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Mueller zofft sich mit Barr

Robert Mueller vs. William Barr. Zwei mächtige Männer liegen sich in den Haaren. Bild: keystone / watson

Der Justizminister streikt – was du über den Streit zwischen Mueller und Barr wissen musst

Nach der Anhörung vor dem Justizausschuss der Senatoren hat der oberste Gesetzeshüter der Vereinigten Staaten genug: Er sagt den zweiten Termin vor dem Ausschuss ab. Zuvor hat ihm Sonderermittler Mueller Justizbehinderung vorgeworfen.



Der Kontext

Was ist die Aufgabe des Justizministers der Vereinigten Staaten? Der «Attorney General», ist der oberste Gesetzeshüter der Nation. Er steht an der Spitze aller US-Strafverfolgungsbehörden und muss in seiner Funktion unabhängig sein vom Präsidenten.

Ob William Barr, 68 Jahre alt, Republikaner, diese Integrität als neuer Justizminister tatsächlich so an den Tag legen kann, stand bereits kurz nach seiner Nomination für das Amt in Frage. Die Demokraten befürchteten, dass Barr versuchen könnte, die Ermittlungen zu einer Einmischung von Russland in den Wahlkampf 2016 abzuwürgen. Barr hatte in der Vergangenheit den mit der Recherche betraute Sonderermittler Rober Mueller mehrfach kritisiert.

Nun zeigt sich, dass sich diese Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen. Zwar liess Barr den Sonderermittler zu Ende arbeiten. Doch jetzt, wo der fertige Bericht vorliegt, wird ihm vorgeworfen, diesen zu Gunsten des Präsidenten auszulegen.

In einer vierseitigen Zusammenfassung von Muellers Bericht schlussfolgerte er, es gebe keine Hinweise auf eine Komplizenschaft zwischen Trump und den Russen. Dabei brisant ist: Mueller hatte sich vorgängig in zwei Briefen darüber beschwert, dass Barr seinen Bericht absichtlich falsch darstelle. Er wirft ihm Justizbehinderung vor.

Die Anhörung

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats am Mittwoch wies Barr die Kritik von Mueller nun vehement zurück. Sowieso habe sich dessen Kritik gar nicht auf seine Zusammenfassung bezogen, sondern auf die Berichterstattung der Medien. Das habe ihm Mueller so in einem Telefongespräch gesagt. Der demokratische Sentaor Sheldon Whitehouse bezeichnete diese Aussage von Barr als eine «meisterhafte Haarspalterei».

Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des grossen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, «aber er hat das abgelehnt».Trump habe «vollumfassend kooperiert»

Hier eine Zusammenfassung der Anhörung:

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Video: YouTube/Washington Post

Dann verteidigte Barr erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe «vollumfassend kooperiert» mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts von Muellers Ermittlungsergebnissen fragwürdig und eine durchaus «grosszügige Schlussfolgerung».

Die Absage

Nach der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats, wäre am Donnerstag auch eine Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses terminiert gewesen. Diesen Auftritt sagte Barr nun aber ab. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte seine Sprecherin Kerri Kupec. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden.

epa07480461 US House Judiciary Committee Chairman Jerry Nadler attends the committee's hearing on the 'Equality Act'; to prohibit discrimination on the basis of sex, gender identity, and sexual orientation, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 02 April 2019. The House Judiciary Committee is expected to vote on 03 April to authorize subpoenas to obtain Special Counsel Robert Mueller's full report on Russian interference in the 2016 presidential election.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Jerry Nadler ist wütend. Bild: EPA/EPA

Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, zeigte sich äusserst wütend über Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.

Die Rücktrittsforderung

Nach der Anhörung am Mittwuch wurde Barr von mehreren demokratische Senatoren heftig angegangen. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, ausserdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. «Sie sollten zurücktreten», forderte Hirono.

(sar/sda/dpa/afp/reu)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 02.05.2019 12:42
    Highlight Highlight Da werden Gesetze verzogen und gebogen bis keiner mehr durch das Schlamassel durch sieht. Trump und seine Leute sind echte Spezialisten. Ich wünsche den Demokraten einen langen Atem und Geduld und dass sie eben so gute Spezialisten haben.
  • Rhabarber 02.05.2019 11:45
    Highlight Highlight Ich bewundere Robert Mueller. Dass er sich nicht einschüchtern und kleinkriegen lässt. Respekt!
  • Satan (live from hell) 02.05.2019 11:45
    Highlight Highlight Auch wenn Mueller Barr tatsächlich gesagt hätte, dass die Medienberichterstattung irreführend wäre, wäre Barr trotzdem Schuld daran. Die Medien haben aufgrund seine Zusammenfassung berichtet, also war seine Zusammenfassung irreführend, nicht die Berichterstattung.
  • Pafeld 02.05.2019 09:07
    Highlight Highlight Stupid Watergate geht zuverlässig in die nächste Runde. Im Moment sind sie vor allem noch am sicherstellen, dass auch möglichst viele Speichellecker von Trump hinter schwedischen Gardinen landen.
  • Muselbert Qrate 02.05.2019 08:22
    Highlight Highlight Team Barr 💪

    🇺🇸
    • Magnum44 02.05.2019 11:50
      Highlight Highlight Wohl eher Moskau bei dir.
  • rodolofo 02.05.2019 07:03
    Highlight Highlight Ich beobachte, wie die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat der USA von rechtsnationalen und faschistischen Republikanern schrittweise und schleichend übernommen und zu parteiischen Instrumenten ihrer Macht umfunktioniert, gleichgeschaltet und pervertiert werden.
    Nach und nach entsteht so ein autoritärer Diktatur-Kapitalismus, der sich dem Russischen Imperialismus angleicht.
    Einen sehr ähnlichen Prozess beobachten wir in Osteuropäischen Ländern!
    Andererseits beobachten wir eine zunehmende wirtschaftliche Verschmelzung mit China.
    Entsteht jetzt das "Tausendjährige Reich"?
    • Lienat 02.05.2019 08:05
      Highlight Highlight Genau, Trump hat in allen Schlüsselpositionen treue Anhänger installiert, womit er nun fein raus ist. Würde mich nicht wundern, wenn er nach seiner Wiederwahl (die imho immer mehr zu befürchten ist) versuchen würde, die Verfassung abzuändern, so dass er auf Lebenszeit Präsident bleiben kann.
    • Gubbe 02.05.2019 08:28
      Highlight Highlight Trumps Wähler waren und sind nicht in den Städten zu finden. Die sind ausserhalb als Farmer, Rancher und deren Zulieferer und in der Bevölkerung zu hause. Natürlich sind die alle Rechts, müssen sie sich doch gegen böse Eindringlinge verteidigen. 'no trespassing'. Klar gibt es einige Grosskapitalisten die den Steuersenkungen Trumps wohlgesinnt sind. Es gibt aber immer mehr Personen, die sich von Trump abwenden.
    • rodolofo 02.05.2019 10:17
      Highlight Highlight @ Gubbe
      Diese Farmer leiden ja jetzt unter dem Handelskrieg mit China, den "Ihr" Trump angezettelt hat.
      Und allmählich dämmert es den Britischen Fischern, dass sie nach dem Brexit ihren Fisch nicht mehr so einfach nach Europa verkaufen können.
      Die Lage ist also ziemlich verworren, und zwischen Urbanisierung Globalisierung und lokaler Selbstbestimmung, sowie ruralem Wunsch nach Fair Trade und Bio-Qualität bestehen sehr viele Spannungsfelder und tun sich Gräben auf:
      Stadt-Land-Gräben, Nord-Süd-Gräben, Reich-Arm-Gräben usw.
      Da gibt es nur eins: Aufmerksam sein und sich weiter "durchwursteln"...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adumdum 02.05.2019 06:45
    Highlight Highlight Aber: dass die Opposition den Rücktritt eines Ministers fordert ist ja wohl keiner besonderen Erwähnung wert - tut sie das nicht immer? Nicht dass ich Trump und co verteidigen will, aber das Polittheater ist halt leider trotzdem immer dasselbe, egal wer grad dran ist.

    Auch bei Trump: statt ständig gegen die (sicherlich armselige) Person zu schießen würde ich mir viel mehr Streit um Inhalte wünschen. Nicht "was hat er alles doofes gemacht" sondern "was sind all die Sachen die er falsch oder gar nicht erst angeht". Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziales....
    • Asmodeus 02.05.2019 08:16
      Highlight Highlight Mit Verlaub. Ein Minister der unabhängig sein sollte aber so tief im Arsch des Präsidenten steckt, dass man nur noch die Zehennägel erahnen kann hat in diesem Amt nichts verloren.
    • Lamino 420 02.05.2019 09:47
      Highlight Highlight Es ist sogar mehr wert als eine Erwähnung.
    • rodolofo 02.05.2019 10:34
      Highlight Highlight Bevor die Demokraten ihren "Green Deal" etablieren und aufbauen können, müssen sie erst mal all die "Trump Towers" mit ihren Hotel-Casino-Komplexen und die Golfplätze schliessen, so dass man später -mit einer Mehrheit von demokratischen Sozialisten- Minergie-Wohnhäuser und Permakultur-Paradiese daraus machen kann.
      Im Moment geschieht genau das Umgekehrte:
      Trump reisst alles ab, was irgendwie mit "Nachhaltiger Zukunft" und mit "Weltfriede" zu tun hat.
      Es scheint so, als wolle er das islamistische Vorurteil über den "Satan USA" möglichst weitgehend bestätigen...
  • Gawayn 02.05.2019 06:38
    Highlight Highlight Ich hatte schon mal den Eindruck Muller plant weiter.
    Er gibt dem obersten Richter sein Bericht, wartet ab was er damit anstellt und sollte er damit seine Arbeit behindern, kann er ihn einkassieren.
    Einer weniger der den Trumpel schützt.

    Wenn ihm das gelingt, dann ziehe ich in Anerkennung vor ihm meinen Hut...
    • Herren 02.05.2019 08:43
      Highlight Highlight Ich denke, dass die trumpsche Administration aufgrund ihres Führungsstils und den teilweise unfähigen oder handlungsfähigen Ministern fast zwangsläufig immer wieder in juristische Fallen oder Fettnäpfchen tritt. Da musste Muller gar nichts planen. Zudem kann ihn Muller nicht so einfach kassieren, da seine Arbeit mit der Abgabe des Berichts beendet ist. Nun sind es einzig und alleine die beiden Kammern, die etwas gegen Trump unternehmen könnten. Wie wir erfahren haben, wird der oberste Gesetzeshüter nichts gegen seinen Präsidenten unternehmen.
    • Vergugt 02.05.2019 10:18
      Highlight Highlight Gawayn daran habe ich noch gar nicht gedacht - keine Ahnung, ob das realistisch ist, aber ein spannender Schachzug wäre es allemal :-)
  • Töfflifahrer 02.05.2019 06:15
    Highlight Highlight ich denke die Russen haben erreicht was die wollten, ein totales Chaos auch auf internationaler Ebene, ein unglaubwürdiger US Präsident, der dazu das Amt so zu schädigen beginnt, dass die Nachfolger Mühe haben werden, das wieder einigermassen geradezubiegen. Die USA werden über einige Zeit Freunde kaufen müssen oder Länder erpressen sie zu unterstützen.
    Trump nähert sich immer mehr Erdogan. Keine guten Zeichen in den USA.
    • Asmodeus 02.05.2019 08:14
      Highlight Highlight Trump wird nicht müde darüber zu sprechen, dass der Müller Report ein versuchter Coup seiner politischen Feinde gewesen wäre.

      Trump würde eher einen Bürgerkrieg anzetteln als auch nur für eine Sekunde irgendwelche Fehler oder Schwächen einzuräumen. Und da die Republikaner ihm zu Füssen liegen, wird es vermutlich sogar dazu kommen wenn er 2020 abgewählt werden sollte.
    • rodolofo 02.05.2019 10:38
      Highlight Highlight @ Asmodeus
      Bis zur nächsten Wahl wird Trump nicht nur über ihm hörige Ober-Richter und Justizminister verfügen, sondern auch über "loyale Stimmenzähler"...
      Und internationale Wahlbeobachter wird er sich verbitten!
      "Rightist Americans First!" wird es dann heissen...
    • swisskiss 02.05.2019 15:15
      Highlight Highlight rodolofo: Bisschen viel Verschwörung mein Lieber! Wahlen werden durch die Bundestaaten organisiert und abgehalten. Manipulation erfolgt über die Registrierungskriterien- und infrastruktur (Schliessung von Registrierungsbüros und unmöliche Oeffnungszeiten in oppositionellen Hochburgen) und der Zusammenlegung oder Aufsplittung von oppositionellen Wahlbezirken. (Gerrymandering)

      In jedem Bundestaat arbeiten Tausende Freiwillige der Demokraten und Republikaner als Wahlbeobachter. Statistische Ausreisser bei den Resultaten werden durch bundestaatliche Wahlkommisionen überprüft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Therealmonti 02.05.2019 04:10
    Highlight Highlight Was uns da seit fast drei Jahren vorgeführt wird aus Amerika ist das reinste Affentheater. Das Verrückte dabei: Das alles kommt nicht von Timbuktu oder Hintertupfigen, sondern von der Weltmacht USA. So wird es unmöglich, es als billige Scharade abzutun, denn es betrifft die ganze Welt. Und der Intendant dieser beispiellosen Farce hockt im Weissen Haus.
    • walsi 02.05.2019 05:55
      Highlight Highlight Deine Analyse, dass es ein Affentheater ist stimmt, es ist aber nicht Trump der dieses aufführt sondern die Demokraten. Die können es bis heute nicht verkraften, dass Hillary Clinton verloren hat.
    • Thinkdeeper 02.05.2019 06:49
      Highlight Highlight Was wiederum beispiellos aufzeigt wie die USA und der Westen, sprich ein sehr grosser Teil des Wirtschaftssystem, durch und durch korrupt und hörig ist.
      Die anvertraute Machtposition wird von den Akteuren scham- und respektlos für eigene persönliche Zwecke ausgenutzt. Baar ist jener korrupte Rückgratslose der Trump lange gesucht hat welche als Speichellecker die Trumps der Welt erst ermöglichen.
      Es ist leider nicht verboten dumm zu sein.
    • 54er 02.05.2019 08:11
      Highlight Highlight @walsi

      Genau und an der Klimaerwärmung sind sie auch Schuld und Trump ist die Rettung der USA und sorgt dafür dass jeder Arbeit hat..

      🤦🏻‍♂️


      ah nei warte die Klimaerwärmung gibt es ja gar nicht.. sorry das war jetzt mein Fehler..
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