiative, ein Ja zur Individualbesteuerung, ein Nein zur Klima-Fonds-Initiative, ein Nein zur Bargeld-Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative.
- Auf kantonaler Ebene finden ebenfalls diverse Abstimmungen und Wahlen statt, auch in der Stadt Zürich wird gewählt.
- Hier findest du alle News im Liveticker.
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19:37
Eine letzte Gemeinde fehlt
19:04
Warten auf Fribourg
Der Kanton Fribourg hat mit technischen Problemen zu kämpfen, deshalb warten wir weiterhin auf die Resultate aus zwei Gemeinden. Sobald diese eintreffen, haben wir die Schlussresultate. Am Ausgang der Abstimmung werden diese aber freilich nichts mehr ändern.
16:17
Bargeld-Initiative scheitert am Ständemehr
Jetzt ist es klar: Die Bargeld-Initiative wird das Ständemehr definitiv nicht schaffen. Der Gegenvorschlag wird jedoch deutlich angenommen.
16:15
Basel-Stadt erklärt Pannen-Stimmen vorerst nicht für ungültig
Der Kanton Basel-Stadt zählt die wegen eines technischen Problems nicht lesbaren elektronischen Stimmen vorerst nicht als ungültig. Die Frist von 13 Tagen nach dem Abstimmungstag wird ausgereizt, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Der aktuelle Fehler bei elektronisch abgegeben Stimmen entspreche keinem der gesetzlichen Ungültigkeitsgründe. Sie als ungültig zu bezeichnen, würde auch den falschen Eindruck erwecken, die betreffenden Stimmberechtigten hätten fehlerhaft abgestimmt, heisst es im Communiqué. Dies sei aber nicht der Fall, da die Stimmabgaben «mutmasslich eindeutig lesbar wären».
Vorläufig und bis zur Erwahrung der Abstimmungsergebnisse durch den Bundesrat ist es noch möglich, im Falle einer Lösung des technischen Problems die Stimmen zu berücksichtigen, wie die Staatskanzlei weiter schreibt. Daher wartet sie mit der Publikation der Resultate im Kantonsblatt bis zum letztmöglichen Termin zu, dem 21. März 2026.
2048 Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte mit Behinderungen haben ihre Stimmen elektronisch abgegeben, wie es weiter heisst. Am Freitag stellte sich heraus, dass diese aufgrund eines technischen Problems nicht gelesen geschweige denn gezählt werden können.
Das Problem besteht bei der Verwendung der USB-Sticks, die zur Entschlüsselung der Urne notwendig sind. Es besteht gemäss Staatskanzlei keine Verbindung zum E-Voting-System der Schweizer Post und es deutet nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin. (sda)
Der aktuelle Fehler bei elektronisch abgegeben Stimmen entspreche keinem der gesetzlichen Ungültigkeitsgründe. Sie als ungültig zu bezeichnen, würde auch den falschen Eindruck erwecken, die betreffenden Stimmberechtigten hätten fehlerhaft abgestimmt, heisst es im Communiqué. Dies sei aber nicht der Fall, da die Stimmabgaben «mutmasslich eindeutig lesbar wären».
Vorläufig und bis zur Erwahrung der Abstimmungsergebnisse durch den Bundesrat ist es noch möglich, im Falle einer Lösung des technischen Problems die Stimmen zu berücksichtigen, wie die Staatskanzlei weiter schreibt. Daher wartet sie mit der Publikation der Resultate im Kantonsblatt bis zum letztmöglichen Termin zu, dem 21. März 2026.
2048 Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte mit Behinderungen haben ihre Stimmen elektronisch abgegeben, wie es weiter heisst. Am Freitag stellte sich heraus, dass diese aufgrund eines technischen Problems nicht gelesen geschweige denn gezählt werden können.
Das Problem besteht bei der Verwendung der USB-Sticks, die zur Entschlüsselung der Urne notwendig sind. Es besteht gemäss Staatskanzlei keine Verbindung zum E-Voting-System der Schweizer Post und es deutet nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin. (sda)
Wer Bargeld will, soll es benutzen
von PeterBlunschi
Lange sah es nach einer Annahme der Bargeld-Initiative aus. Nun kam es anders, und das ist gut so, denn der Initiativtext war ein populistischer Murks. Der deutlich angenommene Gegenvorschlag überzeugt inhaltlich mehr, aber letztlich bleibt es ein rein symbolisches Votum. Derartige Abstimmungen haben sich in den letzten Jahren gehäuft, und das ist eine zwiespältige Entwicklung. Und im konkreten Fall gilt: Wer Bargeld will, soll es auch benutzen.
15:11
Bargeld-Gegenvorschlag schafft die Ständemehr-Hürde
Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative hat das Ständemehr erreicht. Er wird nach Angaben des Bundesamts für Statistik von 14 der bisher ausgezählten 14 Kantone unterstützt. Beim Volksmehr zeichnet sich laut Hochrechnung von gfs.bern ein Ja von über 70 Prozent ab. (sda)
15:03
Das sagt Wille zum Abstimmungserfolg
Susanne Wille hat sich nach dem Erfolg an der Urne an einem Point de Presse an die Öffentlichkeit gewandt. Das deutliche Nein sei ein Vertrauensbeweis, so die SRG-Generaldirektorin.
14:56
Vincenz-Stauffacher nach Ja zur Individualbesteuerung
Ein hocherfreuter Tag für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Es ist für mich sehr emotional.»
14:49
Mitte will an «Fairness-Initiative » festhalten
Die Mitte lässt ihre Volksinitiative gegen die Steuer-Heiratsstrafe trotz voraussichtlichem Ja zur Individualbesteuerung stehen. Diese würde weniger Aufwand für die Behörden verursachen, weil sie nur die Bundesebene betreffe und den Kantonen keinen Mehraufwand beschere, argumentierte Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin im Schweizer Fernsehen SRF.
Man sei sich zwar einig: Die Bevölkerung wolle, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde. Aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Zürcher Nationalrätin.
Die Initiative der Mitte «Für faire Steuern auch für Ehepaare» werde noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, rief die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag in Erinnerung.
«Jede Familie soll die Freiheit haben, ihr Lebensmodell ohne staatliche Anreize zu wählen», wird Parteipräsident Philipp Matthias Bregy dort zitiert. Die Initiative der Mitte für faire Steuern sei die einzige Lösung, die kein Familienmodell diskriminiere, so der Walliser Nationalrat weiter.
Diese Initiative ermögliche es, die Heiratsstrafe abzuschaffen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen oder Kantone und Gemeinden Millionen von Franken zu kosten. Dank der alternativen Steuerberechnung könne die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren einfach beseitigt werden - systemkonform und ohne neue Nachteile. (sda)
Man sei sich zwar einig: Die Bevölkerung wolle, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde. Aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Zürcher Nationalrätin.
Die Initiative der Mitte «Für faire Steuern auch für Ehepaare» werde noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen, rief die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag in Erinnerung.
«Jede Familie soll die Freiheit haben, ihr Lebensmodell ohne staatliche Anreize zu wählen», wird Parteipräsident Philipp Matthias Bregy dort zitiert. Die Initiative der Mitte für faire Steuern sei die einzige Lösung, die kein Familienmodell diskriminiere, so der Walliser Nationalrat weiter.
Diese Initiative ermögliche es, die Heiratsstrafe abzuschaffen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen oder Kantone und Gemeinden Millionen von Franken zu kosten. Dank der alternativen Steuerberechnung könne die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren einfach beseitigt werden - systemkonform und ohne neue Nachteile. (sda)
14:42
Jetzt ist fix
Die SRG-Initiative und die Klimafonds-Initiative scheitern am Ständemehr.
14:18
SRG sieht Bedeutung eines starken Medienplatzes Schweiz bestätigt
Die SRG sieht im sich abzeichnenden klaren Abstimmungsergebnis ein Bekenntnis zu einem vielfältigen, unabhängigen und regional verankerten Service public. Gleichzeitig bekräftigt sie, die durch die bereits beschlossenen Gebührensenkunken angelaufenen Strukturanpassungen weiter voranzutreiben.
Die SRG freut sich in ihrer Stellungnahme über die breite Unterstützung aus «allen Teilen der Gesellschaft». Das Abstimmungsergebnis sei eine Verpflichtung, alles dran zu setzen, das Publikum weiterhin «mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten», lässt sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Communiqué zitieren. «Das Abstimmungsergebnis freut, motiviert und verpflichtet uns», so Wille.
Wille sagt: «Dieser Vertrauensbeweis bekräftigt uns darin, weiter nah bei den Menschen zu bleiben, sprachregional, aber auch im digitalen Raum. Und wir führen den eingeschlagenen Weg der SRG-Transformation fort.»
Es sei gelungen, den Mehrwert der SRG für die ganze Schweiz sichtbar zu machen, so ein Zitat von Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina. Zum zweiten Mal innert weniger Jahre habe sich die Stimmbevölkerung gegen eine Schwächung des Medienbetriebs ausgesprochen.
Die SRG will nun gemäss Communiqué den bereits angelaufenen Transformationsprozess «mit aller Kraft» vorantreiben und die internen Strukturen anpassen. Dieser Prozess ist unter anderem die Folge des vom Bundesrat verabschiedeten Gegenentwurfs zur Initiative, der Einsparungen in Höhe von 270 Millionen Franken zur Folge hat. (sda)
Die SRG freut sich in ihrer Stellungnahme über die breite Unterstützung aus «allen Teilen der Gesellschaft». Das Abstimmungsergebnis sei eine Verpflichtung, alles dran zu setzen, das Publikum weiterhin «mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten», lässt sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Communiqué zitieren. «Das Abstimmungsergebnis freut, motiviert und verpflichtet uns», so Wille.
Wille sagt: «Dieser Vertrauensbeweis bekräftigt uns darin, weiter nah bei den Menschen zu bleiben, sprachregional, aber auch im digitalen Raum. Und wir führen den eingeschlagenen Weg der SRG-Transformation fort.»
Es sei gelungen, den Mehrwert der SRG für die ganze Schweiz sichtbar zu machen, so ein Zitat von Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina. Zum zweiten Mal innert weniger Jahre habe sich die Stimmbevölkerung gegen eine Schwächung des Medienbetriebs ausgesprochen.
Die SRG will nun gemäss Communiqué den bereits angelaufenen Transformationsprozess «mit aller Kraft» vorantreiben und die internen Strukturen anpassen. Dieser Prozess ist unter anderem die Folge des vom Bundesrat verabschiedeten Gegenentwurfs zur Initiative, der Einsparungen in Höhe von 270 Millionen Franken zur Folge hat. (sda)
14:12
Grünen-Trede zum Klimafonds-Nein
Die Fraktionspräsidentin der Grünen Aline Trede ist enttäuscht: «Es hat keine Debatte gegeben, weil zwei andere Vorlagen so viel Raum eingenommen haben.»
Grober Unfug der Operation Libero
von PeterBlunschi
Die Operation Libero reagiert auf das klare Nein zur Halbierungsinitiative mit einer Forderung, die man je nach Standpunkt als originell oder unverschämt bezeichnen kann. Mit einer Petition an Bundesrat und Parlament verlangt sie, das SRG-Budget proportional zum Militärbudget zu erhöhen. Begründet wird dies mit Gefahr durch Desinformation und hybridem Krieg. Die Operation Libero bezeichnet die von Bundesrat Albert Rösti verordnete Gebührensenkung in einer Mitteilung als Fehler und behauptet gar, das Stimmvolk hätte «diesen Gegenvorschlag heute an der Urne mit versenkt». Über Fake News klagen und selbst faktenfreie Behauptungen verbreiten? Dafür ist eigentlich nur ein Begriff passend: grober Unfug.
Ein erstes Schlussresultat aus dem Kanton Luzern
von Leo Helfenberger
Luzern
Individualbesteuerung
Ausgezählt: 80/80 | Stand: Schlussresultat
52,3% Ja
47,7% Nein
13:41
SVP-Matter zum Vorschlag von SP-Schmezer
SRG-Kritiker und SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt gegenüber TeleZüri: «Es wäre das Undemokratischste überhaupt, wenn man jetzt diese Reduzierung auf 300 Franken pro Jahr kippen würde.»
13:33
Enttäuschter Bregy: «Die Individualbesteuerung ist keine gute Lösung»
13:18
Grosse Freude bei Amelie Galladé
GLP-Politikerin Amelie Galladé zeigt sich hocherfreut über das Nein zur SRG-Initiative.
13:17
SP-Badran: «Die Senkung der SRG-Gebühr auf 300 Franken war ein Tabubruch»
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran war sich sicher: «Das gewinnen wir längstens.»
13:01
Zweite Hochrechnung ist da
SRG-Initiative: 62 Prozent Nein
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja
Klimafonds-Initiative: 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 54 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 73 Prozent Ja
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja
Klimafonds-Initiative: 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 54 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 73 Prozent Ja
12:52
Ueli Schmezer will 300-Franken-Gebühr diskutieren
Der ehemalige SRF-Moderator und SP-Nationalrat Ueli Schmezer will am Montag Bundesrat Albert Rösti konfrontieren und ihn fragen, ob er die Senkung der Gebühren immer noch für eine gute Idee hält.
Wenn nicht einmal die Grünen fürs Klima kämpfen
von PeterBlunschi
Die Klimafonds-Initiative wird gemäss der ersten SRG-Hochrechnung mit mehr als 70 Prozent Nein abgelehnt. Die Klatsche hatte sich abgezeichnet, dabei bleibt der Klimawandel eine gewaltige Herausforderung. Doch selbst die Initianten hatten sich nur sehr lauwarm für ihre Vorlage eingesetzt, die mit ihrer Forderung nach einem schuldenfinanzierten Fonds quer in der aktuellen Politiklandschaft steht. Dabei hatten sich SP und Grüne regelrecht darum gestritten, wer die Initiative lancieren darf. Letztlich gingen sie gemeinsam vor, doch nun hat die SP deutlich mehr Geld in den Kampf gegen die SRG-Initiative gesteckt. Und auch der Einsatz der Grünen fürs Klima war überschaubar. So ändern sich die Zeiten.
12:44
Grosse Freude beim Nein-Komitee der SRG-Initiative
Nach der ersten Hochrechnung bricht Jubel bei den Gegnern der SRG-Initiative aus.
12:41
Überraschende Reaktion von SRG-Gegner Rutz: «Ich habe Freude!»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz gibt sich gewohnt gelassen. Er habe Freude, wie der Abstimmungskampf verlaufen sei. Das Resultat sei ein deutliches Ja zu den Massnahmen des Bundesrat. Jetzt müsse man schauen, dass diese schnell und effizient umgesetzt werden.
12:30
Erste Hochrechnung ist da
SRG-Initiative: 62 Prozent Nein
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja
Klimafonds-Initiative: 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 55 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 73 Prozent Ja
Individualbesteuerung: 56 Prozent Ja
Klimafonds-Initiative: 71 Prozent Nein
Bargeld-Initiative: 55 Prozent Nein
Gegenvorschlag: 73 Prozent Ja
12:17
Lange Gesichter bei den Befürwortern der SRG-Initiative nach erstem Trend
Die Städte haben mobilisiert
von PeterBlunschi
Der erste Abstimmungstrend zeigt für den Politologen Lukas Golder vom Institut GFS Bern, dass in den Städten eine starke Mobilisierung stattfand, wie er im SRF sagte. Sie hat die SRG-Initiative klar ins Nein gezogen, ebenso die populistische Bargeld-Initiative. Und sie könnte laut Golder dazu führen, dass es die Individualbesteuerung doch noch knapp über die Ziellinie schafft. Das linksliberale Lager hat seine Anhängerschaft offenbar deutlich besser mobilisiert als die Rechtsbürgerlichen. Die Klimafonds-Initiative konnte dies allerdings nicht «retten».
12:00
Erster Trend ist da
SRG-Initiative: Nein
Individualbesteuerung: Kein Trend
Klimafonds: Nein
Bargeld-Initiave: Nein
Gegenentwurf: Ja
Politologe Lukas Golder geht davon aus, dass das Nein bei der SRG-Initiative «sehr deutlich» wird. Dies sagt er in der Abstimmungssendung des SRF. Bei der Individualbesteuerung sehe es eher nach einem Ja aus, so Golder weiter.
Individualbesteuerung: Kein Trend
Klimafonds: Nein
Bargeld-Initiave: Nein
Gegenentwurf: Ja
Politologe Lukas Golder geht davon aus, dass das Nein bei der SRG-Initiative «sehr deutlich» wird. Dies sagt er in der Abstimmungssendung des SRF. Bei der Individualbesteuerung sehe es eher nach einem Ja aus, so Golder weiter.
11:53 Uhr: watson vor Ort
von Kilian Marti
Das Komitee gegen die SRG-Initiative trifft sich in der Fabrique 28 in Bern. Wir berichten live vor Ort.
Das sagt der Prognosemarkt
von PeterBlunschi
Heute wird national über vier Themen/Vorlagen abgestimmt, doch eigentlich sind nur zwei im Fokus: Die SVP-Initiative zur «Halbierung» der SRG-Gebühr und die Individualbesteuerung. Interessant ist deshalb ein Blick auf den Prognosemarkt 50plus1 des Zürcher Politologen Oliver Strijbis. Er hat sich in der Vergangenheit immer wieder als treffsicher erwiesen. Bei der SRG geht die grosse Mehrheit der Teilnehmenden von einem Nein zwischen 50 und 60 Prozent aus. Deutlich knapper sieht es bei der Individualbesteuerung aus. Die Prognostiker tendieren zu einer Annahme, aber der Trend ist nicht eindeutig. Die letzten Umfragen haben sich offenbar ausgewirkt.
11:27
Die ersten Ergebnisse sickern durch
Eigentlich dürfen erst ab 12 Uhr erste Ergebnisse publiziert werden. Immer wieder halten sich Gemeinden nicht daran, oder publizieren aus Versehen zu früh. Auch an diesem Sonntag.
Die Gemeinde Soazza aus dem Graubünden sagt mit 58,9 Prozent Nein zur Halbierungsinitiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Vorlage zur Individualbesteuerung. Das mit rund 58 Prozent. Die Bargeld-Initaitive wird angenommen, der Gegenvorschlag auch. Der Klimafonds bleibt chancenlos.
Das Sample ist aber ziemlich klein: Abgestimmt haben in Soazza rund 140 Personen. (chmedia)
Die Gemeinde Soazza aus dem Graubünden sagt mit 58,9 Prozent Nein zur Halbierungsinitiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Vorlage zur Individualbesteuerung. Das mit rund 58 Prozent. Die Bargeld-Initaitive wird angenommen, der Gegenvorschlag auch. Der Klimafonds bleibt chancenlos.
Das Sample ist aber ziemlich klein: Abgestimmt haben in Soazza rund 140 Personen. (chmedia)
10:36
Wahlen in Zürich
Spannend wird es heute auch in Zürich. Die grösste Stadt der Schweiz wählt den Gemeinderat und den Stadtrat neu. Heute wird auch der Entscheid fallen, wer die abtretende Stadtpräsidentin Corinne Mauch beerben wird. Alle News dazu findest du bei uns im Liveticker:
9:14
Zwischenfall in Basel-Stadt
Wegen eines technischen Fehlers können elektronische Stimmen von Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt bei den Abstimmungen vom 8. März wohl nicht gezählt werden.
Personen, die elektronisch abstimmen wollen, sollen ihre Stimmen möglichst noch in den Wahlbriefkasten im Rathaus einwerfen oder am Sonntag im Wahllokal abstimmen, wie in der Mitteilung steht. Der Staatskanzlei sei bewusst, dass dies für Auslandschweizer Stimmberechtigte nur in Ausnahmefällen möglich sei.
Betroffen sind über 10'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer, wie es heisst. Hinzu kämen 30 Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung zur elektronischen Stimmabgabe berechtigt seien. In der elektronischen Urne hätten sich zur Zeit der Mitteilung rund 1800 Stimmen befunden, etwa 3,4 Prozent der bisher eingegangenen Voten.
Das Problem besteht bei der Verwendung der USB-Sticks, die zur Entschlüsselung der Urne notwendig sind, wie es weiter heisst. Es bestehe keine Verbindung zum E-Voting-System der Schweizer Post und es deute nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin. (sda)
Personen, die elektronisch abstimmen wollen, sollen ihre Stimmen möglichst noch in den Wahlbriefkasten im Rathaus einwerfen oder am Sonntag im Wahllokal abstimmen, wie in der Mitteilung steht. Der Staatskanzlei sei bewusst, dass dies für Auslandschweizer Stimmberechtigte nur in Ausnahmefällen möglich sei.
Betroffen sind über 10'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer, wie es heisst. Hinzu kämen 30 Stimmberechtigte, die aufgrund einer Behinderung zur elektronischen Stimmabgabe berechtigt seien. In der elektronischen Urne hätten sich zur Zeit der Mitteilung rund 1800 Stimmen befunden, etwa 3,4 Prozent der bisher eingegangenen Voten.
Das Problem besteht bei der Verwendung der USB-Sticks, die zur Entschlüsselung der Urne notwendig sind, wie es weiter heisst. Es bestehe keine Verbindung zum E-Voting-System der Schweizer Post und es deute nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin. (sda)
8:27
Urnen schliessen um 12 Uhr
Noch bis am Mittag kann an den meisten Orten abgestimmt und gewählt werden. Danach schliessen die Urnenbüros und es wird ausgezählt. Der erste nationale Trend wird um 12 Uhr erwartet, um 12.30 folgt die erste Hochrechnung.
Darum geht es am Sonntag
Am ersten Abstimmungssonntag des Jahres stehen besonders die Individualbesteuerung und die SRG-Initiative im Fokus. Erstere will, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ihre eigene Steuererklärung ausfüllen müssen und letztere die Haushalts-Gebühren für die SRG auf 200 Franken reduzieren.
Ebenfalls für Aufsehen sorgen auf kantonaler Ebene eine Initiative im Kanton Genf, die den Mindestlohn für Studentinnen und Studenten senken will. Im Kanton Aargau will ein Volksbegehren die Hürden für neue Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer im Strassenverkehr erhöhen.
In verschiedenen Kantonen finden Wahlen statt. In Appenzell-Ausserrhoden wird etwa ein neuer Nationalrat oder eine neue Nationalrätin gesucht. In der grössten Gemeinde der Schweiz kommt es ebenfalls zu Wahlen. Die Stadt Zürich wählt den Gemeinderat, den Stadtrat und das Stadtpräsidium neu. (leo)
